Repression

B: Abolish borders! Fight fortress Europe! - Demo Aufruf! - 13.03.20

SOLIDARITÄT MIT DEN MIGRANT*INNEN AN DER GRIECHISCH-TÜRKISCHEN GRENZE

Während auf der Insel Lesbos faschistische Pogrome organisiert werden, in welchen 'besorgte Bürger' die Rolle der Polizei übernehmen und unter Duldung, Mitwirkung und Steuerung der lokalen Regierung die Neuaufnahme von Flüchtlingen stören und letztendlich verhindern, während ein Boot mit 40 Geflüchteten im Hafen von Thermi von einer Gruppe Einwohner angegriffen wird und somit das Anlegen verhindert wird, organisieren sich faschistische Blockaden in und um die Stadt von Mytilini und die Erstaufnahmestelle in der Gegend von Sykamnia wird in Brand gesetzt. Gleichzeitig werden und Seenotrettungsaktivisten und ihre Boote bedroht, solidarische Fotografen verprügelt und von der Insel geschickt. In Chios wurde gleichzeitig eine solidarische Struktur für Flüchtlinge niedergebrannt, dort wurde Bekleidung gesammelt. Staatliche und parastaatliche Strukturen haben die Waffe des Faschismus gezogen und haben zwei Migranten an der blutigen Grenzregion des Evros ermordet. Morde die in bester Zusammenarbeit mit den Medien vertuscht wurden. Rechtsradikale und faschistische Strukturen aus Österreich und Deutschland nutzen die Situation aus um aus ihren Löchern zu kriechen und reisen zum Evros und nach Lesbos. Getarnt als Fotoreporter haben Sie Migrant*Innen gefilmt, haben jedoch auf Lesbos eine rasche antifaschistische Antwort bekommen was zu ihrer Abreise führte.

 

Wir rufen für den kommenden Freitag (13.03.20) zu einer Demonstration am Oranienplatz in Kreuzberg, in Solidarität mit den Migrant*innen, welche zur Zeit an der Grenze Griechenlands gegen Frontex, die griechische Armee und Polizei, sowie Faschist*innen aus ganz Europa kämpfen. Wir wehren uns gegen jegliche nationalistische Rhetorik, welche ständig Grenzen erschafft und Menschen ausschließt und unterdrückt.   

 

Berliner Polizei bereitet Eskalation im „kbO“ Friedrichshain vor

Verschieden Anzeichen deuten darauf hin, dass die Führungsriege der Polizei in Abstimmung mit den politisch Verantwortlichen des Innensenats, eine eskalative Strategie im Nordkiez umsetzt. Ihr neues Werkzeug ist dabei die Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) in der neuen Direktion 5 (City) Link zur Schweineseite , die Anfang Januar ihre Tätigkeit aufnahm und aus Freiwilligen anderer Dienststellen rekrutiert ist. Der notorische Staatsschutz-Journalist Axel Lier veröffentlichte umgehend in der BZ eine Image Werbung für die neue Schlägertruppe: „Ein hochrangiger Beamter zur B.Z.: „Diese Truppe hat man nicht für Chichi geholt, sondern um das aggressive Verhalten von Drogendealern und anderen Kriminellen nachhaltig zu unterbinden.“

(B) Prozessbericht vom 25.02.20

Am 25.02.20 wurde der Prozess gegen 6 Personen wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie gegen 1 Person wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Anstiftung eröffnet.

https://de.indymedia.org/node/66902

Den Angeklagten wird vorgeworfen an einer Auseinandersetzung in einem Späti in Kreuzberg beteiligt gewesen zu sein. Im Nachgang wurde die Situation in den Medien ausgeschlachtet und es gab 4 Hausdurchsuchungen.

