München

Mehr als 40.000 Menschen sind am 10. Mai in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gegangen. Dutzende Organisationen hatten auf eine Großdemonstration geworben und über die letzten Wochen hatte die Mobilisierung einen ordentlichen Drive entwickelt. Dass das eine größere Nummer wird, war also abzusehen.

Durch ein Schreiben der Staatsanwaltschaft München I wurde insgesamt vier Personen am 12.04.2017 bekannt gegeben, dass sie im Zeitraum vom 27. September 2017 bis zum 11. Oktober 2017 Opfer zahlreicher richterlich angeordneter Maßnahmen zur Observation und Telekommunikationsüberwachung geworden waren. Zwar waren nur zwei der Personen Ziel dieser Observationsmaßnahmen, da jedoch zur Überwachung dieser Personen auch die Festnetz- bzw. Mobilfunkanschlüsse jeweils einer*eines Mitbewohners*in angezapft wurden, waren auch mindestens zwei weitere Personen von diesen Maßnahmen erheblich mitbetroffen und wurden deshalb ebenfalls benachrichtigt.

Am Rande des Protests gegen eine Demonstration von PEGIDA in München, wurden ca. 10 Polizeiwägen, die in einer Reihe aufgereiht in der Maximiliansstraße standen, beschädigt. Offenbar erkannte irgendeine Person oder eine Gruppe von Personen diese Gelegenheit und zertrümmerten die Seitenspiegel aller in Reihe geparkten Polizeiwägen.

Seit heute testen wir einen fahrscheinfreien ÖPNV im gesamten Tarifgebiet des MVV. In der Nacht auf den heutigen Freitag haben Fahr‘ Scheinfrei-Aktivist*innen die Anzeigen zahlreicher Fahrscheinautomaten im Stadtgebiet mit Aufklebern überklebt, die auf diesen Testbetrieb hinweisen.