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[HH] Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen

 

Am 16.03.2019 versammelten sich 450 Personen am Millerntorplatz um kurz vor dem Internationalen Tag der politischen Gefangenen (18.03.) ein entschlossenes und lautstarkes Zeichen der Solidarität mit allen eingesperrten Genoss*innen und gegen die staatliche Repression zu setzen.

 

Ein Widerspruch innerhalb von Extinktion Rebellion.

extinction rebellion logo

EIne solidarische Kritik mit Extinktion Rebellion. Ein Aufruf sich zu beteiligen, aber den Widerspruch innerhalb Extiction Rebellion aufzulösen.
XR wird durch eine sogennante "Holding Gruppe" verwaltet. Diese ist zentralistisch und im Widerspruch mit ihren eigens festgehaltenen Werten/Ziele und dadurch gefährlich für die gesammte Bewegung.

Nach Heckler&Koch und SIGSauer: Wann ist Rheinmetall an der Reihe?

In diesem Jahr ging der Prozess gegen den deutschen Waffenhersteller Heckler & Koch in Stuttgart mit Verurteilungen zu Ende - illegal hat der Konzern Waffen nach Mexico geliefert. Auch der Kleinwaffenproduzent SIG Sauer muss sich in Kiel für illlegale Lieferungen verantworten. Wann steht Rheinmetall vor Gericht? Eine Klage wurde bereits eingereicht.

Germany involved in new nuclear arms race

With votes of the three co-governing social democrat and conservative parties, the opposition Liberals and the far-right Alternative for Germany, the German parliament has defeated two bills tabled by the opposition Greens and The Left aimed at shutting down the uranium enrichment plant at Gronau and the fuel assemblies plant at Lingen as well as ending uranium fuel exports.

Keine Bombenangriffe auf Rojava! Rojava zur No-Fly-Zone!

Keine Bombenangriffe auf Rojava! Rojava zur No-Fly-Zone!

Übeltäter en masse - über die U-haft von R. in Toulouse

Veröffentlichung auf Französisch: 1. März 2019 / Aktualisierung: 3. März

In Toulouse spielt sich derzeit der alarmierende Rechtsfall von R. ab. Am 19. Februar haben wir uns deshalb zum Justizpalast begeben, um an der Haftprüfung seiner Untersuchungshaft dabei zu sein (für nähere Informationen sind die Artikel von IAATA, Lundimatin und Mediapart als Link unten auf dieser Seite zu finden). Mehrere Punkte in der Anklageschrift haben uns schockiert, insofern diese allgemeingültige Ideen des Rechtsystems in Frage stellen und so von einer beängstigenden Entwicklung eines Rechtssystems der Ausnahme vor dem brandaktuellen politischen Hintergrund der Gelbwesten zeugen.

[B] 1. Mai 2019: Gegen die Stadt der Reichen

Während abertausende Berlinerinnen und Berliner sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können, verdiente der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Wohnen, Michael Zahn, im Jahr 2015 rund 2,4 Millionen Euro. Das war eine Million mehr als im Vorjahr. Während ganze Familien zwangsgeräumt werden und Geflüchtete jahrelang in Heimen hausen müssen, gehen jährlich etwa 4,5 Millionen Euro auf dem Konto des Chefs des Immobilienriesen Vonovia, Rolf Buch, ein. Während in der Tourismusbranche vom Fluglinien- über das Hostel-Personal bis zu Reinigungskräften für Hungerlöhne schuften, nennt Ryan-Air-Chef Michael O‘Leary ein Vermögen von rund einer Milliarde US-Dollar sein eigen, Eigentümer des Kreuzberger Luxushotels Orania und Schloss-Erbe Dietmar Müller-Elmau ist zumindest noch Multimillionär. Während – oft migrantische und illegalisierte - Bauarbeiter ohne Arbeitsschutz schuften und an der Armutsgrenze dahinvegetieren, leben Bauriesen wie Christoph Gröner in obszönem Luxus. Und während ein linkes Projekt nach dem anderen zerstört wird, hantiert die Consus Real Estate – Eigentümerin der in Friedrichshain verhassten CG Gruppe – mit einem „Entwicklungsvolumen“ von zehn Milliarden Euro.

¡Vaga General! – Einige Eindrücke vom Generalstreik in Katalonien

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Ende letzten Monats rief in Katalonien ein Bündnis der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu einem Generalstreik vor allem gegen die Repression des spanischen Staates auf. re:volt-Autor Mo Foc aus Barcelona mit einem Bericht und einer strategischen Einschätzung zur katalanischen Bewegung.

(A-Radio) Libertärer Podcast Februarrückblick 2019

Seit dem 12.03.2019 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Februarrückblick 2019 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Beitrag zur Interkiezonale in Berlin und den Kampf verschiedener Projekte gegen ihre Verdrängung, vor allem zum Syndikat, dem Fokusthema zum rechten Kampfsport in Berlin und Brandenburg, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Duque und sein Auftraggeber Uribe erstechen das Friedensabkommen

Mit seiner Ankündigung, Einwände gegen das Statutengesetzt zur Friedensgerichtsbarkeit JEP zu erheben, macht Präsident Iván Duque deutlich, dass er zum einen deutlich an der Seite der extremen Rechte und der Partei Demokratisches Zentrum (Centro Democrático) steht und zum anderen, dass der Frieden und die Umsetzung des Vereinbarten keinen Wert für ihn hat.

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