Repression

[HH] Brandanschlag auf PKWs von Polizeidirektor Treumann

"10 000 mal kontrolliert
10 000 mal ist nichts passiert
aber heute Nacht (23.9.2016)
hat es Buuum gemacht"

nämlich in Polizeidirektor Enno Treumanns Carport, der vor seinem Einfamilienhaus, Raamfeld 12, zu finden war. Die Autos der Familie Treumann wurden durch Feuer vernichtet und die Nachtruhe des Menschenjägers gestört.

Gefangen auf einer Insel – Eindrücke aus Lesbos

Gefangen auf einer Insel – Eindrücke aus Lesbos

 

Ahsan (Name geändert) sitzt mit ernster Miene auf einer Bank am Strand der griechischen Insel Lesbos. Unter einem Sonnensegel des „No Border Social Centers“ macht er eine Pause und trinkt einen Tee, bevor er wieder in das Flüchtlingslager Moria zurücklaufen muss. Der vierzigjährige Pakistaner kommt von einem Arztbesuch in der nächstgelegenen Stadt Mytilene und trägt eine Tüte voller Schlafmittel und Psychopharmaka bei sich.

Vor uns liegt das Meer und die türkische Küste ist in Sichtweite. Ein idyllisches Bild, wäre da nicht das Kriegsschiff der Grenzschutzorganisation Frontex, das gerade an der Küste patroulliert. Auch die griechische Küstenwache ist unterwegs, nur die türkische Flotte und das von der deutschen Bundeswehr bemannte NATO-Schiff, das Tag und Nacht die griechisch-türkische Seegrenze abfährt, sind von hier aus nicht zu sehen. Ahsan ist wie so viele andere in einem labilen Schlauchboot über das Meer gekommen. Dabei hat er Glück gehabt, denn er ist nicht gekentert und wurde erst von der Küstenwache entdeckt, als er es weit genug in griechische Gewässer geschafft hatte, sodass sein Boot nicht zurückgedrängt werden konnte. Seit drei Monaten wartet er nun im Flüchtlingslager Moria darauf, dass sein Asylantrag bearbeitet wird. Wie lange es noch dauert und was danach passieren wird kann niemand sagen. Inzwischen muss er nicht mehr im abgeriegelten inneren Sicherheitstrakt des Camps leben und darf es wenigstens tagsüber verlassen. Doch seine Chancen auf Asyl stehen aufgrund seiner pakistanischen Herkunft sehr schlecht.

"Die Wahrheit schweigt wenn das Para spricht"

TTIP & CETA - Klassenkampf von oben

Egal wo in den Medien über TTIP oder CETA gesprochen wird, sind die Themen Verbraucherschutz und Mitbestimmung nicht weit. Die große Angst vor Chlorhühnern und genmanipulierten Agrarprodukten rückt in greifbare Nähe. Unternehmen dürfen die Staaten verklagen und bei der Gesetzgebung mitmischen, im Geheimen ihre eigenen Verhandlungen durchführen und das ohne Zustimmung der Bevölkerung. Doch wo blieb der Verbraucherschutz und die Mitbestimmung bisher? 

GTH: Free the three - Because we are Friends

In der Nacht vom 8. auf den 9. September stand eine Hundertschaft mit Schildern und Montur vor dem Wohn-und Projekthaus Ju.w.e.l. e.V. in Gotha. Gegen 1:30 Uhr stand diese dann vor der Tür und gaben bekannt, dass innerhalb von fünf Minuten drei Täter heraustreten sollen, ansonsten sollte gestürmt und das Haus komplett durchsucht werden. Die Feuerwehr hatte schon Baustrahler, Notstromagregate usw. aufgebaut. Während der "Bedenkzeit" von fünf Minuten haben die Bullen schon probiert die Tür einzutreten. Ein paar Leute haben sich dazu entschlossen, vor das Haus zu gehen bevor die Bullen im ganzen Haus randalieren und Zutritt zu den Vereins- und Privaträumen bekommen. Die Personen, die aus dem Haus traten, wurden sofort gefesselt oder dabei mit Schlägen maltretiert. Insgesamt wurden fünf Personen verhaftet. Bei der Verhaftung standen zwei stadtbekannte Neonazis um die Ecke und haben den Oberbullen diktiert wer festgenommen werden soll. Zwei Personen kamen noch in der selben Nacht aus dem Gewahrsam, ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Drei Personen jedoch wurden Freitag Mittag einem Haftrichter vorgeführt und sitzen jetzt in Untersuchungshaft. Der Vorwurf ist versuchter Raub und gemeinschaftliche Körperverletzung. Die nächste Anhörung ist am Montag. Zu dieser wurde uns angeboten, mit Hilfe einer Kaution von je 5.000 pro Person die Genossen freikaufen zu können.

(A-Radio) Libertärer Podcast Augustrückblick 2016

Seit dem 8.9.2016 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Augustrückblick 2016 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zu anarchistischen Gefangenen in Aserbaidschan, einer Collage zum A-Camp in Österreich, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Gericht lehnt Mumias Klage auf medizinische Versorgung ab, gesteht aber neue Klagewege für alle Gefangenen zu

+++ Rechte von Gefangenen gestärkt +++ medizinische Nichtversogung in Pennsylvanias Gefängnissen verfassungswidrig +++ Mumia weiterhin ohne Behandlung gegen Hepatitis-C +++ juristische Auseinandersetzung wird fortgesetzt

Freiheit für Bilen Ceyran

 

 

Unsere Solidarität gegen Repression und Komplotte

 

In der Nacht des  15. Juli 2016 ereignete sich in der Türkei der Versuch eines Militärputsches. Einige Tage nach dem Putschversuch hat die AKP/ der Palaststaat einen Ausnahmezustand ausgerufen. Der Grund für den Ausnahmezustand ist die Neustrukturierung des türkischen Staates, der sich seit einigen Jahren in einer tiefen Krise befindet, nach den Interessen Erdogans. Der Ausnahmezustand hat zu noch mehr Zerschlagung der politischen Freiheiten in der Türkei geführt. Revolutionäre, Sozialisten, kurdische Aktivisten, Studenten, Medien, Intellektuelle und jegliche Oppositionelle sind im Visier des Staates. Mit dem Ausnahmezustand versucht der Palast per Notverordnungen die eigene Macht aufrecht zu erhalten.

Im Rahmen des Ausnahmezustandes werden Studenten, Jugendliche, Journalisten und Demokraten ohne jegliche Begründung oder mit der Schmiedung von Komplotten verhaftet. In Untersuchungshaft werden sie mit Folter und Vergewaltigung bedroht. Diejenigen, die sich dagegen mit einem Hungerstreik wehren, bekommen kein Wasser und Zucker. Nach Verhaftungen mit brutalen Eingriffen hat man 5 Tage nicht das Recht Anwälte oder Familie zu kontaktieren. Es werden keine Informationen weitergegeben.

Abgar to turn Whitehouse into Green Meadow

Abgar Sr. gave an interview on the latest row between Chile and Unitedstates. After revocation of diplomatic immunity, the perpetrators in the Santiago National Heritage Museum incident are fearing for their lives.

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