Repression

Wohnen ist ein Menschenrecht - Sommernotprogramm für Obdachlose

Es geht um Chancen und es geht um "Housing First". In den USA, in Wien und auch in Finnland wurde das System bereits erfolgreich praktiziert. Nun hält die Idee auch in Deutschland Einzug. Zuletzt in Berlin - nun auch in Hamburg. Unsere Bürgerinitiative möchte einen kleinen Beitrag dazu leisten, das Prinzip "Housing First" bekannter zu machen, denn es birgt große Chancen für die Betroffenen einen dauerhaften Ausstieg aus der Obdachlosigkeit zu finden.

 

Aufruf des ABC Südwest: In Zeiten des staatlichen Angriffs gemeinsam solidarisch kämpfen!

Gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

** Demo am 13. Juli in Stuttgart, Beginn 12:00 Uhr Lautenschlagerstr. (HBF) **

Derzeit wird in Baden-Württemberg (BW) eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG) vorbereitet, doch im Gegensatz zur letzten Novelle, die ohne großen Widerstand Ende 2017 verabschiedet wurde, formiert sich endlich der mehr als nötige Widerstand gegen diesen weiteren autoritären Angriff des Staates.

Beginnen wir mit einem Rückblick: ‘Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf Bundes- und Landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeigesetz (PolG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]‘ [2]

Verfassungsschutz Sachsen: „Von klandestinen Aktionen zum Tag (((i))) ist auszugehen“

Der Verfassungsschutz Sachsen kommentiert die Arbeit der linksunten.soligruppe (linksunten.soligruppe.org)

Laue Sommertage im Juni

Was ein Sommer, wieder Temperaturen jenseits der 30 Grad und das Leben in der Freiburger Sicherungsverwahrung (SV) geht seinen gewohnten Gang. Endlich werden die Hofzeiten ausgeweitet (1.), in Sachen Videotext soll sich auch was tun (2.). Die Unsitte der Brückentage nimmt kein Ende (3.), außerdem hatte ich meine zweite von vier Ausführungen im laufenden Jahr (4.). Und zum schönen Schluss noch was zum Toilettenpapier-Kleinkrieg (5.)

 

"Einmal in Handschellen ist mir lieber als 10€ Strafe" – Cops nehmen anarchistischen Pro Choice Aktivisten in Gewahrsam

Im Rahmen der Proteste gegen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen in München kam es gegen Ende des Fundiaufmarsches heute zu einer Ingewahrsamnahme eines anarchistischen Pro Choice Aktivisten. Es handelt sich dabei um den gleichen Aktivisten, der am gestrigen 24. Juni einen Prozess wegen seines Engagements gegen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innengehabt hätte. Dieses Verfahren wurde vor der Verhandlung jedoch durch die Richterin eingestellt.

Wir dokumentieren im folgenden seinen Erlebnisbericht der heutigen Ingewahrsamnahme:

Politisches Erdbeben in Istanbul

Die regierende AKP und ihr Bündnispartner MHP stecken bei den erneuerten Bürgermeisterwahlen in Istanbul vom 23. Juni eine heftige Niederlage ein. Warum die klassischen Taktiken der AKP diesmal nicht zogen und wovor revolutionäre Linke auf der Hut sein müssen: Eine Analyse.

Berlin: Solidarity to the arrested comrades in Thessaloniki

barricade on Weidenweg

 

From the urban desert of the danger zone in Friedrichshain we send a signal of our solidarity to Yiannis Dimitrakis, Kostas Sakkas and Dimitra Syrianou. On Monday morning, June 24, we erected a burning barricade on Weidenweg (Street near Rigaer and Liebig) togehter with a fixed banner (see text on picture). We were waiting with stones to welcome the first patrol car but they needed time to mass up strong forces to enter the area of Rigaer Straße, and we disappeared safe.

On 12/6, comrades Yannis Dimitrakis, Kostas Sakkas and Dimitra Syrianou were arrested for the expropriation of the ATM cash transfer to AHEPA. They gave the following statement:

 

“From the dungeons of the General Police headquarters of Thessaloniki, we send comradely greetings to our comrades who once again stand in solidarity in our new adventures with the police-law repressive mincer. We declare that we remain strong, with our dignity intact, our principles and values ​​guiding our being. We will stand up to the new sufferings that the rulers of this world are preparing for us.“

 (source: https://actforfree.nostate.net/?p=33939 )

 

 

 

 

Bericht zum 7., 8. und 9. Verhandlungstag gegen Isa

Der Prozess gegen Isa schreitet voran. Ungefähr die Hälfte der angesetzten Verhandlungstage ist abgearbeitet und das Gericht macht jetzt Sommerpause bis August. Am 1. August geht es um 9:30 im Saal B218 in der Wilsnacker Straße 4 weiter. Hier nun wie versprochen die (auch von den Bullen sehnsüchtig erwarteten) Berichte der letzten drei Verhandlungstage.

Baggerblockade - schon wieder? - Digger Blockade – again?

