Repression

Am 1. Juni 2019 in Chemnitz - Den "Tag der deutschen Zukunft" verhindern!

AM 1. Juni wollen Nazis den sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" in Chemnitz Veranstalten. Wir schließen uns den aufrufen zu Gegenprotesten auf allen Ebenen und mit allen Mitteln auf. Schließt euch der Demonstration des "Bündnis Chemnitz Nazifrei" (11:30 Omnibusbahnhof) an!' Haltet euch auf dem laufenden über die Kanäle des Bündnis Chenitz Nazifrei (FB, Twitter, Instagram) und auf veto.noblogs.org.

US-Behörden wollen in Europa abhören

Ganz legal könnte das FBI bald sensible Kommunikationsdaten von europäischen Internetdienstleistern herausverlangen, möglicherweise auch in Echtzeit. Damit will die Europäische Union die Trump-Administration gewogen machen, im Gegenzug „elektronische Beweismittel“ direkt bei Facebook & Co. abfragen zu dürfen. (Quelle: netzpolitik.org)

[LE] Pssst! Aussage verweigert! Solidarität gegen Zwangsvorladung

Wegen der sogenannten Johannapark Sponti im Sommer 2015 stand ein Genosse vor Gericht, der an den massiven Ausschreitungen beteiligt gewesen sein soll. [Prozessberichte] Er verweigerte jede Aussage und holte sich eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung ab.

[FR] Besetzte Gerwerbe- und Umweltpolizei in Freiburg nach 45 Stunden geräumt

Räumung der F52 am hellichten Tage +++ 25 willkürliche Kontrollen +++ Vermummte Polizisten joggen durch Kindertagesstätte +++ Landesregierung begünstigt Zweckentfremdung und Spekulation mit dem Knüppel

Gorleben und Bure sind überall !

Aus Anlass einer Mobilisierung gegen das atomare Endlager in Bure (Frankreich) gab es einen internationalen Aufruf für den 1. und 2. Juni 2019 auch in Deutsch unter dem Motto – Wind von Bure bekommen? Nancy volle Fahrt voraus! https://de.indymedia.org/node/30814.

Allerdings wurde nun aus verschiedenen Gründen auf September verschoben – siehe PDF „Verschiebung Bure“, oder auch (fr.) https://ventdebure.com/2019/04/30/information-tres-importante-report-de-vent-de-bure/ .

Ebenfalls vor kurzer Zeit veröffentlichte der deutsche Anti-Atom-Verein „ausgestrahlt“ auf Indymedia einen Artikel mit dem Titel „Europa ohne Atom! Euratom abschaffen!“ (1)

Beide Artikel könnten kaum unterschiedlicher sein und das obwohl es jeweils im Kern der politischen Arbeit um die Verhinderung eines atomaren Endlagers geht bzw. ging und sich aktuell mit der Thematik auch international befasst wird.

Das, aber auch die nun vor der Tür stehende Kulturelle Landpartie im Wendland sind ein guter Anlass, darüber zu reflektieren, was das eine mit dem anderen zu tun hatte und vielleicht noch hat und was eben auch möglicherweise nicht (mehr). Darüber hinaus herrscht auf dieser Seite des Rheins weitverbreitet Unwissen über den Atomdiskurs auf der anderen – französischen – Seite … für Viele ist auch Bure vermeintlich „weit weg“. Dabei beträgt die Luftlinienentfernung beider Endlagerprojekte nur 600 kilometer.

[S] Bericht: Demonstration in Solidarität mit den Hungerstreikenden in der Türkei

 

250 TeilnehmerInnen- kurdische Jugendliche, türkische und kurdische Linke Strukturen und InternationalistInnen sind heute unter dem Motto „Solidarität mit den 7000 Hungerstreikenden“ in Stuttgart auf die Straße gegangen.

 

 

[FR] PoWa to the people! Polizei besetzen statt Polizeigesetze(n)

Am 25. Mai haben wir um 17.30 Uhr die ehemaligen Gebäude der Umwelt- und Gewerbepolizei in der Fehrenbachallee 52 Freiburg besetzt.

Versuchte Abschiebung war rechtswidrig

Fünf Jahre nach einem umstrittenen Einsatz einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit bei einer versuchten Abschiebung in Göttingen war der nun Thema beim Verwaltungsgericht.

Geräumt wird hier nix!

In den letzten Jahren wurden in Berlin und anderswo unzählige selbstverwaltete, unkommerzielle Projekte geräumt. Dieses Jahr soll es weitergehen mit der Meuterei in Kreuzberg, dem Syndikat in Neukölln, der Potse in Schöneberg und der Liebig34 in Friedrichshain. Diejenigen, die die Räumung dieser Projekte vorantreiben und unterstützen, sind diejenigen, die Projekte wie die East Side Mall oder das Hotel Orania verwirklichen; die, die Sozialen Wohnungsbau ausverkaufen, um die Wohnungen für 15 Euro den Quadratmeter weiterzuvermieten; die, die in schicken Restaurants dinieren gehen währenddessen sie keinerlei Skrupel haben, für ihre Profite über Leichen zu gehen – wie bei Rosemarie F., die 2 Tage nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung in einer Notunterkunft starb.

#NoPolGBW: Demo "Pack's an gegen neue Polizeigesetze – Freiheit stirbt mit Sicherheit!"

Presseerklärung des Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze vom 22.05.2019

Für den 25. Mai 2019 ruft das Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze um 14:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof zu einer kraftvollen Demonstration gegen die Verschärfung der Polizeigesetze auf. Im Großteil der Bundesländer ist momentan ein Prozess im Gange, der die Polizeigesetze der Länder verschärft. Im Zuge dessen werden die individuellen Freiheitsrechte aller abgebaut. Die Polizei wird enorm militarisiert und nachrichtendienstliche Methoden für die Polizei werden legalisiert. Dieser Prozess ist Ausdruck einer autoritären Formierung der Gesellschaft und des Staates.

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