Solidarität mit Nam

Die deutsche Polizei hat alles versucht den AfD-Bundesparteitag in Riesa reibungslos stattfinden zu lassen. Sie hat alles aufgefahren, was ihr zur Verfügung steht: Wasserwerfer Räumpanzer, Pferdestaffeln und ihre Kettenhunde - die Einsatzstaffeln der (nieder-)sächsischen Polizei. Trotzdem ist es der AfD über 2 Stunden nicht gelungen ihren Parteitag zu starten. Das ist ein Erfolg und den sollten wir feiern!

Es gab mediale Vorverurteilungen - von Chaoten und Krawallmachern war in der Bild-Zeitung die Rede. Wir sind geschlossen und zielorientiert aufgetreten. Wir sind maßvoll & effektiv vorgegangen. Und wir haben Ergebnisse & Bilder geliefert, die sich sehen lassen können. Darauf können wir stolz sein!

Umso mehr schockiert es, das Nam Duy Nguyen, Abgeordneter der Linkspartei, am Samstag in seiner Rolle als parlamentarischer Beobachter angegriffen wurde. Er wurde von niemand geringerem angegriffen als von der deutschen Polizei. Die Vermutung liegt nahe, dass er nicht trotz, sondern wegen seiner Rolle als offizieller Politiker attackiert wurde. Und, dass er als migrantisierte Person mit besonderer Härte angegangen wurde. Allein, dass Nam erster BicPOC im sächsischen Landtag seit dessen Gründung ist, sagt viel über die Verhältnisse aus, in denen dieser Angriff stattgefunden hat. Während Alice Weidel also, wie ein hoher Staatsbesuch, mit Teleskopschlagstock und Pfefferspray den Weg durch Sitzblockaden durchgeboxt bekommt, steht auf der anderen Seite Nam als parlamentarischer Beobachter und kriegt die volle Härte des "Rechtsstaats" ab. Doch wir wollen hier nicht auf die spezifischen Umstände, diese toxische Mischung aus medialer Hetze, faschistischer Feindzielmarkierung und willigen Cops hinaus:

Der Angriff auf Nam war ein Angriff auf uns als Antifaschist:innen und als Linke. Er hat gezeigt, dass nicht einmal der privilegierte Status eines Abgeordnetensitzes vor den Gewaltorgien der Staatsmacht schützt*. Er hat gezeigt, dass es jeden, der sich Nazis in den Weg stellt - und sei er noch so friedlich - treffen kann. Wenn die Staatsmacht in Angst gerät, ihr Gewaltmonopol zu verlieren oder dies - wie in Riesa tatsächlich über mehrere Stunden - tut, dann schlägt sie wild um sich, ohne Rücksicht auf Verluste.

Uns, die diese Staatsmacht spätestens an dem Punkt nicht mehr akzeptieren können, an dem sie Nazis hofiert, muss die Herzlosigkeit des Staates bewusst sein. Mit einer offen faschistischen Regierung, wie sie gerade (wieder**) in Österreich entsteht, werden uns die Verhältnisse im Staat nicht wohlgesonnter werden.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Härte des Staates zu Verletzungen, Angst und Rückzug führen kann. Wir brauchen den Mut, uns dem bewusst zu sein und trotzdem nicht einschüchtern zu lassen! Das funktioniert, wenn wir uns weiter organisieren, empathisch bleiben und uns umeinander kümmern. Die Waffe, die uns dabei verbindet, ist die Solidarität. Wir kämpfen gemeinsam gegen den Nazi- und gegen den Bullenterror.

Wir haben auch deshalb Samstagnacht gegenüber des Landtags einen solidarischen Gruß an Nam hinterlassen.

Getroffen hat es Einen, gemeint sind wir alle.
Solidarität mit Nam und allen von Polizeigewalt & Repression Betroffenen!

* Schon am 1.6.2023 wurde die Landtagsabgeordnete Jule Nagel während einer Demonstration brutal festgenommen.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/polizeigewahrsam-juliane-...

** Schon in den 80er und 2000er Jahren war die faschistiche FPÖ in Österreich Teil der Regierung. Ein Einbezug von Faschisten in "Regierungsverantwortung" stoppt sie nicht, sondern normalisiert sie lediglich weiter und bereitet Ihnen so den Weg zur Machtübernahme.