Repression

Adbusting gegen das iranische Mullah-Regime

Die Menschen in Iran sind, angeführt von den mutigen Frauen die ihr Hijab öffentlich abnehmen und verbrennen, seit über einer Woche auf den Straßen. Sie erheben sich gegen die islamistische und patriarchale Mullah-Herrschaft. Nun gibt es auch viele Streiks. Das Land erlebt eine Protestwelle die in ihrer Größe und Schärfe eine neue Qualität besitzt.

Klage gewonnen - Mahnwache rückt auf Trinity-Gelände (VW-Autofabrik-Baustelle) - OVG gibt Verkehrswende-Aktivist*innen in allen Punkten Recht!!!

Transpi gegen die Trinity-Autofabrik (VW, Wolfsburg)

VW will eine neue riesige Autofabrik bauen (Trinity-Werk bei Wolfsburg). Dagegen wehren sich Aktivist*innen mit vielfältigen Aktionen, unter anderem einer Mahnwache auf der künftigen Baustelle. Die wurde von der Stadt Wolfsburg verboten - was das regionale Verwaltungsgericht bestätigte (also der regionale VW-Filz). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg kassierte jetzt den rechtswidrigen Auflagenbescheid der Stadt Wolfsburg. Will heißen: Dauermahnwache gegen Trinity darf wie geplant durchgeführt werden – auf der zukünftigen Baustelle! Der Umzug erfolgt heute! 16.00 Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin-top:0cm; mso-para-margin-right:0cm; mso-para-margin-bottom:8.0pt; mso-para-margin-left:0cm; line-height:107%; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri",sans-serif; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-bidi-font-family:"Times New Roman"; mso-bidi-theme-font:minor-bidi; mso-fareast-language:EN-US;}

Wärt ihr mal lieber baden gegangen… (Reaktion auf den Text "Einfallstore für den Verfassungsschutz - und der passende Schlüssel")

 Wir haben das schöne Wetter lieber für Besseres genutzt und nehmen uns jetzt doch die Zeit, um eine Reaktion auf diesen unsäglichen Text zu schreiben. Wir nehmen uns die Zeit, weil eine Auseinandersetzung mit den dargebotenen Argumentationen und Inhalten notwendig erscheint. Notwendig, weil wir den Text für gefährlich halten. Auch für abstrus und lächerlich, aber eben auch gefährlich. Außerdem wollen wir dem patriarchalen Rumgemacker eine queer-feministische Perspektive entgegenstellen und auf Widersprüche und Debatten aufmerksam machen, die hier nur unsachgemäß zur Untermauerung der eigenen Opferrolle instrumentalisiert werden. Denn das ist es, was wir herauslesen. Zusammenfassend könnte man sagen, der Text lässt sich auf ein „Mimimi die bösen Feminist*innen machen unsere coole Antifa-Szene kaputt“ gewürzt mit „hinter-allem-steckt-der-Verfassungsschutz-Paranoia“ reduzieren. Dabei werden äußerst wichtige Erkenntnisse und Aushandlungen zu den Themen Umgang mit sexualisierter Gewalt in der Szene und Umgang mit Repression und Spitzeln mal eben über den Haufen geworfen. Stattdessen bekommen wir einen reißerischen Text mit an Springer Presse erinnernder Sprache um die Ohren gehauen, der sich permanent selbst widerspricht und vor Populismus nur so strotzt. Das hat nichts mit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit zwei der wichtigsten Themen radikal linker Politik zu tun. Wer nicht weiß wovon wir sprechen kann diesen Text hier nachlesen: de.indymedia.org/node/208962. Wir wollen uns jedoch nicht an jeder zweiten Zeile abarbeiten, sondern eigene queer-feministische Perspektiven und Gedanken teilen.

[ITA] UPDATE ZUM PROZESS WEGEN DER „OPERATION BIALYSTOK“

Die Urteilsverkündung in diesem erstinstanzlichen Verfahren ist für Donnerstag, den 29. September, vorgesehen.

