1 Jahr nach G20: Noch immer kein Bulle angeklagt - Weitere Bilder gesucht!

Im Rahmen des G20 Gipfels in Hamburg wurden Polizeikräfte eingesetzt, die offen Granatpistolen mit sich führten. Eine Granatpistole ist eine spezielle Ausführung eines Granatwerfers und keine Pistole, wie von der Polizei behauptet.
Das offene Führen verstößt gegen das Grundgesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG), die Granatpistolen (HK96, HK169, polizeiintern MZP1) sind auf der Kriegswaffenliste der Bundesrepublik Deutschland unter der Kategorie 'Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre, Granatpistolen' gelistet. Die Polzei beruft sich bei Konfrontation mit Anfragen in Bezug auf die Nutzung der Waffen auf das SOG (Hamburger Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung). Darin sind für die Polzei zugelassene Waffen aufgelistet; die HK96 und HK196 befinden sich nicht darunter. Bis 1991 waren im SOG auch Granatwerfer als zugelassene Waffe aufgeführt, wurden aber aufgrund von Sicherheitsbedenken gestrichen.
Aus Anfragen der Hamburger Bürgerschaft an die Polizei geht hervor, dass mit der MZP1 während des G20-Gipfels sowohl Gummigeschosse als auch Reizgasmunition verschossen, also effektiv Straftaten begangen wurden.
Ein Jahr nach G20 muss ein bitteres Fazit gezogen werden: Obwohl während des G20 Gipfels unzählige Rechtsbrüche durch die Polizei begangen wurden (und dies auch dokumentiert ist), wurde bisher keinen einzige Anklage erhoben. Ein Hauptargument für die Einstellung der internen Verfahren ist 'Nicht-Identifizierbarkeit'. Die Tatsache, dass während des G20-Einsatzes immer nur einzelne Polizisten aus einem Trupp/einer Gruppe eine Granatpistole mit sich führten, sollte dieses Argument ad absurdum führen. Über Ausgabe- und Nutzungslisten dürften die betreffenden Beamten ermittelbar sein.
Im Anhang dieses Artikels finden sich eine exemplarische Strafanzeige, weitere Hintergrundinformationen, sowie bisher bekannte Fotos von Polizisten, die eine Granatpistole offen im Einsatz führen.
Jedes weitere Bild ist ein neuer Beweis für eine Straftat seitens der Polizei - und es erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass doch einmal eine Anzeige zu erfolgreichen Ermittlungen führt. Scheut euch nicht, euch von der Strafanzeige inspirieren zu lassen und der Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen auf die Sprünge zu helfen!

Links:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-polizei-soll-rechtswidrig-gran...

https://www.cilip.de/2017/08/24/gummigeschosse-beim-g20-gipfel-stammten-...

https://kleineanfragen.de/hamburg/21/10063-g20-einsatz-von-gummigeschossen

https://kleineanfragen.de/hamburg/21/10029-g20-einsatz-von-reizstoffen-d...

https://kleineanfragen.de/hamburg/21/9602-moeglicher-einsatz-von-reizsto...

https://kleineanfragen.de/hamburg/21/113-einsatz-von-reizstoffen