Repression

Prozess wegen Verdacht auf Beleidigung im Kontext des Tag-X-Kessels

 

09.09.24, 09:00 Uhr: Erster Verhandlungstag

 

Der Angeklagte soll am Rande des Leipziger Kessels am 03.06.2023 einen Cop beleidigt haben, woraufhin er einen Strafbefehl erhielt. Die sich dort versammelte solidarische Menge, die den Kessel kritisch begleitete wurde von den Cops weggedrängt, woraufhin er sich mit den Worten „Damit ihr euren Schindluder hier betreiben könnt oder was, ihr Schweine?!“ an die Cops gewandt haben soll.
Gegen den Strafbefehl ist er in Widerspruch gegangen, um das Urteil nicht anzunehmen, sondern vor Gericht anzufechten. Daher kam es am 09.09.24, 09:00 Uhr zur Verhandlung am Amtsgericht Leipzig. Zusammen mit einem solidarischen Anwalt setzte der Genosse in dieser ersten Verhandlung im Kontext des "Leipziger Kessels", das worum es an diesem Tag eigentlich ging, in den Vordergrund.
Es kamen 21 solidarische Besucher:innen um den Genossen nicht alleine zu lassen.

Erneute juristische Abweisung gegen Mumia Abu-Jamal - Freiheit ist die einzige Lösung

Mumia - You'll Never Walk Alone

Pennsylvanias Superior Court hat Mumia Abu-Jamals Eingabe um Neues Verfahren abgelehnt +++ Weg in die nächst höhere Instanz eröffnet

Berliner Kundgebungsbericht für die Freiheit von Leonard Peltier

Berliner Kundgebung für die Freiheit von Leonard Peltier - 12.09.2024

Seit über 48 Jahren hält die US Regierung den indigenen Aktivisten Leonard Peltier als Geisel in Haft, um Amerikas First Nations von entschlossenem Widerstand gegen anhaltendes  koloniales Unrecht abzuschrecken.

Bericht vom 23. Prozesstag - Mord an Mouhamed Lamine Dramé durch Dortmunder Polizei

Prozessbericht vom 23. Prozesstag – 09.09.2024

Am 19.12.2023 startete der Prozess gegen 5 Polizist*innen, die bei dem tödlichen Einsatz, bei dem Mouhamed Lamine Dramé erschossen wurde, involviert waren. Der Schütze muss sich wegen Totschlags, 3 Beamt*innen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und der Einsatzleiter zu Anstiftung dieser, verantworten. (Aktenzeichen: 39 Ks 6/23)
Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed begleitet den Prozess kritisch und unterstützt die Familie Dramé.

 

Bericht vom 22. Prozesstag – 04.09.2024

Prozessbericht vom 22. Prozesstag – 04.09.2024

Am 19.12.2023 startete der Prozess gegen 5 Polizist*innen, die bei dem tödlichen Einsatz, bei dem Mouhamed Lamine Dramé erschossen wurde, involviert waren. Der Schütze muss sich wegen Totschlags, 3 Beamt*innen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und der Einsatzleiter zu Anstiftung dieser, verantworten. (Aktenzeichen: 39 Ks 6/23)
Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed begleitet den Prozess kritisch und unterstützt die Familie Dramé.

 

Bericht vom 21. Prozesstag - Mord an Mouhamed Lamine Dramé durch Dortmunder Polizei

 

Prozessbericht vom 21. Prozesstag – 02.09.2024

Am 19.12.2023 startete der Prozess gegen 5 Polizist*innen, die bei dem tödlichen Einsatz, bei dem Mouhamed Lamine Dramé erschossen wurde, involviert waren. Der Schütze muss sich wegen Totschlags, 3 Beamt*innen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und der Einsatzleiter zu Anstiftung dieser, verantworten. (Aktenzeichen: 39 Ks 6/23)
Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed begleitet den Prozess kritisch und unterstützt die Familie Dramé.

Bundesregierung antwortet auf Anfrage der LINKEN im Fall Maja

Nachdem die deutsche Justiz am 28. Juni 2024 in aller Eile dafür sorgte, dass Maja T. aus dem Komplex „Budapest“, an die ungarischen Behörden ausgeliefert wurde, so dass ein beim Bundesverfassungsgericht gestellter und erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Aufschub der Auslieferung ins Leere lief, gab es zahlreiche parlamentarische Anfragen. Nunmehr liegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag vor.

Villa von Rüstungschef markiert

Nach staatlicher Gewalt und Repression während dem Rheinmetall entwaffnen Camp in Kiel haben wir in Strande dem Chef von Sauer & Sohn einen Besuch abgestattet.

Kamerawagen in Bremen aufgeflogen

Transporter mit versteckter Kamera in Bremen

Am vergangenen Wochenende fanden die Anarchistischen Tage in Bremen statt. Unter dem Motto „Aufständische Perspektiven auf die Klimakrise“ wurden vom 06. - 08.9 verschiedene Veranstaltungen und Workshops im Alten Sportamt durchgeführt. https://tumulte.org/2024/03/events/anarchistische-tage-bremen-aufst%C3%A4ndische-perspektiven-auf-die-klimakatastrophe/

 

 

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