Repression

US-Militärs vergewaltigten Kinder in Kolumbien

Laut einem Bericht einer unabhängigen historischen Kommission in Kolumbien haben Angehörige der US-Streitkräfte und in ihrem Dienst stehender privater Militärunternehmen in den Jahren 2003 bis 2007 mindestens 54 Kinder sexuell missbraucht. Der im vergangenen Monat vorgelegte 800-seitige Bericht war am Verhandlungstisch in Havanna von der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) in Auftrag gegeben worden, um einen Beitrag zur Aufarbeitung der im Verlauf des bewaffneten Konflikts begangenen Verbrechen zu liefern.
Einer der Mitarbeiter der Kommission, Professor Renán Vega, konzentrierte sich auf die Rolle der USA im Konflikt und erhebt schwere Vorwürfe: "Es gibt sehr viele Informationen über den sexuellen Missbrauch durch Soldaten, und dank der bilateralen Abkommen und der diplomatischen Immunität von US-Offiziellen herrscht komplette Straflosigkeit." Die Taten bezeichnete er als "sexuellen Imperialismus".
Konkret nennt der Bericht 53 Fälle in der Stadt Melgar, etwa 100 Kilometer von Bogotá entfernt im Zentrum Kolumbiens. Die Soldaten missbrauchten dort ihre minderjährigen Opfer, filmten die Taten und verkauften die Aufnahmen später als pornografisches Material. Oft waren die Opfer anschließend Drohungen und Vertreibungen ausgesetzt, wie Kolumbiens größte Tageszeitung "El Tiempo" berichtet. ............ https://amerika21.de/2015/03/116200/militaers-vergewaltigen-kinder ............

Bundesweiter Nazigroßaufmarsch 28.03.14 Dortmund

Mit 1.000 Nazis ist zu rechnen – Treffpunkt für Gegenaktivitäten

Für den kommenden Samstag muss Dortmund mit dem größten neonazistischen Aufmarsch seit Jahren rechnen. Via Facebook haben sich mittlerweile über 1.000 Rechte angekündigt. Auch das Hooligan-Netzwerk “HoGeSa” (Hooligans gegen Salafisten) ruft zur Teilnahme an der Neonazi-Demonstration auf. “Was passiert, wenn ‘HoGeSa’ demonstrieren will, konnten wir in Köln und kürzlich in Wuppertal sehen.”, erklärt BlockaDO-Sprecherin Iris Bernert-Leushacke.

[18-03 Frankfurt] Eine erste Bilanz der Repression

AG Antirepression fordert die sofortige Freilassung von Frederic "Fede" Annibale

„Heute ist ein guter Tag für die EZB und ein sehr guter Tag für Frankfurt“ (Tarek Al-Wazir, EZB 18.03.15).
Wir fürchten, dass nicht alle eine solch positive Bilanz des Protesttages ziehen wie der stellvertretende hessische Ministerpräsident. Nach den Protesten gegen die Eröffnung der EZB am 18.03.15 ist damit zu rechnen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen werden, auf unterschiedliche Art und Weise Ermittlungserfolge zu präsentieren.

HausbesetzerInnen in Dublin leisten Widerstand gegen illegale Räumung

Am Morgen des 23. März versuchten PolizistInnen und Sicherheitsbeauftragte eine Gemeinschaft von HausbesetzerInnen in Dublin illegalerweise gewaltsam zu vertreiben. Die BewohnerInnen konnten bis jetzt Widerstand leisten, doch der Kampf geht weiter.

Frequenz A 7 - Knastkämpfe und Sicherungsverwahrung, kurz zu blockupy

 

Wieder zur Monatsmitte präsentieren wir euch die siebte Ausgabe von Frequenz A. Heute haben wir ein sehr ausführliches Interview mit Lutz Balding. Lutz musste über 30 Jahre in Knast und Sicherungsverwahrung verbringen – aufgrund von Eigentumsdelikten. Während dieser Zeit war er stets rebellisch, später politisierte er sich durch den Austausch mit anderen Gefangenen und seiner entstehenden Besucher_innengruppe. Heute teilt er seine Erfahrungen mit uns und wir versuchen einen Bogen zu aktuellen Knastkämpfen zu schlagen.

Neben dem Interview gibt es kleine Neuigkeiten, unter anderem erste Gedanken zu #blockupy, eine Buchrezension und mehr. Der podcast läuft dieses mal ~76 Minuten.

