Repression

" Gebührenkatalog " der Bundespolizei

In der Nähe der Landungsbrücken/der Hafenstraße in Hamburg wurde offenbar Anfang Februar eine von der Polizei Hamburg angemietete verdeckte Wohnung enttarnt. In der Gegend wurden zahlreiche Plakate im Stile einer Polizeibekanntmachung verklebt, welche über die Wohnung informieren.¹

Auf den Plakaten wird die Wohnung in der Bernhard Nocht Straße 10 genau beschrieben: Sie liege links im Erdgeschoß und auch auf der der Elbe zugewandten Seite des Gebäudes direkt über "Salt and Silver" mit gutem Blick Richtung Park Fiktion und Butt Club.

Die Mopo berichtet heute über die Plakate und stellt eine Verbindung zum Drogenhandel her². Es ist allerdings üblich bei der Anmietung solcher Wohnung zur geheimen Überwachung, Ermittlungen wegen Drogenhandels vorzugeben, z.B. auch wenn es um die bei Vermieter:innen oder Nachbar:innen vielleicht weniger populäre Überwachung Linker Strukturen geht.³
Auch bei der aufgeflogenen Videoüberwachung des Infoladens Schwarzmarkt Anfang des Jahres in Hamburg war bei der Aufstellung der Videotechnik vorgegeben worden, es würde bei der Überwachung um Drogen gehen.⁴

Für eine befreite Gesellschaft ohne Repression!
Freiheit für die 3 von der Parkbank!

Während die Empörung um die Stimmen der AFD im Thüringer Landtag noch Wellen schlägt, haben wir am 10. Februar den Eingang vom Wohnblock Billwerder Straße 7 b mit Farbe eingedeckt. Dort wohnt Dirk Nockemann, seines Zeichens erster Kandidat auf der Landesliste der AFD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg.

Der Aufruf »Fight & Remember! - In Gedenken an die ermordeten Genoss*innen!« gestaltete auch das Bild des Blockes. Thema des diesjährigen Blocks war angesichts der historischen, wie aktuellen Verbindungen von Staat und Neofaschismus ein internationalistischer Antifaschismus. Unsere internationalen Genoss*innen werden heute weltweit unter protofaschistischen Militärdiktaturen, irregulärer Kriegsführung mit Paramilitärs und von imperialistischen Akteuren aufgerüsteten Milizen bedroht, verfolgt und umgebracht. Währenddessen fliegt in Deutschland ein neofaschistisches Terrornetzwerk, nach dem nächsten auf - nahezu allesamt unter der Deckung und/oder Beteiligung staatlicher Akteure. Die Verbindung unseres Kampfes gegen Faschismus und bürgerlichem Staat mit den Kämpfen der Genoss*innen international, sowie das Sichtbarmachen der Opfer der Morde der Reaktion war somit unser diesjähriges Anliegen.