Soziale Kämpfe

Mobilität für alle – Deutschland­ticket retten

Das Deutschlandticket ist in Gefahr: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) streitet mit den Ländern, wer zukünftig die Kosten tragen soll. Dabei sind Millionen Menschen auf das Ticket angewiesen, um zur Arbeit zu kommen oder in den Urlaub zu fahren. Unterzeichne jetzt unseren Appell.

https://aktion.campact.de/verkehr/deutschlandticket/teilnehmen

UNSERE FORDERUNG

Appell-Empfänger*innen

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU)
Verkehrsminister von Baden-Württemberg Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen)
Verkehrsminister von Bayern Christian Bernreiter (CSU)
Verkehrssenatorin von Berlin Ute Bonde (CDU)
Verkehrsminister von Brandenburg Detlef Tabbert (BSW)
Mobilitätssenatorin von Bremen Özlem Ünsal (SPD)
Verkehrssenator von Hamburg Anjes Tjarks (Bündnis 90/Die Grünen)
Verkehrsminister von Hessen Kaweh Mansoori (SPD)
Infrastrukturminister von Mecklenburg-Vorpommern Wolfgang Blank (parteilos)
Verkehrsminister von Niedersachsen Grant Hendrik Tonne (SPD)
Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen)
Verkehrsministerin von Rheinland-Pfalz Daniela Schmitt (FDP)
Mobilitätsministerin von Rheinland-Pfalz Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen)
Mobilitätsministerin vom Saarland Petra Berg (SPD)
Infrastrukturministerin von Sachsen Regina Kraushaar (CDU)
Infrastrukturministerin von Sachsen-Anhalt Lydia Hüskens (FDP)
Verkehrsminister von Schleswig-Holstein Claus Ruhe Madsen (CDU)
Infrastrukturminister von Thüringen Steffen Schütz (BSW)

Mehr als 13,5 Millionen Bundesbürger*innen sind mit dem Deutschlandticket unterwegs – preiswert und klimafreundlich. Führen Sie diese Erfolgsgeschichte fort und sorgen Sie dafür, dass noch mehr Menschen davon profitieren können:
Einigen Sie sich auf eine dauerhafte Finanzierung, damit das Ticket in den nächsten Jahren nicht teurer wird.
Sorgen Sie dafür, dass sich so viele Menschen wie möglich klimafreundliche Mobilität leisten können und führen Sie ein bundesweites Jugend-, Azubi- und Sozialticket für maximal 29 Euro ein. Kinder bis 14 Jahren sollten im Nah- und Regionalverkehr kostenlos fahren dürfen.
Nutzen Sie die neuen Spielräume des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz, um massiv in den Ausbau und die Barrierefreiheit von Bus und Bahn zu investieren. Denn nur mit guter Infrastruktur und zuverlässiger Taktung wird der öffentliche Nahverkehr überall eine echte Alternative zum Auto.

Warum ist das Deutschlandticket so wichtig?
Das Ticket ermöglicht Millionen Menschen eine bezahlbare und unkomplizierte Mobilität – überall in Deutschland. Es entlastet Pendler*innen, macht den Alltag vieler Familien leichter und sorgt dafür, dass die Öffentlichen für alle zugänglich bleiben. Gleichzeitig ist das Ticket ein echter Motor für den Klimaschutz: Es bringt mehr Menschen vom Auto in Bus und Bahn und spart jährlich zwischen 4,2 und 6,5 Millionen Tonnen CO2 ein.

Warum ist das Angebot bedroht?
Die Zukunft des beliebten Tickets ist ungewiss: Ab 2026 gibt es keine gesicherte Finanzierung mehr. Schon jetzt fehlen Hunderte Millionen Euro – Tendenz steigend. Wachsende Betriebs- und Sanierungskosten treiben den Finanzbedarf der Verkehrsbetriebe weiter nach oben. Zwar verspricht die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag einen stabilen Preis bis 2029, doch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und die Verkehrsminister*innen der Länder streiten derzeit erbittert, wer die Kosten in Zukunft trägt.

Was passiert, wenn sich die Verkehrsminister*innen nicht einigen?
Kommt es zu keiner Einigung, könnte der Preis für das 58-Euro-Ticket weiter steigen – mit gravierenden Folgen. 13,5 Millionen Menschen nutzen das Ticket derzeit. Wird es noch teurer, steigen viele wieder aufs Auto um. Das treibt die Emissionen nach oben und wirft den Klimaschutz im Verkehrssektor weit zurück. Gleichzeitig könnten viele Menschen ohne Auto den Anschluss verlieren: Sollten sie sich das Ticket nicht mehr leisten können, werden Mobilität und damit auch gesellschaftliche Teilhabe für sie schwieriger.

