Repression

Die rechten Schläger von Mallorca und ihre Netzwerke

von: anonym am: 17.06.2019 - 15:19
Johannes Herre mit Hitlergruß. Foto: Ara Balears

Neuigkeiten im Fall des mutmaßlich rassistisch motivierten Übergriffs Leipziger Neonazis auf Mallorca: Der Betroffene soll sich auf dem Weg der Besserung befinden und nicht querschnittsgelähmt sein.

Freiheitsrechte verteidigen - Autonomie erkämpfen – Polizeigesetz verhindern

von: Autonomie erkämpfen am: 17.06.2019 - 13:05

 

In Baden-Württemberg soll es eine Verschärfung des Polizeirechts geben – mal wieder!

 

In den letzten Jahren wurden Stimmen in Deutschland und auch in ganz Europa, unter dem Vorwand der „Terrorabwehr“, immer stärker, die nach einem „starken Staat“ und einer „gut gerüsteten“ Polizei schreien. Die Forderung nach einem „starken Staat“ beginnt aber nicht erst bei Seehofer oder der AfD, sondern setzt schon viel früher ein. Egal ob Palmer von den Grünen oder andere selbsternannte Sicherheitsexpert*innen von der SPD über die FPD bis hin zur CDU, geht es ihnen vor allem um eines:

 

Um Macht und Kontrolle über das Leben jeder einzelnen Person.

 

Bereits 2017 baute die grüne Landesregierung, in Zusammenarbeit mit der CDU, Grundrechte ab und verstärkte die polizeilichen Befugnisse. Ziel ist eine kontrollierte und normierte Gesellschaft, in welcher die Autoritäten vor der Wut der Unterdrückten sicher sind. Wir wollen hier nicht die Frage stellen, ob wir solche Dinge wie eine sogenannte „intelligente Videoüberwachung“, Body-Cams (auch in privaten Wohnungen), DNA-Untersuchungen, Schleierfahndungen, Staatstrojaner oder gar die Unendlichkeitshaft, ablehnen. Natürlich tun wir das und engagieren uns im #NoPolG Bündnis.

 

„Ganz Kiel hasst die IMK“ – 1000 Menschen auf der Straße gegen Repression, Rechtsruck & autoritäre Formierung

von: NoIMK2019 am: 17.06.2019 - 09:19

Zu Höchstzeiten bis zu 1000 Menschen beteiligten sich am Mittwochabend, 12. Juni 2019 an der Demonstration des NoIMK2019-Bündnis unter dem Motto „Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung“ gegen die Innenministerkonferenz in Kiel. Zuvor waren bereits etwa 700 Menschen dem Aufruf des Hiergeblieben-Bündnis gefolgt und in einem Zug vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt zum Dreicksplatz gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus demonstriert. Etliche Teilnehmer*innen schlossen sich hier der Anschluss-Demo an. Gemeinsam zogen die Teilnehmer*innen anschließend lautstark über die Holtenauer Straße und den Knooper Weg zum Lessingplatz, wo vor dem Stützpunkt Bundespolizei eine Zwischenkundgebung stattfand. Weiter ging es anschließend über Legienstraße, Bergstraße, Asmus-Bremer Platz und Andreas-Gayk-Straße zur Abschlusskundgebung. Der vierstündige Protestmarathon endete schließlich gegen 22 Uhr am Hauptbahnhof abermals vor dem Atlantik-Hotel, wo die Innenminister der Länder sowie Heimatminister Seehofer im Laufe des Abends eincheckten. Hier kam es zwischenzeitlich zu Rangeleien zwischen wütenden Demonstrant*innen und der massiv präsenten Polizei an den aufgestellten Absperrgittern.

Mecklenburg-Vorpommern: 1000 Menschen gegen das neue SOG

von: anonym am: 16.06.2019 - 20:12

Schwerin – Hunderte Menschen demonstrierten am Sonntag gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in M-V. Ein breites Bündnis zog am Tag der offenen Tür des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern durch die Stadt. Es kam zu keinen nennenswerten Zwischenfällen. Das Bündnis sieht die Demonstration als vollen Erfolg.

[Leipzig] Zweite Wagendurchsuchung auf Wagenplatz Focke 80

von: WaPla am: 16.06.2019 - 19:36

Am Samstag, dem 03.05.2019, fand in den frühen Morgenstunden eine Wagendurchsuchung auf dem Wagenplatz Focke 80 statt. Dies ist bereits die zweite Durchuchung innerhalb eines dreiviertel Jahres, und folgt einem ähnlichen Muster.

Dem Datensammelfetischismus der Behörden entschlossen entgegentreten

von: abc Berlin am: 16.06.2019 - 17:21

Der Datensammelfetischismus der Behörden nimmt von Monat zu Monat zu und es scheint, dass Widerstand dagegen kaum stattfindet. Es gibt aber Betroffene, welche ihre DNA abgeben sollen und anstatt den Befehlen der Behörden zu gehorchen, ihre Situation öffentlich machen und (unter anderem allein schon damit) den Behörden den Mittelfinger zeigen. So ein Beispiel haben wir hier auf de.indymedia.org gefunden: https://de.indymedia.org/node/33756.