Kiel: AfD-Landesparteitag erfolgreich gestört

+++ 200 Antifaschist_innen demonstrieren gegen Landesparteitag der AfD in der Kieler Sparkassen-Arena +++

+++ Gewalttätige Übergriffe auf Demonstrant_innen durch die Polizei und
Massenanzeige können lautstarken Protest nicht unterbinden +++

+++ Wichtige Intervention gegen die zunehmende Etablierung der
national-chauvinistischen Partei und ihrer menschenverachtenden Politik +++

 

Die Lügen und Provokationen der NATO - Die Aufsplitterung der Atlantischen Allianz

"Der Krieg (in der Ukraine) wurde provoziert, um die russische Welt zu zerstören, Europa in den Konflikt hineinzuziehen und Russland mit feindlichen Staaten einzukreisen. Mit diesem neuen Krieg, der sich zu einem neuen Weltkrieg ausweiten könnte, versuchen die USA von ihren eigenen inneren Problemen abzulenken." – Sergei Glasjew, Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin
Die Unterstellungen des NATO-Oberkommandierenden General Philip Breedlove (s. hier) haben einen Keil zwischen die Bundesrepublik Deutschland und die USA getrieben, der zu einem Auseinanderbrechen der Atlantischen Allianz führen könnte. Nach einem Bericht in dem deutschen Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL hat Breedlove durch die Verbreitung "gefährlicher Propaganda" über angebliche "Ansammlungen russischer Truppen, Panzer und Munitionsvorräte an der ukrainischen Grenze" wiederholt die Bemühungen der Kanzlerin Angela Merkel sabotiert, eine diplomatische Lösung in dem Konflikt in der Ukraine herbeizuführen. Der ungewöhnlich kritische Artikel über Breedloves maßlose Übertreibungen zu einer angeblichen russischen Aggression soll in Wirklichkeit Washington die warnende Botschaft übermitteln, dass führende Politiker der EU eine Politik der militärischen Konfrontation mit Moskau nicht mehr unterstützen werden.
Um zu erklären, was da vorgeht, müssen wir uns einen Auszug aus dem SPIEGEL-Artikel näher anschauen (Die Zitate sind wörtlich aus dem Artikel "Immer wieder Kopfschütteln" in der deutschen Printausgabe vom 07.03.15 übernommen.):
"Im Kanzleramt gibt es seit Monaten immer wieder Kopfschütteln, wenn die NATO, unter Führung von Breedlove mit spektakulären Meldungen über russische Truppen- und Panzerbewegungen in die Ukraine an die Öffentlichkeit geht.... Es ist die Art der Mitteilungen von Oberbefehlshaber Breedlove, die Berlin beunruhigt. Mit teilweise falschen Behauptungen oder überzogenen Darstellungen, warnte kürzlich ein deutscher Spitzenbeamter in einer Besprechung zur Ukraine, drohe die NATO und damit der gesamte Westen Vertrauen zu verspielen.
Beispiele gibt es viele. ... Zu Beginn der Krise verkündete der General, dass die Russen 40.000 Mann an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hätten, und warnte vor einem jederzeit möglichen Einmarsch Moskaus in das Nachbarland. Die Lage sei 'unglaublich beunruhigend'. Indes hatten Nachrichtendienstler aus NATO-Staaten dieses Szenario ausdrücklich ausgeschlossen. Die russischen Truppen waren nach ihrer Einschätzung sowohl von der Zusammensetzung wie von der Ausrüstung her für einen 'Angriff' nicht geeignet.
Die Experten widersprachen Breedloves Einschätzung in beinahe jeder Hinsicht: es stünden nicht 40.000 Soldaten, sondern weniger als 30.000, möglicherweise sogar weniger als 20.000 Mann an der Grenze. Ein Großteil des Kriegsgeräts sei nicht für eine Invasion dorthin gebracht worden, sondern schon vor Beginn des Konflikts vor Ort gewesen. Zudem fehle es an logistischer Vorbereitung für einen Überfall, etwa einem Gefechtsführungszentrum. Immer wieder verkündete Breedlove Ungenauigkeiten, Widersprüchliches, sogar Unwahrheiten. ...
Am 12. November bei einem Besuch in Sofia berichtete Breedlove, man habe in den letzten Tagen russische Militärkolonnen, 'vor allem Panzer, Artillerie Luftabwehrsysteme und Kampftruppen innerhalb der Ostukraine beobachtet' – ganz so wie es 'die OSZE berichte'. Doch die OSCE hatte nur Militärkonvois innerhalb der Ostukraine beobachtet; von aus Russland einmarschierenden Kampftruppen war keine Rede gewesen.
Breedlove beharrt auf seinem Vorgehen: 'Ich stehe zu allen öffentlichen Äußerungen, die ich während der Ukraine-Krise gemacht habe,' schrieb der Oberbefehlshaber dem SPIEGEL als Antwort auf eine Auflistung seiner umstrittenen Aussagen."
Mit seinem Bericht über einen tollwütigen Militaristen, der Europa in einen Dritten Weltkrieg drängen will, lenkt der SPIEGEL absichtlich von anderen Kriegstreibern ab. Jeder, der das Fiasko in der Ukraine im vergangenen Jahr verfolgt hat, weiß, dass Breedlove nicht der einzige ist, der mit Unterstellungen (gegen Russland) hetzt. US-Außenminister John Kerry und andere haben wiederholt bei verschiedenen Gelegenheiten über die Mainstream-Medien ebenfalls falsche Behauptungen verbreitet. Lügen über die angebliche "russische Aggression" sind die Regel, nicht die Ausnahme. Warum hat sich der SPIEGEL dafür entschieden, nur Breedlove ins Visier zu nehmen, obwohl er nicht mehr lügt, als andere Verleumder? Welche Absicht steckt dahinter?
Offensichtlich handelt der SPIEGEL im Auftrag der Kanzlerin Merkel, wenn er die Glaubwürdigkeit des höchsten US-Militärs und Repräsentanten Washingtons in Europa in Frage stellt, um eine weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. Frau Merkel hat sich zwar nicht gescheut, Breedlove demütigen zu lassen, um zu zeigen, dass Deutschland nicht die Hände in den Schoß legen wird, während Washington Europa in den Abgrund treibt; sie hat sich aber auch sehr zurückgehalten, weil sie nur auf (den Sack) Breedlove einschlagen, (den Eseln) Kerry und Obama aber keine Vorwürfe machen ließ. Das ist ein echtes Zugeständnis, weil – wie wir bereits festgestellt haben – praktisch das gesamte politische Establishment der USA und alle Mainstream-Medien von Anfang an über alle Aspekte des Konfliktes in der Ukraine ununterbrochen gelogen haben. Frau Merkel wollte die anderen US-Kriegstreiber noch nicht diskreditieren, der SPIEGEL lässt aber durchblicken, dass sie das sehr wohl könnte und auch tun wird, wenn dieses "ungehörige Benehmen" nicht aufhört. ................ http://principiis-obsta.blogspot.se/2015/03/die-lugen-und-provokationen-... .................

