Berlin

Am 07.07.2025 haben wir den Neonazi Anthony Jähne mit Plakaten an seinem Arbeitsplatz im Plaza in der Frankfurter Allee 71-77 bekannt gemacht. Dort arbeitet er im Tabakwarenladen Barbarino an der Kasse.

Der Name ist Programm: Wir sind Anwohner*innen, und wir sind wütend. Wütend über diesen Senat, der unseren Görli als Spielwiese für rassistische und populistische Symbolpolitik nutzen möchte. Wütend über diesen Staat, der immer autoritärer auftritt. Wir glauben, dass ein gutes Leben für alle möglich ist. Wir kriegen das aber nicht geschenkt von denen, die mit ihren Privilegien, ihrem Reichtum und ihrer Macht von den herrschenden Verhältnissen profitieren. Wir müssen darum kämpfen.

Migrantisierte Arbeiter*innen schuften für Essenslieferdienste wie WOLT oder Lieferando und sind zu einem präsenten Bild in der Berliner Innenstadt geworden. Nur wenigen ist klar, wie gefährdet die Arbeiter*innen auf den E-Bikes sind, die den ganzen Tag über Essen in Büros, Werkstätten und Wohnungen liefern. Aus Angst vor Aufenthaltsverlust schweigen viele über vorsätzlichen Lohnraub durch Plattformen, fehlende Absicherungen und Überbelastung, von den miserablen Löhnen ganz zu schweigen.

Geht es nach dem Berliner Senat, soll schon bald das sogenannte "Sicherheits- und Ordnungsgesetzt" (ASOG) verschärft werden. Neben der permanenten Videoüberwachung des öffenltichen Raumes sind weitere Schweinereien geplant.

Bereits dieses Wochenende sollen die letzten Besprechungen zwischen CDU und SPD stattfinden, um dann zeitnah die ASOG-Verschärfungen in Berlin beschließen zu können. Zentral mit vorangetrieben werden die Planungen anscheinend von der rechten SPD-Innensenatorin Spranger.