Repression

Update zur Situation in der JVA Köln-Ossendorf

Hülya konnte heute für zwei Minuten anrufen. Leider war das nicht genug Zeit, um ausführlicher darüber zu reden, was passiert ist und wie es ihr geht.
Was wir jetzt wissen ist, dass es ihr den Umständen entsprechend gut geht und sie den Hungerstreik abgebrochen hat.
Der Anwalt kam noch nicht zu ihr durch und Post konnte sie auch noch nicht rausschicken.
Es gab kurz das Gerücht, dass vielleicht alle Gefangenen im offenen Vollzug, die nicht arbeiten, in den geschlossenen Vollzug zwangsverlegt wurden, aber das scheint nicht so zu sein. Hülya wurde als einzige wieder eingesperrt, weil sie berechtigterweise gegen die Knast-Praxis bezüglich der Pandemie im offenen Vollzug protestiert hat. Das zeigt einerseits eigentlich nur, wie nervös die Verantwortlichen in Ossendorf diesbezüglich sind und andererseits, dass wenn sich berechtigter Protest entwickelt, sofort repressiv geantwortet wird.
Besuche sind mittlerweile nicht mehr direkt, sondern über Skype möglich. Wir sind gespannt, inwieweit das funktioniert, abgesehen davon, dass das natürlich auch die totale Kontrolle ermöglicht, sofern Angehörige und Freund*innen überhaupt dazu in der Lage sind, Skype zu benutzen.

Für die Freiheit der Gefangenen!

Hülya freut sich über Post, schreibt ihr:

Achtung, neue Buchnummer!: 83209

JVA Köln

Rochusstrasse 350

50827 Köln

Bremen: Break isolation! Vergesst die Gefangenen nicht!

Break isolation! Vergesst die Gefangenen nicht!

Am Abend des 22.März 2020 haben sich etwa 10-15 Menschen an der JVA Bremen versammelt. Es wurden Parolen wie „Freiheit für alle Gefangenen“ und „Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen“ gerufen und dazu Bengalos gezündet. Schnell gab es von innen positive Resonanz. Daraufhin wurde „Wir denken an euch!“, „Wir vergessen euch nicht!“ usw. gerufen. Zum Abschluss wurden mehrere Raketenwürfel gezündet.

Seit heute: Faktisches Kontaktverbot in Sachsen

Seit heute, 23.03.2020, 0:00 Uhr, gilt in Sachsen eine sogenannte Ausgangsbeschränkung, die faktisch einem Kontaktverbot im privaten Kontext gleichkommt. Die Allgemeinverfügung wurde für 14 Tage erlassen und soll die Ausbreitung der Corona-Pandemie verhindern.

 

Polizei Ravensburg (BaWü) schlägt direkte Töne an

Foto von Polizeichef Uwe Stürmer

Kritik am Vorgehen der Polizei Ravensburg in Süddeutschland im Rahem der Corona-Krise

Da dieser Beitrag auf den üblichen Medien scheinbar gemeldet und direkt gelöscht wurde, nun auf diesem Weg.

Zur symbolischen und praktischen Funktion der Ausgangssperre im autoritären Hygiene-Regime

Dieser Text wurde größtenteils am 20.3. geschrieben. Nach einer Diskussion darüber, dass der Begriff „Ausgangssperre“ negativ konnotiert sein könnte, führte sie das Bundesland Bayern am 21.3. unter der Bezeichnung „grundlegende Ausgangsbeschränkungen“ ein. Aus Rücksicht auf die Erfahrungen der Bevölkerung unter dem DDR-Regime, tritt die Ausgangsspeere auch in Sachsen unter der Bezeichnung „strikte Ausgangsbeschränkungen“ am 23.3. in Kraft. Ihre Mindesthaltbarkeit beläuft sich auf zwei Wochen, dürfte jedoch anschließend noch mehrfach verlängert werden, wie die Beispiele Italien und Spanien zeigen.

