Repression

Zunächst möchte ich sagen, dass dies eine persönliche Darstellung der Situation ist, es ist meine Sichtweise auf eine sehr vielfältige und komplexe soziale Bewegung. Die Bewegung der Gelben Westen wurde durch einen staatlich initiierten Anstieg der Ölpreise im Oktober 2018 ausgelöst, obwohl dies bei weitem nicht der einzige Grund für ihr Entstehen war. Die Einführung einer allgemeine Geschwindigkeitsreduzierung auf den Landstraßen wurde auch als ein Mittel angesehen, mit dem die Regierung die Einführung einer neuer Steuer durch Anhebung der Anzahl der Strafzettel tarnen wollte.

Diese Gründe sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Die wahren Ursprünge dieser Explosion der Wut liegen in der Politik von Präsident Emmanuel Macron und der politischen und sozialen Situation Frankreichs. Emmanuel Macron wurde gewählt, wobei nur die wenigsten überhaupt FÜR ihn stimmten, seine Gegnerin war die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen. Eine Reihe von Wählern weigerten sich, zwischen einer Rassistin und einem ehemaligen Bankier zu wählen. Kein Wunder, dass Macron jetzt einen rechtsgerichteten Regierungsstil verfolgt: Die Besteuerung der Reichen senken, die Angriffe seines Vorgängers auf die Arbeitnehmerrechte fortsetzen, soziale Bewegungen unterdrücken, Migranten schikanieren und abschieben usw..

In diesem Zusammenhang erscheint die Bewegung der Gelben Westen als eine wahre Volksaufstandsbewegung, die mehr damit zu tun hat, dass die Menschen die gesamte Situation satt haben. Diese Wut nimmt jedoch viele Formen an und war nicht immer auf die eigentlichen Ursprünge des Konflikts gerichtet. Ich werde versuchen, die Entwicklung der Bewegung zu erklären und ein Licht auf ihre Klassenzusammensetzung zu werfen, dann werde ich versuchen, die Reaktion der Anarchisten und Revolutionäre auf die Situation zu erklären, und dann werde ich auf die Perspektiven der Bewegung und die aktuelle Situation eingehen.

Vor Kurzem haben wir erfahren, dass Martin Marggraf, Gefangener aus Neumünster, nicht mehr im Knast sitzt. Allerdings nicht, weil er entlassen wurde, sondern weil er abgehauen ist. Die Zustände in der JVA Neumünster waren für ihn nicht mehr aushaltbar. Zur Erinnerung: Martin war ein Gefangener, der die Zustände hinter Gittern nicht einfach hingenommen hat, sondern sich wehrte. So verweigerte er zum Beispiel im Oktober 2018 die Arbeit, weil ihm Lockerungen verwehrt wurden. Dieser Streik führte aber nicht dazu, dass auf seine Forderungen eingegangen wurde, im Gegenteil: Martin wurde durch die JVA psychiatrisiert und für alkoholsüchtig erklärt, wodurch u.a. eine vorzeitige Entlassung (Verkürzung auf 2/3 der abgesessenen Strafhaft) verhindert wurde. Am 12.06 erfuhren wir nun, dass Martin der JVA den Rücken gekehrt hat. 

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Pressemitteilung
700 Menschen protestieren im Hamburger Schanzenviertel gegen rechte Gewalt ++ Polizei provoziert und prügelt auf Demonstrant*innen ein

Hamburg. Mehr als 700 Antifaschist*innen haben am Abend des 17. Juni spontan im Schanzenviertel demonstriert, um ihre Wut über die rechte Gewalt auszudrücken. Konkreter Anlass ist der mutmaßlich rechtsterroristische Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Mit Parolen und Sprechchören wie „Nazis morden, der Staat macht mit – der NSU war nicht zu dritt“ wurde deutlich gemacht, dass der Mord an Lübcke kein Einzelfall ist, sondern rechte Gewalt immer wieder verharmlost wird.