Hamburg

Gemeinsam gegen Repression – united we stand!

Kurz vor dem G20-Gipfel kam es im Juni 2018 erneut zu Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen. Seitdem sitzen zwei Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet in Hamburg in Untersuchungshaft, zwei weitere wurden aufgrund des jungen Alters zunächst wieder freigelassen. Zusätzlich sitzt ein französischer Aktivist im Knast. Am 18. Dezember startet der Prozess gegen alle fünf.

Gewalttätige Dublin-Massenabschiebung der Bundespolizei?

Am Morgen des 22. November '18 ist es nach Berichten von Geflüchteten zu einer, vermutlich von der Bundespolizei organisierten, mit großer Brutalität durchgesetzten Massenabschiebung von rund 30 – 40 Menschen nach Italien gekommen: Schon beim Abholen seien die Beamten gewalttätig vorgegangen. An dieser Abschiebung sollen auch private Sicherheitsdienste beteiligt gewesen sein.

Kriegerdenkmal in Hamburg-Hamm eingefärbt

In der vergangenen Nacht haben wir anlässlich des bevorstehenden "Volkstrauertags" ein Kriegerdenkmal in Hamburg-Hamm verschönert.

[HH] Fuhrpark des Knast-Dienstleisters SPIE mit Benzin besucht

(HH-Wilhelmsburg)

 In der Nacht von Mittwoch (0711/08,11) auf Donnerstag brachen wir auf das Gelände der Firma „SPIE“ ein um unter mehreren Fahrzeugen Brandsätze zu deponieren.

 

 

[HH] Kein Fußbreit den Faschist*innen: Bahnhof Dammtor dichtgemacht!

 

Um sich den Rechten entgegenzustellen, haben sich heute Abend 4000 Hamburger*innen an unterschiedlichen Formen des Protests beteiligt. Dabei folgten über 250 Menschen dem Aufruf der anlässlich der „Merkel muss weg“- Kundgebungen ins Leben gerufenen Kampagne „Antifaschistischer Mittwoch“.

 

 

Anti-Atom-Prozess am AG HH-Harburg: Urteilsentwurf existiert vor Prozessbeginn

Im <a href="http://nirgendwo.info/hamburg/#Uranzugblockade">Prozess vor dem Harburger Amtsgericht wegen der Blockade eines Urantransportes</a> im Hamburger Hafen 2014 machten der Angeklagte und seine Verteidigung in der Akte eine bemerkenswerte Entdeckung: Neben einem vorgeschriebenen Prozess-Ablaufplan fanden sie dort auch schon eine stichpunktartige Urteilsbegründung, versehen mit dem Vermerk „Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen“. Und das vor Beginn der Beweisaufnahme.

Der Angeklagte beantwortete dies mit einem Befangenheitsantrag wegen des Verdachts der Voreingenommenheit. Darin beschreibt er den beanstandeten Akteninhalt wie folgt:

“Bei Durchsicht der Unterlagen fand ich u.a. einen exakten Ablaufplan für meinen Prozess. In diesem Ablaufplan waren an einigen Stellen noch Lücken zum Ausfüllen gelassen, beispielsweise für Notizen zum Plädoyer. Unter der Überschrift „Urteil“ jedoch war keine Lücke gelassen. Dort steht zu lesen „Nötigung in Tateinheit mit Störung öffentlicher Betriebe“. Schwarz auf weiß steht hier also in den Unterlagen schon, dass ich verurteilt werden soll. Ich kann nicht recht fassen, dass mir dieser Zettel tatsächlich in die Hände gefallen ist und blättere gespannt um. Was jetzt folgt ist an Absurdität kaum zu überbieten: Es ist das handschriftliche Konzept der Urteilsbegründung. Allesamt geschrieben noch bevor die Beweisaufnahme überhaupt begonnen hat.“

[HH] Antifaschistischer Stadtteilrundgang in Dulsberg

Heute führten Antifaschist_innen einen Stadtteilrundgang in Dulsberg durch, nachdem dort in den vergangenen Monaten immer wieder Faschist_innen aktiv waren.

Zur Auslieferung von Loïc Citation an die deutschen Behörden

 

Auslieferung

Wenn einer fehlt, so soll man ihn bestrafen.
Doch Richter sollens tun,
die ohne Groll die Böcke von den Schafen
zu sondern wissen.
Und die Leidenschaften ruhn. 
 
Wenn einer fehlt, so soll man ihn bestrafen.
Doch nicht vor einem fremden Kriegsgericht,
und nicht nach nationalen Paragraphen.
So geht das nicht.
 
Es rufen Hetzer, Schreier aus dem Kriege
mir viel zu laut.
Durch ihren Wahnsinn stürzt bis auf die Wiege,
was wir gebaut. 
 
Ihr habt den Sieg. Müßt ihr euch in ihm wälzen?
Könnt ihr nicht menschlich sein?
Wir aber rufen euch, kommt ihr zu uns auf Stelzen:
ein glattes Nein!
 
Theobald Tiger
 

 

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