Repression

Unter dem Motto »Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« richtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Geladen sind u.a. Mitarbeiter milliardenschwerer Unternehmen wie RWE, BASF und Telekom. Das diese Veranstaltung eine einzige Dreistigkeit ist, zeigt sich wohl am deutlichsten daran, dass als Redner der Sicherheitschef von RWE geladen ist. Im Hambacher Forst, den RWE für den Gewinn von Braunkohle abholzen lassen will, lässt der Energiekonzern von angeheuerten Security-Trupps immer wieder Klimaschützer*innen brutal zusammenschlagen. Unterstützt wird das ganze durch tausende Polizist*innen, die RWE zur Hand gehen, den Wald von Gegenprotest zu säubern. Was sich da trifft scheint also eine Expertenrunde in Sachen Profitinteressenschutz zu sein. Eine solche Zusammenkunft darf nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Verfassungsschutz und Co. am Vorabend der Tagung ihren Gästen am Rosenthaler Platz in der »Sodom und Gomorra«-Bar etwas Berliner Nachtleben präsentieren wollen, laden wir uns selbst ein. Wir werden da sein und klarstellen was wir von ihnen und ihrer extremismustheoretischen Scheiße halten.

Wir erinnern uns zurück:

Es begab sich an einem lauen Winterabend im Dezember 2017, dass zwei Personen, einer klein und einer groß, an die Hauswand des Axel Springer Gebäudes plakatierten. Abgebildet sind diverse Bullen und ihre Führer während ihrer Einsätze beim G20 Gipfel in Hamburg. Aufgeschreckt von diesem kriminellen Tun, intervenierte eine Security Frau Mustermann. Sie sprach die beiden an, unterband so weiteres Plakatieren an ihr Schutzobjekt und sammelte das angebrachte Plakat zur Beweissicherung ein.

Ihre Vorgesetzte rief nun die Bullen. Das schwere Verbrechen landete ab dann beim polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamts (LKA 5).

Staatstrojaner für den Verfassungsschutz: Das Innenministerium möchte dem Inlandsgeheimdienst die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ erlauben. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist im Kabinett.

Mit einem «polizeinahen» Sicherheitsdienst will sich die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) Zürich vor demonstrierenden Studenten schützen. Studenten sind ernüchtert und haben Sorge um ihre Meinungsfreiheit.