G20 Hamburg

(B) Veranstaltungsbericht: „Cops raus aus unseren Demos!“

Repression, Tatbeobachter, Tatbeobachter*innen, Strafrecht, Polizeirecht

 

Aktuell scheint auch in den bürgerlichen Medien der Einsatz von zivilen Tatbeobachter*innen der Polizei auf Demonstrationen skandalisiert zu werden. In der Hamburger Bürgerschaft wurde im Zuge der Aufarbeitung des G20-Gipfels 2017 der Einsatz von Beamt*innen der BFE-Einheiten besprochen. In Berlin fand am 24. Mai 2018 eine Veranstaltung zu den juristischen und politischen Hintergründen solcher unerkannten Zivilbeamt*innen und weiteren Repressionsmaßnahmen gegen Demonstrationen statt.

 

G-20 Repression, Poster für Internationalist comrades

 

Der G20 Gipfel und die Tage der euphorischen Stimmung auf den Straßen im Schanzenviertel waren geprägt von einer massenhaften Wut und Agriffslust, die wir so schon seit Heiligendamm und Frankfurt nicht mehr in Deutschland vermuten konnten.

 

Die Repression, die folgte und auch im vornherein schon durch die Gesetzesänderung (§114ff.) und präventive polizeiliche Maßnahmen ihren Lauf nahm, erreichte mit der Veröffentlichung der Fahndungsfotos durch die „Sonderkomission (Soko) Schwarzer Block“ am 18.12.2017 wohl ihren abscheulichen Höhepunkt.

 

The g20 summit and the euphoric days in the streets of the Schanzenviertel were shaped by the massive anger and motivation to attack, which we did not expect since Heiligendamm and Frankfurt. The wave of repression that followed afterwards, and actually had already started before the summit with the implementation of the new §114ff and preventive policing, reached its climax with the publication of dozens of mug shots, by the special commission „Soko Schwarzer Block“ on December 18th, 2017.

 

 

Forderungen nach „Keine Gewalt“- Steht der libertäre Kommunismus vor der Tür?

Adbusting mit Senator Lederer

Nach dem G20-Gipfel fordern Politiker*innen aller Parteien einen Verzicht von Gewalt in der Politik. Betrachtet man das aktuelle Politiker*innen-Gebrabbel unaufmerksam, könnte man meinen, ein Großteil des politischen Etablissement scheint offen und unverblümt die Abkehr vom staatlichen Gewaltmonopol zu fordern. Bei unaufmerksamen Lesen entsteht fast der Eindruck, als stünde die Einführung eines libertären Kommunismus ernsthaft auf der politischen Agenda der Bundesrepublik und nicht gemeinsame Hetze von Verun-Sicherungsorganen und AfD gegen linke Projekte (die zur Bebilderung verwendeten Adbustings stammen aus dem Berliner Wahlkampf 2016. Da sie alle staatliche Gewalt thematisieren, fanden wir sie sehr gut geeignet).

 

 

 

Öffentlichkeitsfahndung - wtf!

 

Am Montag, den 18.12. präsentiert die SoKo „Schwarzer Block“ eine Öffentlichkeitsfahndung in 100 Fällen aus den Hamburg Riots im Juli. Sie nennen fünf „Ermittlungsbereiche“ auf die sich ihre Fahndung konzentrieren soll: Rondenbarg, Elbchausee, Welcome to Hell, Plünderung und Flaschenwürfe.  Dieser in der Geschichte der BRD und eventuell darüber hinaus noch nicht dagewesene Umfang ist womöglich erst der Anfang weiterer (Medien)Hetze und kommt rechtzeitig zur medialen Konsumfreudigkeit rund um die Feiertage.

Ja, wir waren in Hamburg. Ja, wir sind die, die Riots gemacht haben. Ja, wir sind noch da und ja, wir werden weiterhin gegen Kapitalismus, Patriarchat, Grenzen und alles andere der Welt der G20 vorgehen. Auf allen Ebenen und mit Mitteln unserer Wahl.

 

Bremen: Glasbruch bei der Gewerkschaft der Polizei

Glasbruch bei der Gewerkschaft der Polizei

 

Freiheit für alle G20-Gefangenen! Diese Worte glänzen an der Fassade, die dem von uns mit Hämmern entglasten Büro der Gewerkschaft der Polizei gegenüberliegt.

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