Berlin

Berliner Polizei bereitet Eskalation im „kbO“ Friedrichshain vor

Verschieden Anzeichen deuten darauf hin, dass die Führungsriege der Polizei in Abstimmung mit den politisch Verantwortlichen des Innensenats, eine eskalative Strategie im Nordkiez umsetzt. Ihr neues Werkzeug ist dabei die Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) in der neuen Direktion 5 (City) Link zur Schweineseite , die Anfang Januar ihre Tätigkeit aufnahm und aus Freiwilligen anderer Dienststellen rekrutiert ist. Der notorische Staatsschutz-Journalist Axel Lier veröffentlichte umgehend in der BZ eine Image Werbung für die neue Schlägertruppe: „Ein hochrangiger Beamter zur B.Z.: „Diese Truppe hat man nicht für Chichi geholt, sondern um das aggressive Verhalten von Drogendealern und anderen Kriminellen nachhaltig zu unterbinden.“

Adbustings am Innenministerium gegen Geheimdienste und Rassismus

Nachdem das „Besonderes Amt für Veralberung (BfV) bereits das Bundesamt für Verfassungsschutz mit einer Personalwerbekampagne trollte, folgte nun der nächste Streich der Kommunikationsguerilla. „Weil die Geheimdienste im Innenministerium sich so gern mit Adbustings beschäftigen, statt z.B. ernsthaft was an dem Problem zu ändern, dass sie auf dem rechten Auge blind sind, haben wir ihnen direkt welche vor die Tür gehängt“ sagt Cora Maaßen, Sprecher*in des BfV.

Die AfD hat mitgeschossen: Maestral angegriffen

In der Nacht vom 9. auf den 10. März wurde das Maestral, ein Treffpunkt der AfD, angegriffen und mehrere Scheiben entglast.

(B) Curio hat mitgeschossen

In der vergangenen Nacht wurden bei der Doppelhaushälfte von Gottfried Curio in der Knesesbeckstraße (Lichterfelde) die Scheiben eingeschlagen. Ein paar Farbflaschen landeten am und im Haus. Für die Nachbarschaft erkennbar wurde der Spruch „Hanau: Curio du Mörder!“ gesprüht. Curio ist innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und hat bei seiner Rede im Bundestag in der letzten Woche die Opfer von Hanau verhöhnt. 

4. Prozesstag: Wer stoppt die Rüpelkontrolleure? #weilwireuchhassen

Am 20. Februar fand ein weiterer Termin im BVG-Verfahren statt. Der an dem Tag geladene Zeuge: Phillipp Warmuth, Mitarbeiter des LKA 521 (Staatsschutz), 29 Jahre alt und Ermittlungsführer in diesem Verfahren.

[B] Zum Besuch des faschistischen Ministers Adonis Georgiadis, Angriff auf den DIHK

Adonis Georgiadis vor Junta Plakat

 

In einem Luxusrestaurant in Athen verkündete der deutsche Botschafter Dr. Ernst Reichel im Dezember, dass am 9. März in Berlin ein Wirtschafts- und Innovationsforum zwischen Griechenland und Deutschland stattfinden werde. Reichel wiederholte in seiner kurzen Ansprache, „dass großes Interesse seitens Deutschlands für Investitionen in Griechenland bestehe. Die beiden Länder stünden nicht zuletzt auf der gleichen Seite, was den Umgang mit der Flüchtlingskrise betreffe.“

 

 

Demo von 08.03 für offene Grenzen

Mehr als tausend Menschen nahmen am Samstag an einer Demon in der Mitte Berlins teil, der unter dem zentralen Motto "Europa hört auf zu töten, Grenzen öffnen, wir haben Platz" stand.

LIEBIG 34 BLEIBT! - Aufruf zur genderneutralen Sprache auf im Herzen linksunten, indymedia, allen Kanälen und auf der Strasse!

Liebe Leser*innen und Mitstreiter*innen!

Ein sichtbares Zeichen eurer Solidarität und eurem Willen an den bestehenden herrschenden Verhältnissen etwas zu ändern, wäre auch hier, in diesem Medium und darüber hinaus, in alltäglichen Begegnungen, eine deutlich grössere Motivation, uns FLINT*Menschen die Wort-Körper-hafte Sichtbarkeit zu geben, die uns mit einer integrierenden Sprach- und Schreibweisennutzung endlich die Existenzberechtigung ermöglicht, die auch und insbesondere durch ein sprachliches "Gesehen-Werden" passiert, das Gefühl, das Geschriebene, das Gesagte ist auch an mich gerichtet!

Sozenbüros verschönert!

Heute haben wir, eine autonome FLINT*-Kleingruppe, mehrere Büros der Partei SPD mit Farbe verschönert. Dies geschah in der Nacht des 07.03. auf den 08.03. in verschiedenen Stadtteilen Berlins. Die SPD die sich immer noch als sozial zu profilieren versucht, stimmte letzte Woche im Bundestag zusammen mit CDU, FDP und AfD gegen die Aufnahme von 5000 fliehenden Menschen aus Griechenland

[B] Engel&Völkers den Kampf ansagen

Engel und Völkers den Kampf ansagen

 

Aktuell ist die Obdachlosigkeit in Deutschland so hoch, wie seit der Jahrtausendwende nicht mehr. Seit Jahren steigt sie konstant.

Immer mehr Menschen sind gezwungen überteuerte Mieten zu zahlen und werden so zunächst ins finanzielle Aus, dann in die Obdachlosigkeit gedrängt. Steigende Mieten, fehlende Sozialwohnungen und Leerstand verstärken dieses Symptom der Gentrifizierung.

Engel und Völkers gehört dabei zu den Konzernen, die aus der Not Anderer Profit schlagen und zur Steigerung ihres Kapitals teure Immobilien, Yachten und Flugzeuge verkaufen bzw. vermitteln. Erst 2009 half Engel und Völkers dem Besitzer des besetzten Hauses Brunnenstraße 183 dieses räumen und anschließend sanieren zu lassen. Schlussendlich wurden dort Wohnungen für einen Gesamtwert von 1.300.000 Euro verkauft.

Um Engel und Völkers zu zeigen, wie wütend wir über ihre menschenverachtende und kapitalistische Wohnungspolitik sind, haben wir am 5.3.2020 den Filialen im Oberhofer Weg in Berlin, Lichterfelde und am Zehlendorfer Damm in Kleinmachnow einen Besuch mit Hämmern abgestattet.

Es bleibt dabei: Wohnraum ist keine Ware!

 

https://de.indymedia.org/node/63455

 

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