Repression

Feministischer Aufruf zur grenzenlosen Solidarität für Hülya und Sunny und allen inhaftierten Frauen*

Feministischer Aufruf zur grenzenlosen Solidarität für Hülya und Sunny und allen inhaftierten Frauen*

Dieser Aufruf wirft einen Blick hinter die Mauern der Knäste, um auf die derzeitige Situation von gefangenen Menschen aufmerksam zu machen, die der Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 hilflos ausgeliefert sind.
Und ruft zur Solidarität auf. Schreibt Briefe und Spendet Telefongeld!

Offener Brief von #FFFbleibtAktiv (3. April 2020)

»Wir hören auf die Wissenschaft und helfen selbstverständlich mit, die Gesellschaft zu schützen, insbesondere ihre verletzlichsten Mitglieder. Wir knicken aber nicht ein vor willkürlichen Repressionen der Regierenden und ihrer Handlanger. Ganz im Gegenteil: mit gebotener Schutzausrüstung und unter Wahrung empfohlener Abstände erobern wir unser Demonstrationsrecht zurück!«

[PK] Thesen zu den Aufgaben der revolutionären Linken in der Corona-Krise

Die aktuelle Krise ist nicht nur eine des Gesundheitssystems und offenbart nicht nur die völlig mangelhafte Vorbereitung auf eine Pandemie. Der Corona-Virus trifft auf eine kapitalistische Wirtschaft die schon seit Monaten in eine tiefe Krise schlittert. Alles spricht dafür, dass diese nun verstärkte Krise massive gesellschaftliche, politische und ökonomische Verwerfungen produzieren wird.

Für die revolutionäre Linke ergeben sich aus dieser Situation geänderte Bedingungen, Aufgaben und auch neue Möglichkeiten. Im folgenden einige Thesen dazu. Sicher werden auch wir den hier genannten Ansprüchen noch nicht oder nur unzureichend gerecht. Wir wollen uns aber den Herausforderungen stellen und möglichst eine Debatte hierzu anregen:

Thesenpapier zum ausdrucken als PDF herunterladen

(Berlin) Gedenkveranstaltung für Georg Elser (1903 - 1945) - Der Kampf geht weiter!

Wir haben heute, am 9. April 2020, dem antifaschistischen Widerstandskämpfer Georg Elser gedacht, der 1945 von den Nazi’s in Dachau hingerichtet wurde. Georg Elser hat in München 1939 einen der wichtigsten Attentatsversuchen auf Hitler verübt, der leider, wegen schlechtem Wetter, misslungen ist. Am Spreeufer in Moabit steht eine Büste von Georg Elser. Dort haben wir mit dem gegebenen Sicherheitsabstand und Mundschutz den unten stehenden Redebeitrag vorgelesen, eine Schweigeminute abgehalten und einen Kranz niedergelegt.

Mehrere interessierte Passant*innen blieben stehen, stellten Fragen und lasen sich den an der Büste angebrachten Beitrag durch.

Auch in Zeiten wie diesen bleibt öffentliches, antifaschistisches Gedenken notwendig.

Social distancing ist unsolidarisch! – Die Situation in der JVA Chemnitz

Stay home heißt das neue Mantra unserer Krisengesellschaft. Opportunismus und Anpassung sind gefragt, für eigenverantwortliches Handeln gibt es grade kaum Spielraum. Die meisten Menschen verbringen diese Zeit mit ihren Liebsten – der Kleinfamilie, der WG, dem Hund. Es gibt aber auch einige, die gerne nach Hause würden, denen es aber untersagt ist, weil sie im Knast sitzen.

Nur 50 Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern

Erst Anfang März hatte die Bundesregierung zugesagt, zusammen mit anderen EU-Ländern bis zu 1.600 unbegleitete oder kranke Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Der Beschluss wurde zu recht als völlig unzureichend kritisiert. Doch es kommt schlimmer: Seitdem ist noch kein einziges Kind in Deutschland angekommen. 

