Repression

Machen wir uns nichts vor: Wir sind letzte Woche (1) in eine neue Phase der Pandemiebekämpfung eingetreten – jene, die auf Pfefferspray und Polizeiknüppel setzt. In den letzten Tagen und Wochen mehrten sich die Polizeikontrollen von Menschen, die einfach nur am Karlsplatz oder in einem der Beserlparks sitzen. Betroffen sind vor allem marginalisierte Jugendliche. Ein Handyvideo, das die Tage die Runde macht, zeigt, wie die Polizei ohne ersichtlichen Grund einen Mann gegen die Wand knallt und ihn dann fixiert. Es ist nur die Spitze des Eisbergs. Eine Blockade, die eine Abschiebung verhindern wollte, wurde letzten Donnerstag, 28. Januar, hart aufgelöst. In Innsbruck wurde samstags eine antirassistische Demo gekesselt, 15 Menschen wurden tagelang festgehalten. In Wien wurde nahezu alle Demos, die für das Wochenende geplant waren, verboten. Machen wir uns nichts vor: Es wird in Zukunft sehr schwer werden, Demos mit mehr als 100 Teilnehmenden legal zu organisieren.

Bilderstrecke mit Graffitis anlässlich des internationalen Tag der Solidarität mit dem Hungerstreik von Dimitris Koufontinas am 12. Februar. Der Revolutionär Koufontinas kämpfte in der Organisagtion 17. November und befindet sich seit dem 8. Januar im Hungerstreik gegen seine Verlegung in das Domokos-Gefängnis.

Am Vorrabend des Jahrestages des faschistischen Anschlages in Hanau rufen Migrant*innen, Antifaschist*innen und Antiirast*innen gemaiunsam zu einer kämpferischern Demo um 18. Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof auf. Uns ist klar das wir uns nicht auf die Polizei oder den Staat verlassen können, sondern eine antifaschistische Perspektive nur entschlossen Erkämpft wird. Antifaschistischen Selbstschutz Organisieren - gegen Staat, Kapitalismus und Rassismus! Deshalb ruffen wir alle Antifaschist*innen auf sich an der kämpferischen Demo zu beteiligen und gemeinsam für eine solidarisch und antifaschistische Gesellschaft zu kämpfen.

Gerade erst wurde das neue Video der Berliner Polizei gelauncht, nachdem sie Mitte September ihre neue Kampagne “110 Prozent Berlin”^2 startete um ihr Image aufzupolieren. Um der fälschlichen Selbstdarstellung der Polizei im öffentlichen Raum etwas entgegen zu setzen, wurden nun Sticker in U-Bahnen angebracht.
Mit den neuen Werbesprüchen “Kann rassistische Kontrollen, kann rassistische Morde”, “Kann abschieben, kann Grenzen sichern” und “Kann Körperverletzung, kann Falschaussage”, wurde die vorherige Image-Kampagne “Wir können Hauptstadt” der Berliner Polizei an die Realität polizeilicher Praxis angepasst.
Zuvor sollten Sprüche wie “Kann 1. Mai, Kann 1. Schultag” den “Abendteuerjob” Polizist*in schmackhaft machen und zudem das Bild der Polizei als “Freund und Helfer” bestärken.^1 Dies entspricht aber weder der Aufgabe der Institution Polizei im patriarchal strukturierten Kapitalismus, noch der alltäglichen Erfahrungen, insbesondere von BIPoC (Black, Indigenous & People of Color), mit der Polizei.