Hamburg

Am Dienstag, den 7.11.2017 gehen die Prozesse gegen Fabio (9 Uhr Altona, 8:30 Kundgebung) und Konstantin (13 Uhr Mitte, 12 Uhr Kundgebung) weiter. Begleitet werden beide von Kundgebungen – kommt vorbei und zeigt den Beiden, dass sie nicht alleine sind!
Auch am Donnerstag, den 9.11.2017 gibt es einen weiteren G20-Prozess, Prozessbeginn ist hier um 9 Uhr (ab 8 Uhr Kundgebung Amtsgericht Mitte). An diesem Termin leitet die Verhandlung wieder der als rechter Hardliner bekannte Richter Krieten, der schon im ersten G20-Prozess das von der Staatsanwaltschaft geforderte hohe Strafmaß sogar noch überschritt (Prozessbericht) und sich im Verfahren gegen Konstantin unter die Besucher_innen mischen wollte.
Am Freitag, den 10.11. wird mit einem dritten Termin ab 9 Uhr in Altona das Verfahren gegen einen russischen Genossen fortgesetzt. Das Verfahren begann am 27.10. Auch hier ist eine solidarische Begleitung erwünscht.
Im Gängeviertel könnt ihr am Donnerstag in der breit|breiter|breite Kneipe solidarisch zusammenkommen, das gleiche gilt für „Repression wegbassen!“ im Hafenklang am Freitag – beide Events sind Soli für G20-Gefangene.

Anlässlich eines Jubiläumsgottesdienstes für 500 Jahre Reformation in der St. Michaeliskirche in Hamburg bekletterten heute morgen zwei Kletter*innen die Fassade des „Michels" und hinterließen eine kleine Erinnerung daran, wie der allseits gefeierte Martin Luther zu Lebzeiten wirklich war. "Wie es unmöglich ist, dass die Aglaster ihr Hüpfen und Getzen lässt, die Schlange ihr Stechen: So wenig der Jüde von seinem Sinn, Christen umzubringen wo er nur kann", stand auf ihrem Transparent.

In der Nacht von Sonntag 15.10. auf Montag 16.10.17 bei Jens Eckleben und Peter Lorkowski die Umgebung mit viel Farbe verschönert!

Das vom Ermittlungsausschuss Hamburg genutzte Konto bei der Postbank wurde von dieser mit einem Schreiben vom 04.08.2017 zum 13.10.2017 gekündigt. Einen Grund für die Kündigung dieses langjährig bestehenden Geschäftskontos nennt die Postbank nicht.
Für uns unvermittelt, da es nie zu Unregelmäßigkeiten kam, teilten sie wortkarg mit: „Sie führen ein Postbank Business Girokonto bei uns. Dieses kündigen wir zum 13.10.2017. Grundlage unserer Kündigung ist §19 Abs. 1 unserer AGB. Sie können diese Klausel auf der letzten Seite [Anmerkung: es gab nur eine Seite, der betreffende § stand auf der Rückseite] nachlesen.“
Auch auf freundliche Nachfrage, bezüglich möglicher nachvollziehbarer Beweggründe, zog sich die Postbank schlicht darauf zurück: „Mit der Eröffnung […] haben Sie die AGB der Deutschen Postbank AG anerkannt. Von diesem Kündigungsrecht haben wir Gebrauch gemacht und die Kündigungsfrist eingehalten. Zu einer Begründung unserer Entscheidung sind wir nicht verpflichtet. Wir halten an der Kündigung zum 13.10. 2017 fest“

Ob die Bank diese Idee aus eigener Motivation ausgebrütet hat oder auf deutliches Anraten der Repressionsbehörden eilfertig zur Tat geschritten ist wissen wir nicht.