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Übeltäter en masse - über die U-haft von R. in Toulouse

Veröffentlichung auf Französisch: 1. März 2019 / Aktualisierung: 3. März

In Toulouse spielt sich derzeit der alarmierende Rechtsfall von R. ab. Am 19. Februar haben wir uns deshalb zum Justizpalast begeben, um an der Haftprüfung seiner Untersuchungshaft dabei zu sein (für nähere Informationen sind die Artikel von IAATA, Lundimatin und Mediapart als Link unten auf dieser Seite zu finden). Mehrere Punkte in der Anklageschrift haben uns schockiert, insofern diese allgemeingültige Ideen des Rechtsystems in Frage stellen und so von einer beängstigenden Entwicklung eines Rechtssystems der Ausnahme vor dem brandaktuellen politischen Hintergrund der Gelbwesten zeugen.

[B] 1. Mai 2019: Gegen die Stadt der Reichen

Während abertausende Berlinerinnen und Berliner sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können, verdiente der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Wohnen, Michael Zahn, im Jahr 2015 rund 2,4 Millionen Euro. Das war eine Million mehr als im Vorjahr. Während ganze Familien zwangsgeräumt werden und Geflüchtete jahrelang in Heimen hausen müssen, gehen jährlich etwa 4,5 Millionen Euro auf dem Konto des Chefs des Immobilienriesen Vonovia, Rolf Buch, ein. Während in der Tourismusbranche vom Fluglinien- über das Hostel-Personal bis zu Reinigungskräften für Hungerlöhne schuften, nennt Ryan-Air-Chef Michael O‘Leary ein Vermögen von rund einer Milliarde US-Dollar sein eigen, Eigentümer des Kreuzberger Luxushotels Orania und Schloss-Erbe Dietmar Müller-Elmau ist zumindest noch Multimillionär. Während – oft migrantische und illegalisierte - Bauarbeiter ohne Arbeitsschutz schuften und an der Armutsgrenze dahinvegetieren, leben Bauriesen wie Christoph Gröner in obszönem Luxus. Und während ein linkes Projekt nach dem anderen zerstört wird, hantiert die Consus Real Estate – Eigentümerin der in Friedrichshain verhassten CG Gruppe – mit einem „Entwicklungsvolumen“ von zehn Milliarden Euro.

¡Vaga General! – Einige Eindrücke vom Generalstreik in Katalonien

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Ende letzten Monats rief in Katalonien ein Bündnis der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu einem Generalstreik vor allem gegen die Repression des spanischen Staates auf. re:volt-Autor Mo Foc aus Barcelona mit einem Bericht und einer strategischen Einschätzung zur katalanischen Bewegung.

(A-Radio) Libertärer Podcast Februarrückblick 2019

Seit dem 12.03.2019 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Februarrückblick 2019 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Beitrag zur Interkiezonale in Berlin und den Kampf verschiedener Projekte gegen ihre Verdrängung, vor allem zum Syndikat, dem Fokusthema zum rechten Kampfsport in Berlin und Brandenburg, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Duque und sein Auftraggeber Uribe erstechen das Friedensabkommen

Mit seiner Ankündigung, Einwände gegen das Statutengesetzt zur Friedensgerichtsbarkeit JEP zu erheben, macht Präsident Iván Duque deutlich, dass er zum einen deutlich an der Seite der extremen Rechte und der Partei Demokratisches Zentrum (Centro Democrático) steht und zum anderen, dass der Frieden und die Umsetzung des Vereinbarten keinen Wert für ihn hat.

Caquetá – Das Auf und Ab der Friedensbildung

Die südkolumbianische Provinz Caquetá ist eine der Regionen Kolumbiens, die am schwersten vom bewaffneten und sozialen Konflikt betroffen sind und die wiederum dadurch eine wichtige Funktion mit Symbolwirkung in der Friedensbildung einnehmen könnte. Hier gibt es exemplarische positive und negative Beispiele des Konfliktes und in der Friedensbildung, bzw. in der Umsetzung des Friedensabkommens, die nun kurz umrissen werden sollen.