Was muss jetzt passieren?
Bund und Länder müssen sich auf eine dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets einigen – und den Preis stabil halten, besser noch senken. Damit noch mehr Menschen in Bus und Bahn einsteigen, braucht es zusätzlich ein bundesweites Jugend-, Azubi- und Sozialticket für maximal 29 Euro. Gleichzeitig muss die Politik die neuen Spielräume des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz nutzen und den Nahverkehr ausbauen: mit mehr Linien, besserer Taktung, moderner Infrastruktur und Barrierefreiheit. Nur so können Bus und Bahn überall eine echte Alternative zum Auto werden – auch auf dem Land.

Partner

https://www.vcd.org/startseite

https://www.der-paritaetische.de

Kurzbericht zur Demo in Solidarität mit der Lu15, Maja und allen verfolgten Antifas

Am vergangenen Samstag fanden sich trotz Hitze und diversen alternativen Veranstaltungen 150 Menschen zur Demo unter dem Motto "Gemeinsam gegen Repression - 5 Jahre Hausdurchsuchungen in der Lu15 - Antifaschismus bleibt notwendig" am Tübinger Haagtor zusammen.

Anlass für die Demo waren zwei Hausdurchsuchungen im linken Wohnprojekt Lu15, die sich dieses Jahr zum 5. Mal jähren. Außerdem wurde Solidarität mit den Antifaschist*innen gezeigt, die aktuell von Repression betroffen sind. Ein besonderes Augenmerk lag hier auf Maja. Die nonbinäre antifaschistische Person wurde rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert, wo Maja in einem Schauprozess bis zu 24 Jahre Haft drohen. Seit dem 5. Juni ist Maja im Hungerstreik um gegen menschenunwürdige Haftbedigungen und für die Rücküberstellung nach Deutschland zu protestieren. Die Demo war auch Teil von europaweiten Aktionstagen in Solidarität mit Maja am vergangenen Wochenende.

CSDs, Neonazis, Antifa und Schutzstrukturen

Wir möchten mit diesem Text eine Debatte über Neonaziangriffe auf CSDs und Möglichkeiten der Verteidigung (Schutzstrukturen) weiter führen, sowie über die politische Praxis in jedem kleinen Ort einen CSD zu veranstalten, anstoßen. Auch das Verhältnis der radikalen Linken zu den CSDs und umgekehrt, gilt es zu betrachten.

Berliner Senat plant Videoüberwachung des Öffentlichen Raums mit Live-KI-Auswertung

Geht es nach dem Berliner Senat, soll schon bald das sogenannte "Sicherheits- und Ordnungsgesetzt" (ASOG) verschärft werden. Neben der permanenten Videoüberwachung des öffenltichen Raumes sind weitere Schweinereien geplant.

Bereits dieses Wochenende sollen die letzten Besprechungen zwischen CDU und SPD stattfinden, um dann zeitnah die ASOG-Verschärfungen in Berlin beschließen zu können. Zentral mit vorangetrieben werden die Planungen anscheinend von der rechten SPD-Innensenatorin Spranger.

Solidarität mit Daniela Info Nr. 36 / 19.6.2025

 „Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

 

Hallo,

seit dem 18. Juni 2025 braucht Daniela die schwere Bleiweste nicht mehr zu tragen, mehr dazu im Artikel.

 

Die nächsten Prozesstage:

Mittwoch, d. 25.6. um 9 Uhr

Dienstag, d. 1.7. um 10 Uhr

Mittwoch, d. 2.7. um 9 Uhr

Dienstag, d. 8.7. um 10 Uhr

Mittwoch, d. 9.7. um 9 Uhr

Dann ist bis Ende Juli Sommerpause.

 

Am 23. August 2025 ist wieder eine Kundgebung und neu mit Demo in Vechta                            um 13.30 Uhr!

Am 13. August 2025 wird ein Bus von Frankfurt nach Verden zum Prozess fahren. Dies sollte Ansporn für weitere Städte/Orte sein. Wir könnten uns vorstellen, dass zumindest einmal im Monat solidarische Menschen jeweils aus einer anderen Stadt beim Prozess dabei sind. Es muss ja nicht immer ein Bus sein. Wenn jeweils um die zehn Menschen dabei wären, wäre es eine tolle Sache. Daniela würde sich sehr freuen, wenn wir so eine monatliche Besuchskette hinkriegen würden. An diesem Tag wird in Verden-Eitze auch wieder eine Kundgebung stattfinden. Offiziell hat die Reithalle Platz für 33 Zuschauer*innen. Die Medienvertreter*innen haben 66 Plätze. Sind aber diese nicht alle besetzt, dürfen normalerweise weitere Zuschauer*innen diese Plätze einnehmen.

 

 

Gruppe: Solidarität mit Daniela

 

Kontakt: solidarisch-mit-Daniela@t-online.de

Anmerkung: unsere Internetseite wird im Juli startklar sein.

