Seit den Protesten gegen den G20 Gipfel im Juli 2017 gab es zahlreiche Repressalien gegen unsere Bewegung. Unser Freund Loïc gehört zu denjenigen, an denen der Staat seine besondere Rache übt: Er sitzt seit Herbst 2018 wegen des Vorwurfs der Beteiligung an militanten Interventionen in Untersuchungshaft. Neben über 160 Verurteilungen sind, stand heute, hunderte Verfahren gegen Gipfelgegner*innen anhängig. Zum jetzigen Zeitpunkt sitzen weitere drei Menschen wegen der Proteste im Knast, zwei von der Parkbank und jemand, der auch wegen G20 zu 4 Jahren Knast verurteilt wurde.

Der Widerstand gegen die Gipfel der Herrschenden war und bleibt legitim. Solidarität mit den Betroffenen der Repressionsapparate ist Teil des Widerstandes gegen ihr neoliberales Imperium.

Knäste zu Baulücken!

Seit seiner Festnahme im August und der schnell folgenden Auslieferung an Deutschland ist Loïc im Knast Holstenglacis in Hamburg inhaftiert. Er lebt nun zusammen mit vielen Gefangenen aus anderen Ländern, die hier kriminalisiert werden, weil sie ohne Papiere unterwegs waren, Kleinstmengen an verbotenen Drogen bei sich hatten, ohne Fahrschein erwischt wurden, nach § 129b den Widerstand gegen die Herrschenden in anderen Ländern unterstützt haben sollen oder sich einfach zur falschen Zeit am falschen Ort aufhielten.

Knast ist ein Mittel der Rache und war immer auch dazu da, um Widerständige und Aufständische von radikaler und praktischer Kritik am herrschenden System abzuhalten. Der Knast und die deutsche Justiz spiegeln die sozialen Ungleicheiten in aller Schärfe wider – Benachteiligte, Unzufriedene und besonders nicht-deutsche befinden sich zu Zehntausenden ihrer Freiheit entraubt. Als Ausländer landest du schneller im Knast – und bleibst auch länger drin. Wie auch die kämpferischen Gefangenen arbeiten wir täglich für eine Gesellschaft in der es keine Knäste mehr braucht und die Lüge ihrer Freiheit der Märkte und ihrer Gerechtigkeitsfantasien entlarvt werden.

Die Rache mit der Brechstange

Der Prozess um den „Tatkomplex Elbchaussee“, einer militanten Spontan-Demo in einem Hamburger Nobelviertel wegen der auch Loïc mit vier weiteren Linken beschuldigt wird, findet seit Januar unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dieser Beschluss fußt auf das junge Alter der Beschuldigten und auf der „erziehungsschädlichen Solidaritätsarbeit“, was die Unterstützung der Angeklagten erheblich erschwert. Auch sind die Besuchszeiten äußerst beschränkt: Die Abschottung von der Außenwelt ist in der UHA-Holstenglacis umfassend. Der Prozess wird gegen Loic und gegen 4 Freunde und Genossen aus Frankfurt/Offenbach geführt, von denen die beiden Erwachsenen nahezu 8 Monate in Haft waren, bevor die Haftbefehle aufgehoben wurden.

Der Prozess findet in einem Kontext medialer Diffamierung der Gipfelproteste statt und förderte auch einige Spannungen innerhalb der Justizbehörden zu Tage. So scheiterte die Staatsanwaltschaft bereits zwei Mal mit dem Versuch die Vorsitzende Richterin abzusägen. Das Verfahren ist gespickt von Einblicken in die Schwäche der Anklage, die die bloße vermeintliche Anwesenheit der Angeklagten, wie beim „Rondenbarg-Komplex“, nutzen möchte, um sie für den Millionenschaden zur Rechenschaft zu ziehen.

Doch auch an Grausamkeiten der Rachejustiz mangelt es im Rahmen der G20-Verfahren nicht an Beispielen. Die Haftbedingungen für die „Elbchaussee-Beschuldigten“ wurden erst nach Monaten schrittweise gelockert. Zu Loïc gibt es Berichte von Einsperrungen im Keller der U-Haftanstalt während solidarischen Kundgebungen vor dem Knast. Im Mai zwangen ihn Schließer zu einer Pause in einer Zelle im Gericht, in der drei tote Vögel lagen, was unser Freund jedoch kreativ nutzte, indem er einen der Kadaver, begleitet von einer politischen Rede, an der restlichen Sitzung des Gerichts teilhaben ließ.

Libérez notre camarade

Loïc ist ein Freund aus Frankreich, der im August 2018 wegen eines europäischen Haftbefehls beim Besuch seiner Eltern in Nancy festgenommen wurde. Eine vorübergehende Freilassung lehnte das Gericht im Juni 2019 unter anderem damit ab, dass ein breites „internationales Netzwerk“ von Freund*innen an seiner Seite stehe, weshalb eine „erhöhte Fluchtgefahr“ bestünde.

Loïc wuchs mit dem Teils massiven Protest gegen unnütze Großbauprojekte und den neoliberalen Reformen der unterschiedlichen französichen Regierungen der letzten Jahre auf. Er fehlt uns auf der Straße und in den Wäldern; sei es im Widerstand gegen das geplante Atommüllager in Bure oder auf der ZAD, einem besetzten Gelände mit Ansätzen anarchistischer Gesellschaftsentwürfe.

Als Dichter, Gärtner und Musiker kämpft unser Freund auch heute mit der Kraft der Künste, Gedanken und Worte für eine bessere Welt. Seine fortwährende Inhaftierung und der politische Tenor der Hamburger Justiz ist ein Angriff auf uns alle. Loïc büßt stellvertretend für alle die den Gipfel von Hamburg zum Scheitern bringen wollten.

Egal, was Loïc vorgeworfen wird, er ist ein Aktivist für eine andere Welt, gegen die herrschenden Verhältnisse – und ein Freund. Schreibt ihm, unterstützt ihn und engagiert euch für eine Gesellschaft, die keine Knäste braucht. Steht ein gegen die Gipfel der Herrschenden und fordert die sofortige Freilassung von Loic, den Gefährten von der Parkbank, den § 129b-Gefangenen und allen anderen politischen und sozialen Gefangenen.

Loïc muss raus. Bald. Schnell. Sofort!

Kampagne „Free Loïc!“ – United We Stand

Quelle: https://unitedwestand.blackblogs.org/2798-2/