Hungerstreik gegen Repression in Mexiko

Frau in Chiapas tritt in den Hungerstreik nachdem sie aufgrund ihres Wiederstands mit der Arbeitergewerkschaft SINDTAECH 2013 entführt und gefoltert wurde

Hungerstreik gegen Repression in Mexiko

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Frau in Chiapas tritt in den Hungerstreik nachdem sie aufgrund ihres Wiederstands mit der Arbeitergewerkschaft SINDTAECH 2014 entführt und gefoltert wurde, um Gerechtigkeit zu fordern

Waffen-SS-Aufmarsch in Riga - Linke-Abgeordnete: Berlins Haltung dazu ist Tabubruch

Am Montag marschieren die Veteranen der ehemaligen Waffen SS in Riga wieder. Nazi-Kollaborateure, die „ihr Heimatland verteidigen wollten“ – so die Lesart der deutschen Bundesregierung, auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Mittlerweile rufen aber auch rechte Gruppierungen aus Deutschland dazu auf, am Gedenkmarsch in Riga teilzunehmen.
„Die Bundesregierung muss den Aufmarsch zum Gedenken an NS-Kollaborateure unmissverständlich und klar verurteilen als das, was es ist, nämlich rassistisch und faschistisch“, betont Sevim Dağdelen von der Partei die Linke im Interview mit Daniela Hannemann.
„Sie darf sich natürlich nicht schützend vor die baltischen Staaten, in diesem Falle Lettland, stellen, was sie ja gemacht hat in diesem Fall. Dabei geht es natürlich auch um die rechten, faschistischen Kräfte in Deutschland“, so Dağdelen. „Wir wissen, dass beispielsweise die Partei ‚die Rechte‘, die ihren Sitz in Dortmund NRW hat, zu diesem Naziaufmarsch in Riga mitmobilisiert. In diesem Zusammenhang muss die Bundesregierung auch alles tun, um hier eine faschistische Netzwerkarbeit zu verhindern.“
In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken zum Aufmarsch der Nazi-Kollaborateure in Riga hieß es, dass jedes Land selbst für die Aufarbeitung seiner Vergangenheit verantwortlich sei. Man könne außerdem nicht zweifelsfrei nachweisen, ob sogenannte Nazi-Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg wirklich an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen waren. .............. http://de.sputniknews.com/politik/20150316/301502453.html .............

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