Repression

Faschistische Regierung in Griechenland? - Bullen werfen Mollis

von: anonym am: 15.07.2019 - 03:17
Plevris, Voridis und Georgiadis vor Junta Plakat

 

Wenn zwei offenkundige Faschisten als Minister der neuen Regierung in Athen ausreichen, kann diese rhetorische Frage mit Ja beantwortet werden.

 

Wirtschaftsminister wird Adonis Georgiadis. Der 47-Jährige Vizevorsitzende der Nea Dimokratia wurde zunächst für die rechtspopulistische LAOS Abgeordneter, wechselte aber 2012 zur Nea Dimokratia.

 

Der 54-Jährige Makis Voridis, wie Adonis Georgiadis ein früheres führendes Mitglied der LAOS-Partei ist seit 2007 Parlamentarier. Der Jurist war bereits Minister für Infrastruktur, Transport und Netze, Gesundheitsminister und Fraktionssprecher der Nea Dimokratia. Mitte der 80er Jahre wurde er bekannt, als er zusammen mit anderen Faschisten und einer Axt in der Hand durch Exarchia patroullierte, siehe Foto Nr. 2.

 

 

Solidarität mit den 3 von der Parkbank

von: Bundesweite Solistrukturen gegen G20 am: 14.07.2019 - 18:53

 

Liebe 3 von der Parkbank,

 

wir haben gehört, dass ihr 3 am Montag, den 08. Juli festgenommen wurdet. Eine*r von euch ist inzwischen wieder draußen.

Wir wünschen euch viel Mut und Kraft. Der Kampf geht weiter, für euch haben sich nur  die Bedingungen verändert.

 

Mit Power durch die Mauern, ob drinnen und draußen, bis sie brechen!

 

Bundesweite Solistrukturen gegen G20

14. Juli 2019

 

 

 

 

Der alltägliche Vollzugswahnsinn in der Freiburger Sicherungsverwahrung

von: Thomas Meyer-Falk am: 14.07.2019 - 12:07

Der alltägliche Vollzugswahnsinn in der Freiburger Sicherungsverwahrung

 

Immer wieder gibt es Gelegenheit über den Vollzugsalltag in einer Haftanstalt zu berichten, mal sonderbar, mal skurril und in selteneren Fällen ist sogar irgendwas „wahnsinnig gut“. Und so soll es heute um die Intensivbetreuung eines Insassen im Rahmen eines Grillfestes gehen (1.), die fehlende Betreuung auf einer der SV-Stationen (2.), die Zellenrazzien-Problematik (3.) und den Schulbesuch (3.).

[S] Bündnisdemo gegen Polizeigesetz

von: Revolutionäre Aktion Stuttgart am: 13.07.2019 - 23:38

Landesweite Bündnisdemo mit über 1000 TeilnehmerInnen +++ Vielfältige inhaltliche Kritik am Gesetzesvorhaben +++ Demozug mit antikapitalistischem Block, Fußballfans, Klima-AktivistInnen, GewerkschafterInnen, Stuttgart21-Widerstand und Anderen +++ Sprühparolen und Transpi-Aktion am Rand der Demo, viel bunter Rauch und Agit-Prop vor Grünen-Büro

 

 

Haftantritt eines Gefährten

von: anonym am: 13.07.2019 - 19:46

Am 15 Juli wird unser anarchistische Gefährte eine Haftstrafe antreten. Das Schweizer Bundesgericht hat Anfang des Jahres 2019 das Urteil des Appellationsgerichts in Basel von 18 Monate unbedingter Haft wegen „qualifizierter Sachbeschädigung“ und „Gewalt und Drohung gegen Beamte“ bestätigt. Die beiden Vorfälle ereigneten sich in den Jahren 2010 und 2013.
Bei dem Gefährten stehen nebendem noch weitere Strafverfahren an.

