Repression

Die Covid-19-Pandemie greift tiefgehend in unser Leben ein, nicht nur wegen des Virus selbst. Das Virus, die (geschürte) Angst und die moralische Totalität überall, sowie konkrete staatliche Maßnahmen, sind auch Vielen von Nutzen. Weil Kriege immer nur den Herrschenden nützen, haben viele Politiker*innen den Krieg gegen das Virus ausgerufen und ein neues Zeitalter heraufbeschworen. Warum und wie nützt es denjenigen, die Macht und Geld haben? Wie offenbart sich diese auf Ausbeutung beruhende Gesellschaft?

Am 30.11. wurde in Freiburg der Lobbyverein der Haus- und Grundeigentümer zugesaut

Wir waren in der Stadt unterwegs und haben in mehreren Stadtteilen große Plakate zur Mobilisierung auf die IMK-Proteste angebracht. Ab Heute bis zum 3. Dezember treffen sich die Innenminister:innen derLänder und vom Bund zur Konferenz in Stuttgart. Die teilnehmenden Akteuere und die mit ihnen vertretenen Behörden, Ministerien und Institutionen sind Teil vom Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates. An vielen Stellen erleben wir auch, wie die Repression gegen die linke Bewegung deutlich anzieht, so sitzen aktuell mehrere Antifas im Knast, die Klimabewegung wird kriminalisiert und harte Urteile bei Verfahren wegen kleiner Delikte gehören zum Alltag. Gegen die IMK Konferenz findet am 3. Dezember eine Bündnisdemonstration statt. Auf der Website finden sich neben einem Aufruf auch weitere Videos und Aktionsberichte der letzen Woche.

VIDEO: https://vimeo.com/651887190

Im Knast Heidering ist es zu einem Ausbruch des Corona Viruses gekommen. 

Die ganze JVA befindet sich, laut Pressesprecher des Knastes, im Lockdown. Im Komplex des A-Bereichs sind ca. 200 Gefangene isoliert. Die Freistunde und der Aufschluss haben nicht stattgefunden.  Bisher wissen wir von 14 Gefangenen, die sich mit Corona infiziert haben, diese wurden auf die Isolierstation in die JVA Tegel gebracht. Es handelt sich hierbei um den bisher größten Corona-Ausbruch in einem Berliner Knast.

Laut Knast soll eine PCR Testung aller Gefangenen und eine erneute Testung nach 5 Tagen stattfinden, bei zwei negativen Ergebnissen dürfen die Gefangenen wohl  wieder aus ihren Zellen raus. 

Wir wünschen allen Gefangenen gutes Durchhalten und gute Besserung!