Ja, die Corona-Krise hat die Situation verändert – aber nicht, weil die Evakuierung der Lager jetzt unmöglich ist, sondern weil sie jetzt dringender und nötiger ist denn je. Sollte das Coronavirus die Flüchtlingslager auf den griechischen lnseln erreichen, kommt es dort zur Katastrophe: Die Menschen haben keine Möglichkeit, Abstand zu halten, die hygienischen Bedingungen sind schrecklich und medizinische Versorgung fast nicht vorhanden. 

Schrittweise Rückkehr zur normalen Ausnahmesituation

 

Ich hab ja ordentlich mit der Ausgangssperre zu kämpfen -wer nicht?- und freu mich schon sehr , wenn dieser Scheiß vorbei ist.

Aber auch die Diskussion um das Ende bzw. die Lockerung der Maßnahmen geht mir langsam aber sicher auf den Keks. Denn da ist kein Wort von den Depressiven die Rede, die die Situation jetzt mehr länger aushalten. Da wird nicht von meiner Nachbarin mit ihren Panikattacken gesprochen, nicht von den Kindern, die schon fast durchdrehen, weil sie drei Wochen ihre Freund*innen nicht gesehen haben. Die Zunahme an häuslicher Gewalt wird selten thematisiert. Und unsere Sehnsucht nach Freiheit, nach Nähe, nach Zärtlichkeit, Freund*innen wieder ins Auge sehen können, das fällt ganz unterm Tisch. Alles, was in dieser Diskussion zählt, ist die Wirtschaft. Der Rubel soll wieder rollen.

 

Radio hören

3 Podcasts von der Radiosendung "Wie viele sind hinter Gittern" Ausgabe April 2019

Zu folgenden Themen:

- Interview mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk

- Gespräch über Corona, Kapitalismus, Ausnahmezustand

- Hambacher Forst: Räumung und Tod – längerfristige Folgen repressiver Maßnahmen

Update zur Situation in der JVA Köln-Ossendorf

Wie wir über Umwege erfahren haben, wird Hülya im geschlossenen Vollzug jetzt ganz offen von der Abteilungsleiterin Linnartz erpresst.
Die Vollmacht an die Anwältin wurde nicht rausgeschickt, sondern Hülya zurückgegeben. Und der Anwältin, die versucht hat, Kontakt zu
Hülya aufzunehmen wurde gesagt, sie hätte ja kein Mandat.
Obwohl sie schon jetzt 23 Stunden auf Zelle („besondere“ Zellen mit Kameraüberwachung) sitzen muss und nur eine Stunde Hofgang (alleine!)
am Tag hat, wurde Hülya gedroht, dass ihre Haft schlimmer werden würde, wenn sie sich eine anwaltliche Vertretung nimmt und weiterhin
öffentlich macht, was in der JVA vor sich geht.
Das ist nach eigener, staatlicher Definition ein klarer Rechtsbruch, die Unterschlagung von Rechtsbeistand, Erpressung und Bedrohung.
Frau Linnartz denkt wahrscheinlich, in der JVA kann sie sich das erlauben und das würde keine Konsequenzen haben. Da liegt sie falsch!
Sie schwingt sich zur Richterin und Vollstreckerin auf und gängelt und bedroht Gefangene. Auch die vereitelte Freilassung kann nur als
sadistisch bezeichnet werden. Hülya war schon hochoffiziell auf dem Weg nach draußen, als Frau Linnartz eigenmächtig meinte, das
verhindern zu müssen. Warum? Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, außer die persönliche Genugtuung, eine Gefangene doppelt
bestrafen und quälen zu können.
Aber Hülya wird sich aufrecht halten! Schreibt ihr weiter, dass sie nicht alleine ist und meldet euch weiter beim Knast
(0221-59730 oder 0221-5973201), um mitzuteilen, dass Frau Linnartz Sadismus nicht unbemerkt geblieben ist!

Schreibt Hülya, sie freut sich über Post:

Hülya A.
Buchnummer 83209
Rochusstrasse 350
50827 Köln

Solidarität mit Hülya und allen Kämper*innen!
Freiheit für alle Gefangenen!
Nieder mit allen Knästen!

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