Repression

Am 06.03 um 9:00, Saal B035, geht die Verhandlung am Amtsgericht Neumünster gegen Danny weiter. Ihm werden Körperverletzung und ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

Nachdem am ersten Verhandlungstag keine*r der Zeug*innen erschien (außer einem Bullen), setzte die Richterin einen zweiten Verhandlungstag an. Ein ausführlicher Prozessbericht folgt nach dem 06.03.20, allerdings ist jetzt, u.a. durch die Veranlassung eines zweiten Prozesstages, schon offensichtlich, dass die Richterin belastende Aussagen gegen Danny zusammenkratzen will, um ihn zu verurteilen.

Für den nächsten Prozesstag sind die bis jetzt nicht erschienenen Zeug*innen geladen, sowie der Bulle, gegen den der tätliche Angriff verübt worden seien soll.

Wer außerdem schon immer mal das familiäre Gesprächsverhalten zwischen Richterin und Staatsanwältin bewundern wollte, sei herzlich eingeladen, dem Prozess beizuwohnen.

Freiheit für Danny, Freiheit für Alle!

Ein neues Plakat hängt in Berlin aus und klärt über die Gesichter einiger umtriebiger und teils neuer «Szenekundiger Beamter» der PMS-Einheit der Polizei auf. Sie treten als halb-offene Spitzel der politischen Polizei (Abteilung 5 im LKA) auf, sind aber als MEK-Einheit selber beim LKA 6 (Spezialeinheiten) angesiedelt.

Bekannt sind sie wegen ihrer unangenehm langsam durch (vermeindliche) Szenekieze schleichenden Autos¹, ihrer abendlichen Touren zu Orten an denen sie Linke vermuten und für ihr reges Interesse Anwesende auf Demonstrationen und Kundgebungen zu notieren. Oder dafür sich, mit dem Finger auf diese zeigend, bei politischen Versammlungen untereinander über Personen auszutauschen. In der Regel treten sie in «Bürgerlicher Kleidung», also in zivil auf und stehen am Rand oder beobachten aus dem Auto heraus. Manchmal beugen sie sich auch dem Veranstaltungsrecht und ziehen Polizei-Leibchen über. Ein Teil ihres Auftrags ist die Abschreckung, außerdem sollen sie anders als die Hundertschaftsbullen aus der Kaserne auch irgendwie einen Durchblick haben und verstehen, mit wem sie es eigendlich zu tun haben.

Wir möchten hiermit eine Auswertung des Entsichern-Kongresses versuchen. Dieser fand am 01.& 02.02.2020 in Kreuzberg statt und war Teil der Mobilisierung gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin. Einen Tag vorher fand eine Demonstration unter dem Motto: "Wir bleiben gefährlich!", mit circa 1200 Menschen statt. Diese zogen durch Friedrichshain und hatten neben offensiven Momenten mit einer stark repressiven Bullentaktik zu kämpfen. Den Auswertungstext der Demonstration findet ihr hier: https://entsichern.noblogs.org/demonstration/

Proteste gegen AfD-Veranstaltung in Gronau

In Gronau regt sich Widerstand gegen ein Treffen der AfD am 16.3.20. Die Partei plant in der Bürgerhalle einen so genannten "Bürgerdialog". Dagegen soll demonstriert werden.