Wir finden es absolut nötig, dass wir uns untereinander darüber austauschen, welche Formen von Repression uns begegnen. Die Abnahme der DNA ist zum einen eine von vielen Möglichkeiten der Behörden, uns einschüchtern zu wollen. Wenn wir das erstmal sind, fangen wir vielleicht auch an, vor Gericht zu reden, machen Einlassungen, Deals und entschuldigen uns manchmal sogar für unsere Handlungen. Es ist aber zum anderen auch eine Möglichkeit für die Behörden, uns ausfindig zu machen, unser Leben auf Schritt und Tritt zu kontrollieren und damit unter anderem die Überwachung zu perfektionieren.

Dem müssen wir dringend entgegensetzen, dass wir über die Repression, die uns (alltäglich) widerfährt, berichten und Widerstand organisieren. Dabei ist es egal, ob es um eine Hausdurchsuchung, eine ED-Behandlung, Geld- oder Knaststrafen geht. Jede Repression geht uns alle an! Wir sind uns sicher, dass der Betroffene im oben verlinkten Schreiben nicht allein ist, sondern es viele gibt, die zur DNA Abgabe aufgefordert wurden und werden. Wir rufen alle weiteren ehemaligen und zukünftigen Betroffenen dazu auf, ihre Situation zu veröffentlichen. Wir werden als abc Berlin die verschiedenen Fälle dokumentieren unter

https://www.abc-berlin.net/repressionsfalle

Falls ihr Unterstützung gegen die Repression braucht und euch dagegen organisieren wollt, meldet euch gerne über unseren Mailkontakt

abc Berlin

abc-berlin@immerda.ch

für Montag Abend geplante Abschiebungen von Leipzig/Halle nach Afghanistan

von: anonym am: 16.06.2019 - 16:13

https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Offenbar-werden-erneut-Fluec...

Offenbar werden erneut Flüchtlinge vom Leipziger Flughafen aus abgeschoben

Am Montagabend soll das Flugzeug Richtung Kabul steigen: Flüchtlinge aus Afghanistan sollen dann vom Flughafen Leipzig/Halle aus abgeschoben werden.

Das Gefangenen Info 423 ist erschienen!

von: Redaktion Gefangenen Info am: 15.06.2019 - 22:55

Liebe Leserinnen und Leser,

der Dichter Hasan Hüseyin Korkmazgil schrieb einst: „Es ist schwer, im Juni zu sterben.“ Am 2. Juni vor fünf Jahren haben wir Alex verloren und wir möchten   an sie erinnern.

Unser Schwerpunkt befasst sich mit dem kontrovers diskutierten Thema „tiefer Staat“. Wir haben uns in Magdeburg diesem Thema gewidmet und unsere Diskussions- und Rechercheergebnisse für diese Ausgabe zusammengefasst. Wir hoffen, dass wir einen guten Einblick in das Thema geben konnten.

 

Nun zu einigen erfreulichen Meldungen:

Drei §129b-Gefangene, die sich beim Verfassen des Vorworts teilweise noch in Haft befinden, werden in den kommenden Tagen aus der Haft entlassen werden. So ist Seyit Ali Uğur aus dem Münchener KommunistInnen-Prozess am 16. Mai entlassen worden. Am 6. Juni wird Muzaffer Doğan und am 14. Juni wird Yusuf Taş aus der Haft entlassen werden.

Wir freuen uns auch darüber, Euch mitteilen zu können, dass Manfred Peter nach über 28 Jahren aus der Forensik Lippstadt entlassen werden wird. Das zuständige Gericht teilte ihm per Beschluss mit, dass es der 15. November sein wird. In dieser Nummer ist ein Brief von ihm enthalten, in dem er auf seine aktuelle Situation eingeht und erklärt, weswegen er eine Schreibpause einlegen möchte. Wir wünschen Dir alles Gute und freuen uns darauf, bald wieder Beiträge von Dir fürs Info zu erhalten.

Nach Redaktionsschluss haben wir erfahren, dass Dimitris Koufontinas seinen Hungerstreik gegen seine Unterbringung im Krankenhaus erfolgreich beenden konnte. Seine Hungerstreik-Erklärung befindet sich im Heft.

 

Eine halbe Ewigkeit im Knast... Seit dem 1. Juni dieses Jahres befindet sich Rainer Loehnert seit 33 Jahren in der Forensik. Wir wünschen Dir weiter viel Kraft und Power!

 

 

In diesem Sinne:

Für ein Leben in Würde und Freiheit!

 

Eure Redaktion

Zustände in der JVA Bützow - wie sich Gefangene wehren

von: Soligruppe Berlin der GG/BO am: 15.06.2019 - 13:15

Uns erreichten wieder Nachrichten aus der JVA Bützow – immer mehr Gefangene wollen zu Wort kommen und die Missstände an die Öffentlichkeit bringen. Im Folgenden eine Liste mit Beschwerden der Gefangenen – gegen jede einzelne Beschwerde haben die Gefangenen in Form von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, Strafanträgen oder Dienstaufsichtsbeschwerden rechtliche Schritte eingeleitet.

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