Repression

[Aachen] Egal ob EU oder Nation, die Frage ist: Tyrannei oder Anarchie

Im Januar trafen sich die sogenannten Staatsoberhäupter von Frankreich und Deutschland, namentlich Angela Merkel und Emanuel Macron in Aachen um einen symbolischen Vertrag zur Einheit im Deutsch-Französischen Grenzland zu unterzeichnen.
Wir nahmen dies zum Anlass unsere Sicht der Dinge in einen Text zu gießen und unter die am Aachener Rathaus demonstrierenden, feiernden und beobachtenden Menschen zu bringen.
Nachträglich veröffentlichen wir hier unseren Text:

[Österreich] Sicherungshaft geplant

Haargenau so soll Unterbindungsgewahrsam, so soll Sicherungshaft wirken. Es soll Unsicherheit schaffen, es soll Angst verbreiten. Denn es kann alle treffen. Natürlich vor allen die, die den Mund aufmachen, die die Ungerechtigkeiten nicht ertragen und sich dagegen wehren. Also ist es besser, die Füße still zu halten, nicht aufzufallen. Sicherungshaft isdient dazu, Gehorsam herzustellen.

Rigaer 94: Erdogan, Anis Amri, die Ereignisse der letzten Tage und ein Prozess am 1. März

Es mehren sich Anzeichen, dass es im Nordkiez zu einem Großeinsatz kommen wird. Am Freitag Morgen kam es zu einem Pseudoeinsatz aufgrund alter Transparente, nachdem am Donnerstag um 4:00 Uhr morgens einer starken Bullenaktivität mit einer Mobilisierung begegnet wurde. Aus den vergangen Jahren wissen wir jedoch, dass in diesem Kiez sehr selten etwas „zufällig“ passiert – insbesondere wenn es mit Maßnahmen des Staates zusammenhängt.

[Pressemitteilung] - Reisegruppe Digger

Pressemitteilungzur juristischen Situation und zur Motivstion der "Reisegruppe Digger"

 

Leipzig. Am Mittwoch, 20. Februar haben Aktivist*innen der sog. "Reisegruppe Digger" einen Bagger im Braunkohle-Tagebau Schleenhain im  Leipziger Land besetzt. Die letzte von vier Aktivist*in wurde am Samstagmorgen, 9:30 Uhr aus dem  Polizeigewahrsam entlassen. Weder das Amtsgericht Leipzig noch die  Polizeidirektion sind in der Lage, diesen dreitägigen Freiheitsentzug juristisch  wasserdicht zu begründen. Die Aktivist*innen werden Beschwerde gegen das Vorgehen einlegen.

Athen: Erklärung zum zerstörerischen Angriff auf Büros der Nationalen Versicherung und eine Filiale der Nationalen Bank

Scherben bei Bank und Versicherung

 

Der Anarchist Spyros Christodoulos befindet sich seit dem 14.1. im Hungerstreik mit der Forderung nach Zusammenlegung seiner Strafen. Dem Regime der Geiselhaft, welches ihm von den Justizbehörden auferlegt wird, geht es darum, seine Haft um mehr als ein Jahrzehnt zu verlängern, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden, obwohl die Strafen abgelaufen sind.

 

 

Mäurer, du Arschloch! NIKA Bremen gegen die autoritäre Formierung und staatliche Repression

Wir haben heute dem Dienstsitz von Ulrich Mäurer einen Besuch abgestattet, weil wir das Vorgehen des Innensenators nicht unkommentiert stehen lassen werden.

 

 

 

Kurzes Grußwort von Fabian Waterstraat aus der JVA Neumünster- Danke für die Solidarität!

Fabian Waterstraat, wieder gefangenen in der JVA Neumünster, hat einige solidarische Briefe erhalten und möchte sich jetzt schon einmal auf diesem Weg bedanken. Außerdem fragt er nach Material, mit dem er die JVA nerven kann. Schreibt Fabian und schickt ihm Sticker, Flyer usw.!

Fabian Waterstraat I Boostederstraße 30 I 24534 Neumünster

[Pödelwitz] Freiheit für Chai, Freiheit für die Pödi3!

Nachdem am Mittwoch, 20. Februar, ein Bagger im Braunkohle-Tagebau Schleenhain im Leipziger Land von @Reisedigger besetzt wurde, befindet sich aktuell noch eine Person in Polizeigewahrsam. Weder das Amtsgericht Leipzig noch die Polizei konnten diesen Gewahrsam juristisch begründen.
Wir senden solidarische Grüße aus dem Rheinland an die Pödi3. Lasst Chai frei!

Aufruf zur Demonstration zur Frauen - JVA Chemnitz am 9. März 2019

GG/BO Soligruppen: 9. März 2019 | 13:00 | vor dem Zentralen Hörsaal- und Seminargebäude der TU Chemnitz in der Reichenhainer Straße

Seit 2017 organisieren wir, die Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation, Solidaritätsdemonstrationen für die Gefangenen-Gewerkschafterinnen in der Frauen-JVA Chemnitz. Unterstützt werden wir von feministischen, anarchistischen und basisgewerkschaftlichen Gruppen und Organisationen. Anlass ist jeweils der Frauenkampftag am 8. März, also der Tag der Kämpfe der Frauen um Befreiung und Gerechtigkeit, auch der Frauen, die in der JVA Chemnitz festgehalten werden. Dieses Jahr verorten wir uns dabei in der Bewegung für einen Frauen*streik.

[B] Drohbriefe vom Staatsschutz - neuste Erkenntnisse

In Sachen Drohbriefe gegen unsere Strukturen gibt es einige neue Informationen. Wie der RBB ausführlich berichtet, wurde ein Ex-LKA-Mitarbeiter bereits rechtskräftig unter Geheimhaltung dafür verurteilt. Dies war geschehen, um den Rest des Staatsschutzes vor weiteren Ermittlungen zu schützen. Es ist offensichtlich, dass hier mal wieder die Einzeltäterthese herangezogen wurde um den faschistoiden Charakter der Polizei zu kaschieren. Wir wissen es besser und wir wissen noch mehr.

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