Repression

Unser Freund und Genosse Loic sitzt seit gut über einem Jahr in der U-Haft Holstenglacis.

Was für Wochen, erst ging es um brennende Bagger, dann kamen „Krisengipfel“ zum Thema „Linksextremismus“ und dann log die Leipziger Polizei wieder Angriffe auf die Feuerwehr herbei, schließlich bekam jede brennende Mülltonne eine Schlagzeile. Nach einem Angriff auf eine Vertreterin einer Immobilienfirma, sei dann angeblich das Maß voll gewesen.

Am 5.11.2019 hat die schleswig-holsteinische Landesregierung ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgestellt. Wir waren schon vorgewarnt, denn im Koalitionsvertrag stand die Absicht dazu bereits drin und in zahlreichen anderen Bundesländern wurden die Polizeigesetze bereits verschärft.

Laut taz-Berichten enthält der neue Entwurf die Erlaubnis zum Waffengebrauch gegen Minderjährige und die Einführung präventiver elektronischer Fußfesseln. Auch tödliche Schüsse sollen legalisiert werden und Elektroschocker eingeführt, obwohl es bereits zu mehreren Todesfällen im Kontext mit der Nutzung der Taser kam. Darüberhinaus soll die Polizei hier in der Grenzregion anlasslos Kontrollen durchführen dürfen.

Argumentiert wird für diese Verschärfung mit Horrorszenarien wie Amokläufen an Schulen und Terrorismus, aber treffen wird es uns alle: Vermeintlich nicht deutsch aussehende Menschen, Protestierende, einfach alle Menschen, die nicht dem Bild des braven, gehorsamen Bürgers entsprechen. Dazu sagen wir: Nein!

Die Existenz der Knäste dient der Konditionierung des Menschen, der Verwaltung des Elends, der Vernichtung der Rebellion, der Marterung des Körpers, der Abstumpfung der Seele. Für eine Knastgesellschaft wie unsere ist es notwendig das Elend, welches die kapitalistische Ordnung produziert, wegzusperren. Wird man arm geboren, ist die Gefahr irgendwann hinter Gittern zu landen sehr hoch. Der Knast hält die ganze Maschinerie der Unterdrückung am Laufen, indem es die Urteile der Justiz vollstreckt, welche im Interesse der wohlhabenden Klassen richtet. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit muss daher immer auch Kampf gegen diese Mentalität und die Existenz von Knästen sein. Der Kampf um die Befreiung der Menschen muss die Knastgesellschaft abschaffen.

Deshalb haben wir in der Nacht zum 05. November zweimal zugeschlagen: Einmal in Rodewisch beim Straßenbauunternehmen VSTR GmbH und bei der Hentschke Bau GmbH in Bautzen. An beiden Orten haben wir schwere Baugeräte in Brand gesetzt und zwei Lastwagen, zwei Bagger, einen Kleintransporter und eine Sattelzugmaschine den Flammen übergeben. Der entstandene Sachschaden liegt im sechsstelligen Bereich. Beide Firmen haben Aufträge zum Bau der neuen JVA in Zwickau-Marienthal angenommen und ziehen dort fleißig die neuen Knastmauern hoch. Nach dem erfolgreichen Angriff auf die Baustelle im August 2019, haben wir uns nun dieser Aktion angeschlossen. Mehr Hintergründe zu dem Bau der JVA und der Firma Hentschke Bau haben die Gefährt*innen, die sich "Autonomes Kommando Thomas Meyer Felk" nannten im August bereits dargelegt, wir möchten an dieser Stelle auf ihr Cominque verweisen. [1]
Den Unternehmen sollte klar sein, dass die Beteiligung an der Knastindustrie nicht lohnenswert ist, wir empfehlen weiterhin sich zukünftig nicht an dem grausamen Geschäft des Knastsystems zu beteiligen. Es könnte Ärgernis in manchen Herzen wecken...