Seit heute morgen blockieren wir, eine autonome anarchistische Kleingruppe, einen Abraumbagger am Tagebau Hambach ca. 100 m vor den Bäumen.
Jede Sekunde baggert RWE die Erde, auf der wir alle Leben, unwiederruflich weg, tötet fruchtbaren Boden und hinterlässt ein großes Loch der Leere.
Die Kohlekomission wünscht den Erhalt des Waldes, der Braunkohleausstieg ist beschlossen und angeblich sei der Wald gerettet.
Doch wer soll hier verarscht werden? Immer weiter schaufeln sich die Maschienen voran!
Wir sind nicht hier, weil es uns Spaß macht - welche Wahl haben wir bei dieser Art von Gewalt?
Sollen wir warten, bis alles Tod ist? Bis wir nur noch mit Gasmasken überleben können? Bis nur noch blasse Erinerrungen an Eichenbäume exestieren?
Viele Menschen kämpfen bereits für eine gerechtere Welt,  gegen die Klimakrise und für einen Systemwandel.
#FridaysforFuture, #EndeGelände und #AlleDörferbleiben zeigen, wie vielfältig Widerstand sein kann. Zeitgleich entstehen kreative Freiräume in leerstehenden Häusern und #Ackerbleibt als auch #Hambibleibt werden jeden verdammten Tag verteidigt.
Die Bewegung ist groß und wird es immer weiter!
Wir wollen zusammen gegen ein patriachales, hierachisches und generell ausbeuterisches System kämpfen.
Gegen  eine Welt, in der Konzerne bloß des Geldes wegen so viel Leid produzieren und gegen eine Gesellschaft, in der es zeitgleich unter Strafe steht ertrinkende Menschen im Mittelmeer zu retten. Gegen einen Staat, in dem es erlaubt ist 400m tief nichts als Tod zu hinterlassen. Und gegen die Polizei, die versucht mit immer größeren Repression und neuen Polizeigesten den Widerstand zu brechen. Aber eure Marionetten können uns nicht stoppen!
Wir sind selbstbestimmt, wütend und stark! Solange sich nichts ändert, werden wir Anarchist*innen für eine freie und solidarische Welt blockieren, bekämpfen und besetzen!

Since this morning we, an autonomous anarchist affinity group, are blockading a digger at the lignite mine Hambach, approximately ….m distance from the trees.
Every second RWE is irrevocably excavating the earth that we live on, killing fertile soil and leaving behind a huge hole of emptiness.
The coal commission wishes for the conservation of the forest, the coal exit is decided and the forest supposedly saved. Who are they trying to kid?
Further and further the machines are digging forward! We are not here because this is fun for us. What choice do we have facing this kind of violence?
Should we wait until everything is dead? Until we can only survive if we wear gas masks? Until oak trees are only a faint memory?
A lot of people are already fighting for a more just world, against the climate crisis and for a system change. 
Fridays for Future, Ende Gelände and Alle Dörfer bleiben show how multifaceted resistance can be. Simultaneously alternative spaces are being created in empty houses while existing spaces like the Ackerbesetzung and Hambacher Forst are still being defended every damn day.
The movement is big and is constantly growing!
We want to fight together against a patriarchal, hierarchical and generally oppressive system; against a world in which companies can produce that much suffering in the name of money and against a society in which at the same time it is being penalized to rescue drowning people in the Mediterranean Sea; against a state in which it is allowed to leave nothing else than death in a depth of 400m; and against the police and new police laws that try to break the resistance with constantly growing repression.
Your marionettes by the name of cops can’t stop us.
We are self-determined, angry and strong.
As long as things don’t change we will keep on blocking, fighting and squatting for a free world, where we live in solidarity.

 

Angriff von Bullen auf Personengruppe

Angriff von Bullen auf Personengruppe

Am 18.6. kam es auf der Westringbrücke Richtung Stadtfeld gegen 21:10 zu einem Angriff der Bullen auf eine Gruppe AntifaschistInnen. Die Besatzung der eintreffenden Bullenwannen fordert alle anwesenden Personen auf, stehen zu bleiben und sich mit den Händen an die Wand zu stellen. Auch auf Nachfrage wurde der Grund der Maßnahme nicht genannt. Wenig später kamen Einheiten der BFE dazu und traten von Anfang an sehr aggressiv auf, haben sich sofort auf einzelne AntifaschistInnen geworfen, zu Boden gebracht und fixiert. Dabei kam es unter anderem zu Kopfverletzungen. Alle anwesenden Personen wurden permanent mit Pfefferspray und Schlagstöcken bedroht. Die betroffenen AntifaschistInnen taten ihren Unmut über diese Behandlungen verbal kund, was sofort von den Bullen versucht wurde durch körperliche Gewalt zu unterbinden. Erst nach geraumer Zeit wurde den Betroffenen der Grund der Maßnahme genannt.
Im weiteren Verlauf des Abends wurden weitere Personen, die vermeintlich der linken Szene angehören im Bereich des Westring belästigt und kontrolliert.
Sämtliche Personen wurde aufgefordert sich auszuweisen und es erfolgte eine Abfrage der Personalien. Auch eine sich solidarisch zeigende Person, die das Geschehen beobachtet hat, wurde vom Fahrrad gerissen, zu Boden geworfen und anschließend die Personalien aufgenommen. Während dieser ganzen Maßnahmen wurden die Betroffenen einzeln entlassen und aufgefordert die Umgebung zu verlassen.
Wie wir nun den bürgerlichen Medien entnehmen mussten, ist es zu mehrere Strafanzeigen wegen „Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ gekommen.
In den letzten Monaten gab es einen massiven Anstieg der Bullenpräsenz in Magdeburg im Allgemeinen, wie in Stadtfeld im Besonderen. Betroffen von der verstärkten Belästigung seitens der Staatsgewalt sind vor allem Jugendliche, augenscheinliche Linke und Menschen mit Migrationshintergrund. Uns ist bewusst, dass diese Vorgehensweise der Bullen gängige tägliche Praxis ist. Wir werden uns allerdings davon nicht einschüchtern lassen und werden uns überlegen müssen, wie wir in Zukunft auf diese Schikanen angemessen reagieren.

Einige AntifaschistInnen aus 108

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