“Aufstehn, ihr Toten!"- Erklärung der »Gilets Noirs« zur Besetzung des Pariser Panthéon

von: S.L. am: 13.07.2019 - 14:26

“Aufstehn, ihr Toten!
Heute besetzen wir das Panthéon, wir, die EinwandererInnen ohne Papiere, BewohnerInnen der (Not-) Unterkünfte, MieterInnen der Straße.
Wir haben keine Papiere, keine Stimme, kein Gesicht für die französiche Republik. Wir kommen zusammen auf dem Grab eurer großen Männer um eure Schändungen anzuprangern, die der Erinnerung unserer Kameraden, unserer Väter und Mütter, unserer Brüder und Schwestern im Mittelmeer, in der Straßen von Paris, in den Lagern und Gefängnissen. Frankreich fährt fort mit der Skaverei auf andere Art. Unsere Väter sind für Frankreich gestorben. Und die Toten bleiben tot und sollen in Frieden ruhen.

[B] Solidarische Grüße vom Kalabal!k an die drei von der Parkbank

von: Kalabal!k am: 12.07.2019 - 22:54

 

Wir schicken solidarische Grüße nach Hamburg an die Gefährt*innen, die in der Nacht auf den 8. Juli festgenommen wurden. Zwei von ihnen sitzen weiterhin in U-Haft.

 

 

(B) Neues zu den Versuchen, die DNA-Datenbank zu füllen

von: verfahrengebiet am: 12.07.2019 - 19:33

Das Vorgehen des Staatsschutzes gegen rebellische Strukturen in Berlin kennt keine Grenzen. Alleine im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Rigaer reichen die Methoden von Nazidrohbriefen bis hin zu Rechtsstaatsexzessen. Einer dieser Exzesse ist der sogenannte Fall “Spucke an der Scheibe”*, der dazu dienen soll, die DNA-Abnahme eines Bewohners der Rigear94 zu erzwingen. Über den Fall wurde bereits berichtete. Jetzt gibt es Neuigkeiten.

Es ist Abend in der Stadt und die Polizei schlägt dich bewusstlos #le1007

von: Rote Hilfe OG Leipzig am: 12.07.2019 - 17:04

Am Abend vom 09.07 auf den 10.07. eskalierte es im Leipziger Osten. Eine geplante Abschiebung, am frühen Abend angesetzt, traf auf eine Stadtteilvernetzung, die an diesem Abend ihrem Namen alle Ehre machte. Innerhalb weniger Stunden wuchs die Masse an Menschen, die solidarisch die Abschiebung verhindern wollten von ungefähr 30 Blockierenden auf rund 500 Abschiebegegner*innen, welche über Stunden die Bullenaktion behinderten. Die Abschiebung konnte jedoch trotz des massiven Widerstand nicht verhindert werden. Was jedoch ins Auge sticht, ist das fast absurde Level von gewalttätiger Eskalation, das die sächsische Polizei an den Tag gelegt hat.

#NoPolGBW - Bannerdrops – Am Samstag nach Stuttgart!

von: Utopia Autonomia am: 12.07.2019 - 14:33

 

In der vergangenen Nacht haben wir mehrere Transparente in Raum Backnang an Brücken hinterlassen. Wir wollen damit einen Beitrag zur Mobilisierung gegen das neue Polizeigesetz leisten.

 

 

Die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes soll langfristig unsere Position in der Errichtung einer Gegenmacht zum herrschenden System schwächen. Der stetige Ausbau des Polizeistaates in Zeiten des grassierenden Rechtsrucks ist ein klares Zeichen für die autoritäre Verschiebung unserer Gesellschaft.

 

Welche Anwendung solche Gesetze in den Händen einer semi-neofaschistischen Partei wie der AfD haben können, sollte allen Anlass zum Nachdenken geben. Es wird Zeit sich zu bewegen, wenn wir die Spirale des ständigen reaktionären Abwärtstrends durchbrechen wollen.

 

 

Zeit aus unseren Blasen auszubrechen und in die Gesellschaft einzugreifen. Ohne jedoch unsere Radikalität zu verlieren. Packen wir es an:

 

 

 

Gegen Polizeistaat, Rassismus und die autoritäre Verschiebung!

 

 

Morgen 12 Uhr

 

Lautenschlagerstraße, Stuttgart

 

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