Repression

Am heutigen Tag trafen wir uns trotz Rostocker Regenwetters zu einem Solifoto für die von staatlicher Repression betroffenen Antifaschist*innen aus HRO.
Im Jahr 2015 gerieten diese in eine körperliche Auseinandersetzung mit Neonazis. Nun wirft man einigen Genoss*innen vor, an dieser beteiligt gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruchs. Die erste Verhandlung findet nun am 19. März 2019 in Stralsund statt. Wir solidarisieren uns mit unseren Genoss*innen und rufen auf, die Prozesse zu begleiten. Ihr seid nicht allein!
Antifaschistische Arbeit stellt auch immer einen proletarischen Selbstschutz dar. Dieser ist aufgrund einer gesellschaftlich erstarkenden rechten Ideologie und der staatlichen Angriffe auf unsere Klasse wichtiger denn je. Außerdem möchten wir auf die lokalen antifaschistischen Kämpfe in Magdeburg aufmerksam machen.

Veröffentlichung auf Französisch: 1. März 2019 / Aktualisierung: 3. März

In Toulouse spielt sich derzeit der alarmierende Rechtsfall von R. ab. Am 19. Februar haben wir uns deshalb zum Justizpalast begeben, um an der Haftprüfung seiner Untersuchungshaft dabei zu sein (für nähere Informationen sind die Artikel von IAATA, Lundimatin und Mediapart als Link unten auf dieser Seite zu finden). Mehrere Punkte in der Anklageschrift haben uns schockiert, insofern diese allgemeingültige Ideen des Rechtsystems in Frage stellen und so von einer beängstigenden Entwicklung eines Rechtssystems der Ausnahme vor dem brandaktuellen politischen Hintergrund der Gelbwesten zeugen.

Der folgende Bericht von Christian Schliewe, Gefangener der JVA Bützow, zeigt, dass eine totale Anpassung im Knast an vorherrschende Regeln offensichtlich nicht dazu führt, dass der*die Gefangene nicht sanktioniert, repressiv behandelt oder gar früher entlassen wird. Selbst für diejenigen, die in ihrer Haftzeit strategisch denken wollen, sich also zum Beispiel den Regeln und Bediensteten beugen, haben davon oft nicht den Nutzen, den sie sich erhoffen. Im Gegenteil.

Aus dem Bericht geht eindeutig hervor: selbst, wenn sich Gefangene absolut angepasst verhalten, sehen sie sich mit massiver Repression, Erniedrigung und Bestrafung konfrontiert. Auf Dauer macht das viele komplett kaputt. Christian fragt sich mittlerweile, ob nicht genau das auch die Motivation von der totalen staatlichen Institution sein könnte…..

Ein Update zur Situation am Wochenende in Eisenach. Nach der "Chronik einer rechten Hochburg" gibt es mehr zu berichten.