[S] No war on Iran – Free Palestine! 500 Menschen auf Demo in Stuttgart!

Von Stuttgart über Palästina bis in der Iran – All power to the people!

Rund 500 Menschen haben sich heute lautstark und kämpferisch die Straße genommen um gegen den Genozid in Palästina und die israelischen Angriffe auf den Iran zu demonstrieren.

Auch wir haben uns an der Demo beteiligt und einen Redebeitrag gehalten.

Es war wichtige, dass wir auf der Straße waren um unsere Solidarität mit dem Widerstand gegen Krieg, Besatzung und Zionismus zum Ausdruck zu bringen und zu zeigen, auf wessen Seite wir stehen: Auf der Seite aller Unterdrückten. Auf der Seite des Standhaften, fortschrittlichen Widerstands in Palästina. Auf der Seite der kurdischen Revolutionär:innen, auf der Seite der mutigen Frauen im Iran.

Wir führen einen gemeinsamen Kampf mit ihnen! Dabei ist es unsere Aufgabe auf die deutsche Komplizenschaft in diesem Krieg aufmerksam zu machen und aufzuzeigen, dass es weder um Menschenrechte noch Selbstverteidigung geht, sondern um die Verteidigung der westlichen Hegemonie in der Region!

Dafür greifen wir die deutsche Politik, die Rüstungsindustrie und die Kapitalist:innen an.

Danke an alle, die heute auf der Straße waren und diese kämpferische Demo möglich gemacht haben! Insbesondere Feminists 4 Jina , Palästinakomitee, BRIKS Bündnis & Aktionsbündnis 8. März.

Für einen Bruch mit dem Imperialismus! 

Für die Befreiung aller!

 

Baubeginn Görli-Zaun: Görli-Schließung verhindern – jetzt erst recht! (B)

*** Demonstration „Tag Z“ Montag, 23.06.25, 18 Uhr Spreewaldplatz!

*** Ab Dienstag, 24.06.25: Vielfältiger, kreativer, subversiver, bunter, lauter und ungehorsamer Widerstand gegen Görli-Umbau, Görli-Schließung, Sozialkürzungen und den Scheiß-Senat

Dieser beschissene Senat, geführt von CDU-Wegner und SPD-Spranger, meint es ernst. Anfang kommender Woche soll der Görli-Umbau beginnen. Ab etwa Ende des Jahres soll der Görlitzer Park dann während der Dunkelheit – und ggf. auch tagsüber – geschlossen werden.

[S] No war on Iran! Free Palestine! Krieg dem Krieg!

 Seit vergangenem Freitag eskaliert die Lage im sogenannten Nahen Osten weiter.

Israel setzt seine aggressive Außenpolitik fort und greift den Iran an. Als Reaktion darauf kam es in den vergangenen Tagen auch zu Raketen- und Drohnenbeschuss durch den Iran.

Der Vorwand für diese Angriffe ist, präventiv das iranische Atomwaffenprogramm zu stoppen. Doch Israel geht es um viel mehr.

Mit Angriffen auf hochrangige Militärs, Atomreaktoren, aber vor allem auf die Zivilbevölkerung möchte Israel den Krieg mit dem Iran eskalieren und wenn möglich einen Regime change herbeiführen.

Rückendeckung bekommt Israel dabei auch vom Westen. Auch wenn in den Medien von einer „härteren Gangart“ mit Israel gesprochen wird, haben beinahe alle westlichen Politiker:innen zwar zu Deeskalation aufgerufen doch im gleichen Satz darauf aufmerksam gemacht, dass Israel das Recht zur Selbstverteidigung habe und dadurch auch die Angriffe auf den Iran legitim seien.

Auch Trumps kurzfristige Abreise vom G7 Gipfel und Ankündigungen, dass etwas großes bevorstehe, deuten auf eine weitere Eskalation hin.

Anarcho-kapitalistische Großveranstaltung in Regensburg 11.-13.07.

Am Wochenende des 11. bis 13. Juli wird in Regensburg beim Veranstaltungsort „Schloss Pürkelgut“ ein Treffen von „Anarcho-Kapitalisten“ stattfinden. Das „Afuera!-Fest“ dient zur weiteren Vernetzung der rechtslibertären Szene in der BRD.

(B) Antimilitaristischer Angriff auf Militärkollaborateure Amazon und Telekom

Im Süden (Britz) sowie im Osten (Lichtenberg) Berlins kam es gestern Nacht zu Bränden an etlichen Transportern der Firmen Amazon und Telekom. Zäune und Kameras konnten die Antimilitarist*innen nicht aufhalten, diese beiden Militärkollaborateure zu attackieren. Beide Firmen profitieren immens von der globalen Militarisierung und den sich ausbreitenden Kriegen. Deswegen ist es richtig, sie zu sabotieren.

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