Repression

[Plauen] 1. Mai – Aufruf an alle Betroffenen des Kessels und sonstiger Polizeirepression

Am 1. Mai 2014 stellten sich in Plauen mehrere hundert Menschen einem Großaufmarsch des Freien Netz Süd entgegen. Die Staatsmacht reagierte wie gewohnt mit gezielter Brutalität und hielt zudem über 300 Blockierer_Innen bis zu acht Stunden in einem Kessel gefangen. Eine kurze Mitteilung lokaler Antirepressionsstrukturen....

4.7. Münster: Wir gegen Bullen und Deutschland!

Für den 4.7. (Freitag) mobilisiert das Münsteraner Bündnis "Keinen Meter den Nazis" zu einer Demo gegen Polizeigewalt. Unter dem Motto "Polizeigewalt muss Konsequenzen haben!"  will man ein Zeichen gegen prügelnde Bullen, deren Straffreiheit und Polizeischikanen setzen (Aufruf). Gut, die herrschenden Verhältnisse schlagen sich nicht alleine in den strukturellen Problemen des Polizei- und Justizapparates nieder und mit einer Reform selbiger alleine werden sie nicht zu kippen sein, aber wir wollen hier nicht das heilige Zepter der verkürzten Kritik schwingen.

„Polizeigewalt muss Konsequenzen haben“ – Demo am 04.07.14 in Münster

Gut eine Woche nach Be­kannt­wer­den der er­neu­ten Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gegen einen Po­li­zis­ten, der am 3. März 2012 einen jun­gen De­mons­tran­ten schwer ver­letzt haben soll, ruft das „Kei­nen Meter“-​Bünd­nis zu einer De­mons­tra­ti­on am 4. Juli 2014 in Müns­ter auf. Start­punkt ist um 18 Uhr am Stadt­haus I an der Kle­mens­stra­ße, nach einer Auf­takt­kund­ge­bung zieht die Demo von dort in das Han­sa­vier­tel. Uns em­pört die Dreis­tig­keit, mit sich der die Staats­an­walt­schaft über die Fest­stel­lung des Ober­lan­des­ge­rich­tes und der Öf­fent­lich­keit, dass hier der be­grün­de­te Ver­dacht der „Kör­per­ver­let­zung im Amt“ be­steht, hin­weg­setzt und den prü­geln­den Po­li­zis­ten schützt. Wir wis­sen aber auch, dass dies kein lei­der Ein­zel­fall ist! Im Fol­gen­den der Auf­ruf zur De­mons­tra­ti­on:

Just for the records - Zivicops bei der Räumung der #Ohlauer

Eine erste Sammlung von Zivicops, die heute bei der Vorbereitung der Räumung der Ohlauer Straße eingesetzt waren.

Ermittlung gegen „kriminelle Vereinigung“

Anti-Überwachungs-Transparent in der Simildenstraße.

Ein böses Gerücht hat sich bewahrheitet: Gegen eine nicht namentlich benannte „linksextremistische“ Gruppierung in Leipzig wird ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen den Strafrechtsparagraf 129 geführt. Der weitreichende Vorwurf lautet: Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Radio hören

Dienstag, den 1.Juli, von 18 - 19 Uhr: „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“

In der Juli-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:

Hungerstreik in den griechischen Knästen

Zum Tod der politischen Aktivistin Alex

Zu Repression in Magdeburg

 

Zu empfangen per Livstream über: www.radioflora.de

Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 3.Juli von 11 - 12 Uhr.
www.radioflora.de

Gut organisierter Gedächtnisverlust

Ein Entschärfer des LKA Thüringen am 26. Januar 1998 in Jena. Als das Bild entstand, war das "Trio" schon weg.

Der sächsische Untersuchungsausschuss zum NSU ist beendet. Die Regierungsparteien sehen keine Schuld bei den Behörden des Freistaates. Dagegen zählt der rot-rot-grüne Gegenbericht eine beispiellose Serie von Fehlentscheidungen auf, der Vorwurf: Behördenversagen.

 


Zu den Ausschussberichten…

Baskischer Folterbericht

Folter im Baskenland

Die baskische Regierung hat eine Untersuchung von Folterfällen in Auftrag gegeben. Untersucht werden sollen exemplarisch 200 bis 400 angezeigte Fälle aus dem Zeitraum von 1960 bis 2013. Die Untersuchung wurde von der Regierung vorgeschlagen und vom Parlament beschlossen, mit mehr als 2/3-Mehrheit, nur die rechte PP stimmte dagegen. Denn für die PP gab es nie systematische Folter. Die bewiesenen und verurteilten Fälle gingen nur auf übereifrige Polizisten zurück. Und wurden alle schnell begnadigt. Kenner der politischen Situation gehen davon aus, dass es im benannten Zeitraum bis zu 10.000 Fälle von Misshandlung in Polizeigewahrsam gegeben haben könnte. Das ist die Ausgangslage für die Untersuchung. Von Dunkelziffern, die noch höher liegen, soll hier nicht die Rede sein. 

Solidarität gegen die Verfolgung von NGOs als "Foreign Agents" in Russland

Bis Ende der Woche (6. Juli) werden noch Gruppen gesucht, die sich solidarisch mit den als "Foreign Agents" verfolgten Organisationen in Russland solidarisch erklären wollen. Bitte schreibt uns in diesem Fall an "soli-kampagne [ätt] riseup.net". Es haben schon etliche Gruppen ihre Solidarität mitgeteilt, aber es sollen möglichst viele werden. Prinzipiell kann sich jede Gruppe darunter setzen, denn die "Foreign Agent"-Gesetzgebung beschränkt sich nicht auf ein spezielles Themenfeld, sondern dient der Ausschaltung jeglicher politischer, kritischer Aktivitäten. Der Aufruf mit der Unterstützer*innen-Liste soll noch vor dem nächsten Prozesstag gegen die Humanistische Jugend-Bewegung (GDM) in Murmansk am 8. Juli 2014 veröffentlicht werden. Mehr Informationen gibt es auf der Internetseite der Soli-Kampagne: http://russlandantirep.blogsport.de

MIT UNSEREN ROTEN MASKEN SUCHEN WIR NACH GERECHTIGKEIT! DIESE WERDEN WIR FINDEN

 

Datum: 28. Mai 2014

 

DHKC Erklärung: 430

 

 

MIT UNSEREN ROTEN MASKEN SUCHEN WIR NACH GERECHTIGKEIT!

 

DIESE WERDEN WIR FINDEN

 

Wer fordert,dass wir uns nicht maskieren sollen: Findet die Mörder von Ugur, Berkin, den Gezi-Gefallenen und allen Kindern unseres Volkes. Dann sind wir auch nicht gezwungen rote Masken zu tragen. Findet, verhaftet und bestraft sie. Wer hält sie davon ab?

 

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