Repression

Um unsere Solidarität mit Gefangenen auszudrücken, sind wir als Gruppe aus circa 15 Personen am 10.05.2018 zum Frauenknast in Neukölln gelaufen und haben dort eine unangemeldete Kundgebung abgehalten. Wir haben vorher Redebeiträge und Briefe von Gefangenen eingesprochen, die sich mit dem Dasein als Gefangene, aber auch mit dem Knast als allgemeines Instrument der Herrschenden auseinandersetzen und diese vor Ort mittels einer Box abgespielt. Da "Christi Himmelfahrt" als staatlicher Feiertag fungiert, war uns klar, dass auch die Personen im offenen Vollzug an diesem Tag im Knast sitzen müssen. Einige Gefangene haben Kontakt zu uns aufgenommen, indem sie uns politische Botschaften und Parolen gegen den Staat und die Knäste zugerufen bzw. mitgerufen haben. Ein paar von ihnen haben die Redebeiträge aufmerksam verfolgt und mittels Nicken und Fäuste durch die Gitter strecken, kommentiert. Dieser kollektive Moment wurde erst durch die Kettenhunde der Berliner Polizei beendet, die nach etwa 25 Minuten anrollten, aber nur noch unsere Flyer vorfanden.

Am 20. September 2018 soll in Salzburg im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschef_innen stattfinden. Als zentrale Themen sind unter dem Motto „ein Europa, das schützt“ die sogenannte „innere Sicherheit“, der sogenannte „Schutz“ der EU-Außengrenzen und die sogenannte „Cybersicherheit“ gesetzt. Diese begriffliche Schönfärberei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Gipfel der Herrschaft stattfinden soll: ein Haufen Arschgeigen wird in einem pseudo-demokratischen Spektakel über repressive Maßnahmen entscheiden, die ihre Position im Ringen um wirtschaftliche und militärische Macht verbessert, zu unseren Lasten. „Innere Sicherheit“ heißt Aufrüstung derer, die uns einsperren und bespitzeln. „Schutz der EU-Außengrenzen“ ist die bewaffnete Abwehr von Flüchtenden und Migrant_innen. „Cybersicherheit“ bedeutet digitale Kontrolle über unsere Daten und unser Handeln.

Kirchenasyl in Ahaus schützt vor AbschiebungFlüchtling aus Nigeria bleibt vorerst im Kirchenasyl

Ahaus. Ein in Ahaus lebender Flüchtling aus Nigeria sollte am frühen Donnerstagmorgen nach Italien rücküberstellt werden. Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde konnten die Maßnahme nicht vollziehen.

Wie sollen wir noch unbemerkt Scheiße bauen können?