Wien: 8. März – Angriff auf “Haus der Europäischen Union” Soli mit Leyla Güven

 Deutsch/English

Das Gebäude der Europäischen Union wurde in Solidarität mit Leyla Güven and dem Hungerstreik, den sie am 7. November 2018 begann angegriffen. Seit 123 Tagen ist Leyla Güven im Hungerstreik und ist mit ernsthaften gesundheitlichen Konsequenzen deswegen konfrontiert. Daher entschieden wir uns als eine feministische Aktion für den 8. März, unsere Solidarität mit Leyla Güven und allen anderen Menschen auszudrücken, die einen entschlossenen Kampf gegen Faschismus und Patriarchat führen.

The building of European Union was attacked in solidarity with Leyla Guven and the hungerstrike that she started on 7th November 2018. Since 123 days Leyla Guven is on hungerstrike and therefore facing serious health consequences. So as a feminist action for the 8th of March, we decided to show our solidarity with Leyla Guven and all other people pursuing a committed struggle against facism and patriarchy.

Anarchistischer Aufruf zur 1. Mai Demo in Friedrichshain

A

 

Nach einer mehrjährigen Phase der Stagnation und des verlorenen Kräftemessens mit Berlins widerlichstem Straßenfest, dem „Myfest“, weicht das Spektakel nach Friedrichshain aus und ermöglicht damit seine Wiedergeburt als rebellisches Datum. Warum die diesjährige Revolutionäre 1. Mai Demonstration aus anarchistischer Perspektive unterstützenswert ist, soll hiermit zur Diskussion gestellt sein.

 

Die antagonistische Szene in Berlin, gelegentlich als autonom, postautonom, linksradikal etc. bezeichnet, findet über das Jahr verteilt wenige Momente des Agierens. Meistens wird sich auf das Reagieren beschränkt, zwischen Erdogan Besuchen, Naziaufzügen, Polizeikongressen und Repression fehlt oft Zeit und Kraft selbstbestimmt anzugreifen.

 

 

Der 8. März 2019, Frauenkampftag in Stuttgart

" Die Macht liegt in den Händen der Frau "

" Der Kampf geht weiter "

 

Am diesjährigen 8. März haben wir mehrere Aktionen rund um den Frauenkampftag in Stuttgart organisiert und durchgeführt.

So haben wir morgens am Ostendplatz um die 100 rote Nelken mit der Einladung zur Demonstration am Schlossplatz an Passantinnen aus dem Stadtteil verteilt. Die Reaktionen waren durchweg positiv, die Aktion kam gut an und so gelang es, die Thematik des Kampfs um die Befreiung der Frau in die Bevölkerung zu tragen und die Menschen im Stadtteil auf die Demonstration am Abend des 8. März aufmerksam zu machen.

Weiter ging es mit der Aktion 5 vor 12 (wider)setzen wir uns, eine bundesweite Aktion zum Frauenstreik am 8. März 2019. Wir waren gemeinsam mit einigen Frauen und Queers an drei zentralen Orten in der Stadt und haben mit Stühlen gestreikt und Fotos unter dem bundesweiten #ichstreike8M hochgeladen. Wir ernteten viel positive Kritik und kamen an jedem der öffentlichen Orten mit vielen Menschen ins Gespräch.

Die wichtigste Aktion am 8. März war für uns die kämpferische Demonstration, die um 17.30 Uhr am Schlossplatz startete. Organisatorin der politischen Aktion war das Frauenbündnis Stuttgart, in welchem 13 politisch gesamtgesellschaftliche und feministische Gruppen aktiv sind.

 

[S] Hausbesetzung: Jahrelanger Leerstand beendet

Wir haben soeben das Haus in der Forststraße 140 besetzt. Nach einer Kundgebung gegen Modernisierungsvertreibung in der Forststraße 168 haben wir festgestellt, dass wenige Meter weiter ein Haus bereits seit Jahren leersteht. Die Türen standen offen. Es wäre unverantwortlich gewesen, diesen Zustand weiter andauern zu lassen. Wir werden erst einmal bleiben um auf den unsinnigen Leerstand bei gleichzeitiger Verdrängung in Stuttgart aufmerksam zu machen. Wir fordern, dass die Wohnungen in dem mehrstöckigen Haus mit über 20 leerstehenden Zimmern unverzüglich in bezahlbaren Wohnraum umgewandelt werden. Zwei Nachmieterinnen haben sich gefunden: Tanja und Rosevita würden hier sehr gerne einziehen.

Derzeit findet im besetzten Haus ein Fest mit mehr etwa 100 Menschen statt. Kommt vorbei, beteiligt euch und besichtigt die Wohnungen!

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