Repression

Letzte Woche am Donnerstag den 05.09 ist bei uns eigentlich das Breaking Borders Punk Fest angedacht gewesen, dessen Einnahmen an Seenotrettung und Geflüchtetenhilfe gehen. Wie aus heiterem Himmel kam jedoch von Polizei und Bauresort ein Veranstaltungsverbot reingeflogen, das schafft keine gute Grundlage für Verhandlungen, dennoch haben wir uns entschieden nicht auf Konfrontationskurs zu gehen.

Doch nach unseren eigenen Regeln zu spielen lassen wir uns nicht nehmen.
Wir sind um 18.00 Uhr vom Ølhafen am Hagenweg (Bremen) losgezogen, haben uns am Waller Bahnhof mit 100 Menschen zusammen gefunden und sind mit Musik aus dem Lauti zum Afd Büro gezogen. Dort haben wir unsere Pressemitteilung vorgelesen und waren gemeinsam laut. Weiter ging es zum Wartburgplatz, wo eine Band gespielt hat (Cholera Tarantula).

Zu unserem bedauern hat die Polizei mit massiver Gewalt eingegriffen und wieder einmal gezeigt, wozu sie eigentlich da ist. Das Konzert wurde abgebrochen und die Demo aufgelöst es gab einige verletzte auf Seiten der Demonstranten.

In der Nacht vom 10.09 auf den 11.09 haben wir in der Nähe des beliebten Deweerthśchen Garten einen nicht ganz so beliebten Geländewagen der Marke Douge abgefackelt.

In der Nacht auf den 7. Juli, 2019, wurden in einem Hamburger Park drei Anarchist*innen verhaftet, die beschuldigt werden, Brandsätze mit sich geführt zu haben. Zwei von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft, während die dritte Person mit Auflagen entlassen wurde. (mehr Infos auf parkbanksolidarity.blackblogs.org) Am 18. September wurden drei junge Genossen, die sich auf dem Weg in den Spanischen Teil des Baskenlandes befanden, bei Biarritz an einer Autobahnmautstelle verhaftet. Ohne einen eigene/n Anwält*in wählen zu können, wurden sie nach Verhören auf Französisch, die teils mitten in der Nacht und ohne Übersetzer*in durchgeführt wurden, zu zwei bis drei Monaten Haft verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, eine gewalttätige Gruppe gebildet zu haben und entsprechende Straftaten geplant zu haben. Diese Art von Verurteilung aufgrund von Verdacht ist in Frankreich möglich und üblich, seitdem die Macron-Regierung zur Bekämpfung der Gilets Jaunes ein Gesetz zu diesem Zweck eingeführt hat (mehr Infos u.a. hier: https://www.redside.tk/2019/09/02/ueberblick-und-solidaritaetsaktionen-zu-den-drei-von-der-autobahn/ )

Wir als die ehemalige Solidaritätsgruppe beenden hiermit öffentlich unsere Solidaritäts- und Unterstützungsaktivitäten für den Gefangenen, der Ende Januar 2019 in Zürich verhaftet wurde. Der Gefangene befindet sich momentan immer noch in Untersuchungshaft.

Die Person hat ein Stellungnahme bezüglich der Vorwürfe der Brandstiftung an mehreren Militärfahrzeugen in Hiwil (eine kleine Stadt in der Nähe Zürichs) sowie an einer Notpolizeifunkantenne in Zürich geschrieben, eine Stellungnahme, die wir nicht unterstützen können. Er hat diese Stellungnahme dann bei der finalen Befragung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vorgelegt.