Soziale Kämpfe

Seit Mitte des Jahres gibt es eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei Berlin. Die sogenannte “EG Blau” des Landeskriminalamts beschäftigt sich speziell mit Aktionen gegen die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisant*innen. Grund ist der steigende antifaschistische Druck auf die Partei durch Blockaden, Drohungen, Farb- oder Brandanschläge und die fehlenden Ermittlungsergebnisse der Cops. Viel mehr ist zu dieser Sonderkommission des Polizeilichen Staatsschutzes (angesiedelt beim LKA 521) nicht bekannt. Selbst ihre Gründung erfolgte mehr oder weniger außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung: kein Wort von der Polizei, keine Pressemitteilung des Innensenats. Erst im November sprach ein Zeitungsartikel erstmals von ihrer Existenz (1). Keine drei Wochen später traten die Cops auch selbst in Aktion und durchsuchten die Wohnung zweier Antifaschist*innen aus Berlin wegen ihres vermeintlichen Engagements gegen die AfD (2). Während die AfD in Berlin und bundesweit immer weiter nach rechts rückt und beispielsweise verstärkt mit den autoritären Anti-Corona-Protesten zusammenarbeitet, hält die Berliner Polizei der Partei den Rücken frei und bekämpft antifaschistische Kritik. Diesem staatlichen Angriff müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

Das Chuang Kollektiv leistet durch Übersetzungen, Reportagen und Kommentare einen wichtigen Beitrag zur Verbreitung des Wissens über den Kapitalismus in China und des dort stattfindenden Kampf gegen diesen, der von anarchistischen und kommunistischen Kräften geführt wird.

Genossen und Genossinnen, in Griechenland und im Ausland,

im Mai 2020 hat der Solifonds einen internationalen Aufruf zu seiner finanziellen Unterstützung gestartet. Umgeben von generellen Bewegungs- und Versammlungseinschränkungen, der Räumung öffentlicher Orte und des Verbots jeglicher öffentlicher Aktionen, ist es der Struktur des Fonds buchstäblich unmöglich, ihre geplanten Aktionen zu realisieren: Die Veranstaltungen, Konzerte, Festivals und Buchbasare, die jedes Jahr stattgefunden haben und die hauptsächliche Einnahmequelle darstellten. Das Geld der Struktur, mit dem jeden Monat 25 Gefangene unterstützt werden, reicht nicht mal mehr einen Monat und es stand die Möglichkeit im Raum, dass wir die monatliche Summe, die wir jedem/r Gefangene monatlich schicken, noch weiter reduzieren müssen (was ohnehin in der Vergangenheit schon passiert ist). Wir waren gleichzeitig beunruhigt, dass wir im schlimmsten Fall aufgrund unserer geringen Einnahmen die finanzielle Unterstützung komplett einstellen müssen.

Heute am 07.12.2020 wurde der Gerichtstermin einer Genossin verschoben, die einen sexualisierten Übergriff vor 3 Jahren zur Anzeige gebracht hatte. Die Begründung ist, dass es den Verdacht gibt, dass die solidarische Kundgebung für die Betroffene vor dem Gericht, das Gericht und die Verhandlung beeinflussen wolle.

Wir sind unfassbar wütend!