Adbustings am Innenministerium gegen Geheimdienste und Rassismus

Nachdem das „Besonderes Amt für Veralberung (BfV) bereits das Bundesamt für Verfassungsschutz mit einer Personalwerbekampagne trollte, folgte nun der nächste Streich der Kommunikationsguerilla. „Weil die Geheimdienste im Innenministerium sich so gern mit Adbustings beschäftigen, statt z.B. ernsthaft was an dem Problem zu ändern, dass sie auf dem rechten Auge blind sind, haben wir ihnen direkt welche vor die Tür gehängt“ sagt Cora Maaßen, Sprecher*in des BfV.

AfD: Die Verdachtssplitter-Partei

VS

Ein absehbarer Schritt: Demnächst will das Bundesamt für Verfassungsschutz publik machen, dass die AfD verstärkt beobachtet wird. Die Partei fühlt sich zu Unrecht verfolgt, in Sachsen hält sie sich für das Opfer eines „tiefen Staats“. Verwunderlich ist eher, dass die Behörden erst jetzt ernst machen und so viel Zeit verstreichen ließen. idas erklärt die Hintergründe.

Ein paar Gedanken zu den ersten Tagen um den Prozess gegen drei Freund*innen

Am 08.01.2020 startete nun endlich der Prozess am Hamburger Landgericht gegen unsere Freund*innen und Gefährt*innen. Nachdem nun mehr als ein Monat vergangen ist, haben wir ein paar Gedanken gesammelt, um einen weiteren Blick auf den Prozess zu geben. Alle Protokolle und weitere Infos zu der Situation findet ihr auf parkbankprozess.blackblogs.org und parkbanksolidarity.blackblogs.org.

 

 

4. Prozesstag: Wer stoppt die Rüpelkontrolleure? #weilwireuchhassen

Am 20. Februar fand ein weiterer Termin im BVG-Verfahren statt. Der an dem Tag geladene Zeuge: Phillipp Warmuth, Mitarbeiter des LKA 521 (Staatsschutz), 29 Jahre alt und Ermittlungsführer in diesem Verfahren.

Das Gefangenen Info 429 vom März 2020 ist erschienen!

Mit ein wenig Verspätung haltet Ihr nun die erste Ausgabe des Jahres 2020 in den Händen. Die Ausgabe wird sich schwerpunktmäßig mit dem 18. März befassen. Es gibt eine Auflistung der jeweiligen Aktivitäten in verschiedenen Städten der BRD, welche sich um diesen Tag drehen. Darüber hinaus wird ein Blick auf viele interessante, internationale Themen geworfen und durch eine Reihe Interviews ergänzt.

 

Gleich zu Anfang haben wir eine erfreuliche Mitteilung zu machen. Manfred Peter ist am Montag, den 17.02.2020 nach über 28 Jahren endlich aus der Forensik Lippstadt entlassen worden. Wir wünschen ihm einen guten Start hier draußen!

[S] Sprühereien in Solidarität mit den Geflüchteten an der EU-Außengrenze

 In den vergangenen Tagen sind in der Stuttgarter Innenstadt Sprühereien aufgetaucht, die auf die EU-Abschottung und der Lage der Geflüchteten aufmerksam machen.

 Das sogenannte „Friedensprojekt“ EU entlarvt sich gerade selbst, als das was es wirklich ist. Ein Interessenbündnis kapitalistischer und imperialistischer Staaten, das Krieg, Tod, Perspektivlosigkeit in die Welt exportiert.

Genau jene, die dafür Verantwortlich dafür sind, dass Menschen fliehen, machen die Grenzen jetzt dicht und sprechen von „illegaler Migration“ und „Zuständen wie 2015“.

Klar ist , dass die EU nie ein Interesse daran haben wird, die Abschottung zu beenden. Sie will natürlich Migration „kontrollieren“ und sich die Menschen nach Verwertbarkeit aussuchen können.

Wenn wir diese menschenverachtende Politik beenden wollen, dann müssen wir die Profiteure von Flucht und Abschottung angreifen und solche Projekte wie die imperialistische EU als das entlarven, was sie sind!

 

Stoppt den Krieg gegen Geflüchtete!

Nieder mit der Festung Europa!

 

 

 

 

Seiten

Repression abonnieren