 

Bericht vom 65. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 29.08.2022

Der 65. Prozesstag umfasste die Befragung eines Zeugen einer Facility Management-Firma, wobei der Fokus auf dem Personal sowie dem Firmenfahrzeug lag. Zudem verkündete der Vorsitzende Schlüter-Staats mehrere Beschlüsse. Eine Tatortbegehung um die Neonazi-Kneipe „Bull’s Eye“ herum wurde angesetzt, ebenso wie ein weiterer Verhandlungstermin im Oktober. Zugleich skizzierte der Vorsitzende, welche terminlichen Einschränkungen es bei der Befragung des Johannes Domhöver (nachfolgenden J.D.) im September wie Oktober geben werde und wie sich die weitere Befragung durch den Senat und somit auch durch die Bundesanwaltschaft sowie die Verteidigung gestalten solle.

Graffiti: FREIHEIT FÜR LINA / HALLE (SAALE)

Ein weiteres Video in Solidarität mit der Antifaschistin Lina & allen weiteren angeklagten.

 

Fotos: Mahsa Amini. Frauen Leben Freiheit

Auch in Berlin versammelten sich am Freitag anlässlich des Mordes an Mahsa Amini mehr als 1000 Iraner*innen zu einer eindrucksvollen und kraftvollen Demonstration gegen das Teheraner Mullahregime.

Vasilis von Rouvikonas: Wir sollten keine Schritte zurück machen, wir sollten nach draußen gehen und ihnen zeigen, dass wir es sehr ernst meinen

ATHEN - Die Sicherheitsteams für Universitätsinstitutionen (OPPI) wurden auf Pilotbasis an den vier großen Universitäten in Athen und Thessaloniki eingesetzt. Dies ist Teil des Plans der Regierung, den Campus vor Anarchismus und Vandalismus zu schützen. Um dem Protest der Studierenden, die gegen die OPPI – die als „Universitätspolizei“ bezeichnet wird – Widerstand leisten, zu kriminalisieren, wurde an bestimmten Orten der Universität auch die Bereitschaftspolizei eingesetzt.

Progressive in Griechenland haben den Einsatz der Universitätspolizei bereits als rechte Taktik kritisiert, um Meinungsfreiheit, abweichende Meinungen und radikale Studierendenpolitik auf dem Campus zu unterdrücken. Anfang 2019 hob die ND-Regierung das Verbot für die Polizei auf, Universitätsräume zu betreten.

Griechenland hat eine Geschichte von radikalen Studierendenbewegungen und Campus-Aufständen, wobei der Athener Polytechnische Aufstand vom November 1973 das berühmteste Beispiel ist. Der Einsatz der Universitätspolizei und die verstärkte Überwachung akademischer Räume wurden weithin als Versuch wahrgenommen, radikale Mobilisierungen auf dem Campus gegen die volksfeindliche Politik der Regierung zu vereiteln.

In einer Erklärung vom 6. September forderte die MAS die Universitätspolizei auf, den Campus zu verlassen. In einer Zeit, in der Tausende von Studierende nicht wissen, ob sie ihre Ausbildung fortsetzen können, und trotz fehlender Schlafsäle, steigender Mieten und schlechter Universitätsfinanzierung, hat die Regierung 50 Millionen Euro für die Universitätspolizei und für Kameras und Drehkreuze auf dem Campus bereitgestellt.

Zu diesem Thema führte unsere Nachrichtenagentur ein Interview mit dem Mitglied des anarchistischen Kollektivs Rouvikonas, Vasilis über die Hintergründe der Proteste. Seine Aussagen sind wie folgt:

Zuerst brannte das Kopftuch, jetzt brennen die Molotows

Die Proteste in Iran und Rojhilat gehen weiter - die Jugend geht mit Molotows gegen bewaffnete Regimekräfte vor

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