Repression

Innenministerium: Adbusting doch nicht nicht gewalttätig

Neue Erkenntnisse im Adbusting-Komplex: Das Bundesinnenministerium rückt von seiner Linie ab, dass veränderte Werbeposter dem gewalttätigen Linksextremismus zugeordnet werden können. Auch bei der Staatsanwaltschaft Berlin bezweifelt man zusehends die Strafbarkeit von Adbusting. In zwei Verfahren entschied die Behörde, dass es nicht strafbar sei, wenn Menschen ihre eigenen Poster in fremde Werbevitrinen hängen und lehnte u.a. Hausdurchsuchungen ab. Trotzdem beobachtet der MAD weiterhin das Bekleben von Werbepostern.

Pressestatement 20.11.2020 +++ Erneute Eskalation seitens der Polizei +++

Dannenrod, 20.11.2020

Die Polizei bewies heute wieder ihre Unverhältnismäßkeit. Als eins ihrer Sonderfahrzeuge zwischen dem Mahnwachen-Camp und dem Polizei-Logistik-Zentrum (Mutterschiff) im Matsch steckenblieb beantwortete die Exekutive des Staats dies mit dem Auffahren eines Räumpanzers und schließlich mit einem Wasserwerfer aus Baden-Württemberg. Auf diese überzogene Aktion der Polizei antworteten die Aktivist*Innen mit Sitzblockaden und einer Barrikadenbesetzung, was die Cops dazu führte mal wieder Menschen brutal herumzuschubsen und auch den Schlagstock nicht aus dem Einsatz zu lassen.

Auch als das betroffene Fahrzeug bereits frei weiterfahren konnte, hielt das die Polizei nicht davon ab weiterhin Menschen zu drangsalieren.

Als zwei Pesonen auf eine ca. Zweieinhalb Meter hohe Barrikade kletterten und sich dort festhielten, zogen die Cops nach und versuchten die Menschen mit unnötiger Gewalt zu räumen. Dabei kam es zum Schlagstockeinsatz auf Finger, Schmerzgriffen und weiterem traumatisierenden Verhalten seitens der Polizisten.

Aktivistin Hazel sagt dazu: “Es ist furchtbar wie die Polizei sich hier verhält. Die von der Barrikade geräumte Aktivisin bewusstlos am Boden liegen zu sehen löst in mir ein Gefühl von Angst und Wut gleichermaßen aus. Langsam ist all das hier wirklich nicht mehr zu ertragen oder zu verantworten. Die Mittel der Polizei, die gewaltbereit wie immer hier aufschlägt und Menschen terrorisiert, sind nicht verhältnismäßig und es reicht! Wir fordern die sofortige Einstellung des Einsatzes!”

Dannenrörder Wald

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Diese Pressemiteilung vertritt nur eine Gruppe von Aktivist*Innen. Der Protest st genauso vielfältig wie seine Aktivist*Innen.

IT Sicherheit für Aktivisti - Beschlagnahmt Website geht online

Das Beschlagnahmt Zine mit Tipps und Tricks zur IT Sicherheit für Aktivisti gibt es jetzt auch als Website.

Protestteilnehmer*innen gegen Corona-Leugner*innen von Repression betroffen

Nach den Vorkommnissen in Leipzig und Frankfurt haben Aktivist*innen, die im Mai in Berlin gegen die bereits damals bedrohliche Querfront-Bewegung am Rosa-Luxemburg-Platz demonstriert haben, in den vergangenen beiden Wochen Post von der Polizei bekommen. Ihnen wird vorgeworfen, gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen zu haben.

[HH] Scherbenpaket

"Ein komplettes Sicherheits- und Servicepaket ... Straftaten verhindern, Kosten reduzieren. ... managed by Securitas". So preist sich der Sicherheitsdienst Securitas an.
Nun wir formulieren um: Straftat begangen, Kosten produziert: In der letzten Nacht haben wir die Securitas Filiale an der Fuhlsbüttler Straße 399 in Hamburg mit Hämmern und Steinen angegriffen und ein komplettes Scherbenpaket hinterlassen.

BLM: Colin Kaepernick fordert Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Am Montag dieser Woche, dem 16. November 2020 fand in den USA ein Webinar statt, in dem Angela Davis, Colin Kaepernick, Linn Washingtom Jr, Pam Africa, Johanna Fernandez und viele weitere Unterstützer*innenüber über den seit 1981 (!) gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal informierten. In naher Zukunft wird eine wichtige Entscheidung von dem Pennsylvania Supreme Court erwartet. Danch wird das Revisionsverfahren von Mumia beginnen. In einem in den USA vielfach beachteten Aufruf forderte der ehemalige NFL Profi und Black Lives Matter Aktivist Colin Kaepernick am vergangenen Montag, Mumia Abu-Jamal endlich freizulassen.

Wir fügen hier die dt. Übersetzung seines bisher lediglich auf YouTube veröffentlichten Videostatements bei. Danach folgt eine US Presselinkliste dazu aus dieser Woche.

FREE MUMIA - Free Them ALL!

Neuigkeiten zur Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Münster

Am 16.10.2020 kam es in der Justizvollzugsanstalt Münster (NRW) morgens um kurz nach 6 zu einer Geiselnahme.

Gegen 9:20 Uhr wurde der Insasse von Sondereinsatzkräften der Polizei erschossen.

Nun liegt ein Bericht des Justizministeriums vor.

Solidarität ist der Hammer - Freiheit und Glück für Lina, Jo und Dy

Wir grüßen unsere Genoss_innen in Chemnitz, Stammheim und überall!
Lina wurde am 5. November von Bullen verschleppt und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in Chemnitz. Ihr wird vorgeworfen Nazis temporär außer Kraft gesetzt zu haben. Dazu konstruiert das sächsiche Hut-Bürger LKA eine kriminelle Vereinigung und inszeniert sich medial selbst für den Erfolg.

[HH] Was wir sehen, Teil 3: Wer keinen Mut zum Träumen hat, hat keine Kraft zum Kämpfen

Wir haben in den letzten Tagen zwei Texte zu faschistischen Angriffen auf Antifaschist*innen veröffentlicht und versucht, unsere Sicht auf die aktuelle Bedrohung von Rechts zu formulieren.
(de.indymedia.org/node/117641 / de.indymedia.org/node/117843)
Als Antifa-Gruppe sehen wir das als Teil unser Aufgabe, wir wollen aber nicht bei diesen Analysen stehenbleiben, sondern Vorschläge machen, wie wir als Bewegung damit umgehen können. Mit diesem letzten Text der Reihe wollen wir uns und euch zum Nachdenken anregen und hoffen, dass wir damit auf offene Ohren stoßen – bei Genoss*innen, die schon organisiert sind, vor allem aber bei allen, die in der aktuellen Situation unsicher sind, wie sie alleine oder mit ihren Freund*innen etwas tun können.

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