Wie Gewaltfreiheit den Staat schützt - Übersetzung ist fertig!

BroschürenCover - Wie Gewaltfreiheit den Staat schützt. Übersetzt aus dem Englischen von der Bildungsbande AufRuhr

„Wir befinden uns mitten in einem Krieg, und Neutralität ist nicht möglich. Es gibt nichts auf dieser Welt, das derzeit den Namen Frieden verdient. Es ist vielmehr die Frage, wessen Gewalt uns am meisten Angst macht und auf wessen Seite wir stehen.“

In lebendiger Sprache lädt Gelderloos Aktivisti ein, eine Vielfalt von Taktiken in Betracht zu ziehen. Es wird systematisch die Vorstellung entlarft, gewaltfreier Aktivismus sei die einzige akzeptable oder effektive Methode des Widerstands.

Corona: In Selbstverantwortung gegen das staatliche Diktat

Durch zunehmende Staatsgläubigkeit und Unterwürfigkeit  gegenüber der Autoriät, ist unsere Freiheit gefährdet. Der Staat nutzt das aus.  Besinnen wir uns auf unsere Selbstverantwortung und Solidarität, um den Angriffen auf unsere Freiheit widerständig begegegen zu können. 

Danach

Wir werden das schaffen. Wir bleiben Zuhause. Wir alle müssen Verantwortung übernehmen. Das Wir hat dieser Tage, in den Zeiten eines grassierenden Pandemie Totalitarismus Konjunktion. Ein Großteil der Linken sublimiert sich unter diesem Wir. 

 

"Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche". Man erinnert sich, die Zustimmung der SPD 1914 zu den Kriegskrediten bei nur 2 (!) Enthaltungen in erster Lesung im Reichstag. Die Zeit des “Burgfrieden” in Deutschland im ersten imperialistischen Weltkrieg. Alle Gewerkschaften, auch die sozialdemokratischen, setzten jegliche Form der Unterstützung der Kämpfe der werktätigen Klasse aus. In Frankreich nannte sich der Burgfrieden “Union sacrée”. Jetzt also soll wieder Burgfrieden herrschen. Jetzt geht es nicht mehr um die Rettung der Natur, gibt es keinen friday for future mehr, sondern nur noch ein diffuses Wir. Das es zu retten gilt. Koste es, was es wolle. Und sei es ein Leben auf dem Todesstern. 

Re: Nordkiez Update; für mehr Konflikte in der Stadt

 

Ursprünglich als eine Erwiderung auf den Text „Nordkiez Update Anfang 2020“ (https://de.indymedia.org/node/68294) gedacht, wird an dieser Stelle nun doch etwas weiter ausgeholt werden müssen, um den Zusammenhang eines lokalen Konflikts mit dem gegenwärtigen Ausnahmezustand zu verdeutlichen. Wenn auch dem Grundtenor des Beitrags gar nicht widersprochen werden soll, kennzeichnet ihn vermutlich für nicht wenige Leser*innen eine starke Selbstbezogenheit inklusive Abarbeiten an der offiziellen Politik. Diese Annahme beruht auf dem regelmäßigem Ausbleiben von (öffentlichen) Gegentexten, Kritiken oder Anmerkungen, während in persönlichen Gesprächen häufig die Aktivitäten im Nordkiez als „abgehoben“, „isoliert“ oder „in der eigenen Blase lebend“ bezeichnet werden.

 

 

(LE) Karre von Knastprofiteur PKE angezündet

Wir haben in der vergangenen Nacht eine Karre von PKE angezündet. Der Konzern stellt Sicherheitstechnik für Knäste her.

Es ist wichtig, dass wir nicht diejenigen vergessen, die von der momentanen Situation härter getroffen werden, als wir. Neben den Risikogruppen sind das die Menschen, die in Massenunterkünfte gesperrt, an den Grenzen in Lager zusammengepfercht oder Hinter Gittern vergessen werden.

 

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