Hamburg

HH: 3.Verhandlungstag des §129b-Verfahren gegen Erdal Gökoğlu vom 15.6.2018

Am 7.6. begann das §129b-Verfahren Erdal Gökoğlu vor dem OLG Hamburg unter dem Vorsitzenden Richter Saykurth.

 

Heute am15.6.2018 musste nach 10 Minute  die Verhandlung abgebrochen werden, weil Erdal einen Migräneanfall erlitt.

 

Wir denken dieser Anfall ist eine Folge der Isolationsfolter oder/ und Wernicke-Korsakoff-Syndrom. Als Symptome können z.B. Amnesie und Ataxie (Störungen der Bewegungskoordination) auftreten.

 

Erdal befand sich in türkischen Knästen von 1995 -2001.

 

Seit Ende Dezember befindet  sich Erdal im Hamburger Untersuchungsgefängnis in Totalisolation:

 

Er ist 23 Stunden am Tag in seiner Zelle und er ist während des Hofgangs nur eine Stunde alleine an der „frischen Luft“.

 

Am 1.Prozesstag stellte Erdal einen Antrag auf Aufhebung seiner Isolation, was das Gericht aber ignorierte.

[HH] Nazis aus der Sommerpause geholt

Wir haben in der Nacht von Sonntag auf Montag (11.6.2018) zwei Nazis aus ihrer selbstangekündigten Sommerpause geholt und ihr zu Hause verschönert.

[HH]-Thyssen Krupp mit Farbe markiert

Wir haben in der Nacht von Montag auf Dienstag 12.06.2018 das Pförtnerhäuschen vonThyssen Krupp in der Waidmannstrasse 26 in Hamburg mit grünem Lack markiert.

G20 Sonderausschuss, Razzien und Widerstand

Am Dienstag den 29.05. fanden unmittelbar vor einer Anhörung des G20 Sonderausschusses in mehreren europäischen Ländern zeitgleich Durchsuchungen und 7 Festnahmen von linken Aktivist*innen statt. Nach Aussage der Polizei fanden die Durchsuchungen auf Grundlage der Öffentlichkeitsfahndung, der Auswertung von Videomaterial und DNA-Proben statt.
Polizeipräsident Meyer äußerte zur Motivation der Durchsuchungen, ob und wieviele Festnahmen es würden, darauf käme es nicht an: Die Aktion wenige Tage vor dem Sonderausschuss im Schanzenviertel solle vor allem zeigen, dass der Arm der Hamburger Justiz von Deutschland aus durch ganz Europa reiche. Mailand oder Madrid - Hauptsache Italien. Stadtteilaktivist*innen und autonome Gruppen rufen inzwischen dazu auf, am Donnerstag den 31. Mai ab 16:30 zum Ort des Sonderausschusses, dem ehemaligen Ausweichcamp an der Johanniskirche zu kommen und dort auch selbstorganisiert Solidarität mit den Betroffenen der aktuellen Durchsuchungen und Festnahmen in Europa im Zusammenhang mit dem G20 zu demonstrieren. Die Wiese muss wieder zum Zeltplatz werden! Im Folgenden ein Artikel zu den Hintergründen.

Sollen sie doch Kuchen essen

Spaceballs in Danger Zone

Die Hamburger Polizei zwischen intellektueller Krise und autoritärer „Bürgernähe“

 

fight4afrin

 

In der Nacht vom 9. auf den 10. Mai warfen wir mit Steinen die Fenster des CDU/Bueros und des Allianz/Bueros in Hamburg/Sasel ein. 

 

 

 

 

Abschiebungen verhindern! In Ellwangen und überall!

 

In der Nacht vom 30.04. auf den 01.05. wurde aufgrund solidarischen Handelns die Abschiebung eines Geflüchteten in Ellwangen/Baden Württemberg verhindert. Die Staatsmacht reagierte mit aller Härte und stürmte daraufhin die Unterkunft, wobei es zu Verletzten und mehreren Festnahmen kam.

1. Mai 2018 Alle nach Hamburg! 18 Uhr bundesweite Revolutionäre Maidemo am Hauptbahnhof

+++Heraus zum 1.Mai! 18 Uhr - Hauptbahnhof+++

Der 1.Mai ist der Kampftag der ArbeiterInnen, Werktätigen und Lohnabhängigen weltweit. Er geht zurück auf den 1.Mai 1886, an dem der 8 Stunden Tag beim sogenannten „haymarket riot“ erkämpft wurde. Ob Pflegenotstand, Leiharbeit, Altersarmut oder Hartz4, Benachteiligung durch Sexismus oder Rassismus, Wohnungsnot und Verdrängung – die Widersprüche im System treten in der sozialen Frage immer stärker zur Geltung. Lasst uns unsere Solidarität mit allen Streikenden, mit allen Ausgebeuteten lautstark auf die Straße tragen!

HH: Freiwilliger Verzicht auf Atomtransporte?

Die Unternehmen HHLA und Hapag-Lloyd (an denen die Stadt Hamburg Anteile hält) wollen künftig auf den Transport von Kernbrennstoffen verzichten. „Atomtransporte im Hafen stehen vor dem Aus“ hieß es sogleich im Hamburger Abendblatt. Doch was bedeutet dieser Verzicht wirklich?

[Hamburg] Kein Knast für Kemal Gül! Freiheit für alle fortschrittlichen politischen Aktivisten!

Derzeit läuft, begleitet von Hetze in Politik und Medien, eine gewaltige Repressionswelle gegen fortschrittliche politische Aktivisten. Ihre demokratischen Rechte werden eingeschränkt. Vor allem diejenigen, die sich während der Proteste gegen den G20-Gipfel gegen Polizeigewalt und Repression zur Wehr gesetzt haben, werden mit Strafverfahren überzogen. All das kann auf keine Weise hingenommen werden!

Kemal Gül lebt seit vielen Jahren in Hamburg und ist ein bekannter Aktivist. Seit Jahren beteiligt er sich zusammen mit vielen unterschiedlichen Menschen an Demonstrationen und anderen Protesten gegen Rassismus, gegen die Unterdrückung von Frauen, für den Schutz der Umwelt, für die Rechte Geflüchteter oder gegen reaktionäre Kriege. Die Gerichtsverhandlung gegen ihn fand im September 2017 statt und er ist in erster Instanz zu 19 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden.

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