Repression

Demonstration für eine freie Gesellschaft ohne Knäste, Staat und Patriarchat – 7 März Chemnitz

Die Arbeiter*innen in der JVA Chemnitz sollen nach der Logik des Staates ihre „Vergehen“ begleichen und wieder in die Gesellschaft geführt werden. Wie ist das möglich, an einem Ort voller starrer Regeln, der keine Eigenständigkeit zulässt und auf Disziplinierung abzielt? Wie ist es möglich, in einer Gesellschaft einen Platz zu finden, von der Du komplett isoliert wurdest, in der Du keine*n mehr kennst, Dich auf keine*n verlassen kannst, Du durch deinen Knastaufenthalt gerade als Frau* sozial stigmatisiert bist? In welcher Form ist es deiner Rehabilitation dienlich, dass Du weggesperrt, ausgebeutet und erniedrigt wirst?

Athen: Neuer Besatzungsplan für Exarchia in den Medien vorgestellt

screenshot tv news

In einer Phase täglicher Medienberichte über Luftraumverletzungen türkischer Kampfjets im Mittelmeer, täglicher Hetze gegen den "Ansturm" von Kriegsflüchtlingen auf griechische Inseln und Erfolgsmeldungen der Polizei gegen die Kriminalität in Athen, wurde heute ein neuer Plan zur polizeilichen Besatzung von Exarchia veröffentlicht, der übersetzt ungefähr folgendes bewirbt:

(A-Radio) Libertärer Podcast Januarrückblick 2020

Seit dem 11.02.2020 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Januarrückblick 2020 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zum linksunten-Prozess in Leipzig, einem Aufruf zum International Tattoo Flash Day in Solidarität mit den Gefangenen des Aufstands in Chile, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Wir solidarisieren uns mit den seitens des Aliyev-Regimes Gewalt erlebenden feministischen Aktivist*innen!

Am 5. Dezember 2019 erließ Präsident Ilham Aliyev ein Dekret über die Auflösung des Milli Majlis, des Parlaments. Infolgedessen fanden in Aserbaidschan an diesem Wochenende, dem 9. Februar 2020, Parlamentswahlen statt.

Mitarbeiter*innen aller Wahllokale, die auch dieses Mal der Tradition der Befehlsausführung bezüglich der Wahl treu geblieben sind, haben sich aktiv an der Fälschung des Wahlprozesses beteiligt. Oppositionelle Menschen, die sich dessen bewusst sind, dass diese Tradition auch weiterhin auftauchen wird, nahmen als Wahlbeobachter*innen an den Wahlen teil, um die Fälschungfälle zu veröffentlichen.

Korruption ist nicht nur autoritären Ländern inhärent; der Wert, der Strenz und Aliyev verbindet

Am 30.01.20 wurde die Immunität von Karin Strenz, die seit 2009 CDU-Bundestagsabgeordnete ist aufgehoben. Denn Strenz erhielt Gelder im großen Umfang vom aserbaidschanischen Präsident Ilham Aliyev; zum Zweck der Lobbyarbeit für das repressive Regime Aserbaidschan. Das ist kein Ausnahmefall. Das ist nur ein Fall, von dem berichtet wird.

Folterknechte der GeSa Tempelhof im Zeugenstand, Angeklagter* vor Gericht wegen Widerstand. Prozessfortsetzung - VERLEGUNG MITTWOCH, 12.02., SAAL 671 ! (nicht 617), ALTBAU, s.u.,

Gefahrengebiet Friedrichshainer Nordkiez 2016

Bullengewalt in Gewahrsam ist allseits bekannt - Wie kooperativ verhalten sich mal wieder Richter*innen und Staatsanwaltschaft zu den Cops?

Solidarische Prozessbegleitung erwünscht!
Getroffen hat es eine*n, gemeint sind wir alle!
Gemeinsam gegen Repression und Polizeigewalt!

Staatlich verbrochene Folter an Julian Assange...

...und der schlafende Ausschuss für Menschenrechte im Bundestag

86 Jahre Gefängnis für die angeklagten Anarchisten im “Netzwerk-Fall” in Russland

Quelle: rupression.com übersetzt von abc berlin

Angeklagte in Netzwerk-Fall erhalten bis zu 18 Jahre Gefängnis

Das Wolga-Bezirksmilitärgericht, [das in Penza sitzt], hat sieben Angeklagte im “Netzwerk-Fall” verurteilt.

(HH) Plakate enttarnen angemietete Polizei-Wohnung in Hamburg

(HH) Plakate enttarnen angemietete Polizei-Wohnung in Hamburg

In der Nähe der Landungsbrücken/der Hafenstraße in Hamburg wurde offenbar Anfang Februar eine von der Polizei Hamburg angemietete verdeckte Wohnung enttarnt. In der Gegend wurden zahlreiche Plakate im Stile einer Polizeibekanntmachung verklebt, welche über die Wohnung informieren.¹

Auf den Plakaten wird die Wohnung in der Bernhard Nocht Straße 10 genau beschrieben: Sie liege links im Erdgeschoß und auch auf der der Elbe zugewandten Seite des Gebäudes direkt über "Salt and Silver" mit gutem Blick Richtung Park Fiktion und Butt Club.

Die Mopo berichtet heute über die Plakate und stellt eine Verbindung zum Drogenhandel her². Es ist allerdings üblich bei der Anmietung solcher Wohnung zur geheimen Überwachung, Ermittlungen wegen Drogenhandels vorzugeben, z.B. auch wenn es um die bei Vermieter:innen oder Nachbar:innen vielleicht weniger populäre Überwachung Linker Strukturen geht.³
Auch bei der aufgeflogenen Videoüberwachung des Infoladens Schwarzmarkt Anfang des Jahres in Hamburg war bei der Aufstellung der Videotechnik vorgegeben worden, es würde bei der Überwachung um Drogen gehen.⁴

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