Repression

Elektroschockgeräte, elektronische Fußfesseln, Aufenthaltsgebote, Möglichkeiten, das Internet abzuschalten und Menschen mit Meldeauflagen zu nerven. All das enthält der Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Schleswig Holstein. Außerdem soll die Polizei die Erlaubnis erhalten, Sprengmittel auch gegen Menschen einzusetzen und Schusswaffen gegen Kinder.

Zu all diesen Plänen sagen wir: Nein!

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Beitrag von freiheitsfoo mit näheren Details zu den Vorhaben…

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten

https://freiheitsfoo.de/2019/12/20/stellungnahme-polizeigesetzreform-sh/

Eine kleine Einschätzung der Proteste beim G7-Gipfel in Biarritz, im französischen
Baskenland im August 2019
Wir nahmen mit einer kleinen Gruppe aus der BRD am Protestcamp teil und haben unsere
Wahrnehmung und Einschätzung der Proteste in drei kurzen Texten zusammengetragen. Auch in der
Hoffnung, den Genoss_innen vor Ort bei einer guten Aufarbeitung zu helfen.

Aufruf der Soligruppe linksunten Berlin zum Tag (((i))) nach Leipzig am 25.01.20 - Vorfeldveranstaltungen am 19.01 (Demo-Aktionstraining) und 21.01.20 (Mobi-Info Veranstaltung)

Nachdem der Prozess nach dem ersten Prozesstag (Prozessbericht) vertagt wurde, da die Kontrolleure nicht auftauchten stehen nun die Termine fest. Richter Brete verhandelt diesmal am Kriminalgericht in Moabit, Turmstraße 91 in Berlin. Am 07. August 2018, einen Tag nach dem ersten Termin, ordnete er für die Dauer der Hauptverhandlung den Hochsicherheitssaal 101 an. Es wird also körperliche Durchsuchungen geben und der Zugang für Zuhörer erfolgt über das Portal V durch die bewachte Schleuse.

Termine: 09. / 14. / 21. / 28. Januar 2020

Um was geht es in dem Prozess?

Am 27. April wurden 5 Personen in Kruezberg festgenommen nachdem drei Kontrolleure der BVG lernen mussten, dass ihr Handeln nicht immer ohne Konsequenzen bleibt. Sie hatten im Bus der Linie M29 mehrere Menschen wegen 2,80 Euro bedrängt und misshandelt. Eine Person hatte versucht aus ihren Fängen zu entkommen. Durch das beherzte Eingreifen einiger Anwesender konnte sich die Person letzten Endes aus dem Staub machen. Nun stehen 3 Menschen dafür vor Gericht.