Repression

Als Soligruppe Gülaferit, sind wir mit Ihr, aufgrund der behördlichen Verweigerung der Bearbeitung Ihres Antrages schon seit Wochen bei allen möglichen Behörden unterwegs. Diese Wochen sind wir am Sitz des Regierenden Bürgermeisters, der Sitz der Senatskanzlei dem berliner Roten Rathaus.

Im Zusammenhang mit dem "Für Lau Haus", einer Gruppe, die letztes Jahr mit diversen Scheinbesetzungen in München für Aufruhr gesorgt hatte, werden zwei Münchner Aktivisten mit Repression überrollt. Pro Person zwei Hausdurchsuchungen, Telekommunikationsüberwachung und Observation haben wohl bis heute nicht ausgereicht, dass sich Staatsanwaltschaft und Bullen sicher sind, dass die beiden an den Hausbesetzungen beteiligt waren. Nun kam es bei einem der beiden Aktivisten zu einer DNA-Entnahme, der andere konnte sich bisher dieser entziehen. Einer Vorladung, heute zur DNA-Entnahme im Polizeipräsidium zu erscheinen, kam der Aktivist nicht nach. Stattdessen gab er folgende Erkärung ab:

Am 07.07.2018 wurde in Goslar die Rommelstraße in „Claus-Peter-Reisch-Straße“ umbenannt. Wir möchten mit der Umbenennung auf die untragbare Situation aufmerksam machen, dass Straßen nach NS-Akteur*innen benannt sind und unsere Solidarität mit Claus-Peter Reisch zum Ausdruck bringen. Zynischerweise befand sich die Rommelstraße direkt neben der Geschwister-Scholl-Straße und der Bonhoefferstraße.

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Für Isa und alle anderen Angegriffenen der sozialdemokratischen Sicherheitsdoktrin

CDU/CSU und SPD nennen es degoutanter Weise einen Durchbruch im Asylrechtsstreit. Das neue Transitverfahren steht vor der Tür und damit ungezählte Individuen vor den grenzen Europas. Widerwärtige Hardline-Politiker wie Seehofer setzten sich mit ihrer Menschenverachtenden Politik durch, lassen aber durch ihr Offensiv Öffentliches Auftreten gerne in Vergessenheit geraten, dass auch Parteien die sich selbst Sozial betiteln genauso widerwärtige Schweine sind und eben nicht nur das Sterben im Mittelmeer tolerieren sondern berechnend Erwirken.