Antirassismus

Still not Loving Amazon & Cyber Valley: Geheimdienstforschung und Gesichtserkennung

 

Zugegeben: Nach dem Beschluss des Tübinger Gemeinderates im vergangenen Dezember, für eine halbe Millionen Euro ein Grundstück an die Reisch GmbH zu verkaufen, damit die für Amazon ein Entwicklungszentrum auf der „oberen Viehweide“ in Tübingen baut, sind die Aktivitäten der Bewegung gegen Amazon und das Cyber Valley erstmal in Stocken geraten. Jedenfalls soweit man das beurteilen kann. Denn bereits in den Monaten vor der Entscheidung haben die lokalen Medien sich über den Widerstand ausgeschwiegen. Gerade über „militantere“ Aktionen, wie ein unangemeldetes Konzert mitten im Technologiepark auf dem für Amazon reservierten Gelände („Baufeld 13“, https://de.indymedia.org/node/37584) oder Grafitys am provisorischen Büro der Amazon-Forscher*innen wurde nur auf der lokalen Informationsplattform www.tueinfo.org/cms berichtet – die mittlerweile seit Monaten offline ist.

 

 

Auch das „Bündnis gegen das Cyber Valley“, das öffentlich in Erscheinung tritt, schien-abgesehen von einigen Pressemitteilungen- zwischen den Jahren erstarrt und danach aus dem Winterschlaf nicht mehr so richtig aufzuwachen. Als offene Struktur, die ihre Aktivitäten in öffentlich angekündigten Treffen plant, war sie natürlich von den Corona-Kontaktbeschränkungen in besonderer Weise betroffen. Dies gilt umso mehr, als daran einige Personen beteiligt sind, die den persönlichen Austausch deutlich mehr schätzen, als den digitalen oder letzteren ganz ablehnen und deshalb nicht diskriminiert werden sollen. So oder so: Vom „Bündnis gegen das Cyber Valley“ war einige Zeit nur wenig zu hören. Trotzdem gibt es Neuigkeiten, die berichtenswert sind.

 

 

Tag ohne Bundeswehr: Kommunikationsguerilla reclaimt Propaganda-Tag des Militärs

Wegen der Corona-Krise musste das Militär seinen jährlichen „Tag der Bundeswehr“ dieses Jahr auf zwei Stunden Propaganda-Show bei Youtube beschränken. Gleichzeitig eigneten sich
Adbusting-Gruppen in Städten unerlaubt Werbeflächen an. Diese füllten sie mit satirischen Adbusting-Postern voller Kritik am Militär. Bisher liegen Berichte zu Adbusting-Aktionen am Tag ohne Bundeswehr aus folgenden Städten vor:

Adbustings zum Tag ohne Bundeswehr in der Berliner Innenstadt

Die Kommunikationsguerilla-Gruppe "ausgedient" spendierte der Bundeswehr eine gefälschte Plakatserie in der Berliner Innenstadt. Diese veröffentlichten sie unbefugt in über 30 Werbevitrinen. An diesem Wochenenden wollten die deutschen Militärs sich mit dem „Tag der Bundeswehr“ eigentlich selbst feiern. Doch wegen der Corona-Pandemie musste das Kriegsministerium alle Veranstaltungen absagen. „Nur weil das Militär alle seine Propaganda-Veranstaltungen abgesagt hat, ist da ja kein Grund, aus dem Tag ohne Bundeswehr nicht einen Tag des Protests zu machen“ sagt Carsten Masch-Meyer, Sprecher*in der Gruppe „Ausgedient“. „Wir wollen damit in der Öffentlichkeit sichtbar machen, dass das deutsche Militär entgegen aller Beteuerungen bis heute in einer braunen Tradition voller Gewaltaffinität und Sexismus steht."

[LD] Über 200 auf Kundgebung „United we stand – Solidarisch gegen Rassismus und Naziterror“

Heute fanden sich über 200 Antifaschist*innen zur Kundgebung „United we stand – Solidarisch gegen Rassismus und Naziterror“ auf dem Landauer Marktplatz ein. Wir organisierten diese Kundgebung in Solidarität mit den Massenprotesten von People of Colour auf der ganzen Welt und als Reaktion auf faschistische Morddrohungen gegen vier Politiker der Partei Die LINKE in Landau.

Bundeswehr ABTRETEN!

Wir, der Militante Aufräum Dienst (MAD), haben heute Morgen überall in Hildesheim Plakate gegen die Bundeswehr aufgehangen. Wir nutzen diesen Samstag, an dem in diesem Jahr der Tag der offenen Tür der Bundeswehr hätte stattfinden sollen, der aber wegen des Veranstaltungsverbots abgesagt wird, um einen „Tag ohne Bundeswehr" zu verkünden. Wir hängen Plakate auf, die Militarisierung, Männlichkeitskult und Autoritarismus kritisieren. Wir fordern, dass der „Tag ohne Bundeswehr" zur Regel wird. Wir wollen zeigen, dass alternative Nutzungen für militärische Immobilien existieren. Militärische Güter für nichtkommerzielle und zivile Zwecke zu nutzen, ist möglich. Wir begrüßen es sehr, dass Hildesheim keine Garnisonsstadt mehr ist und fordern vollständige Entmilitarisierung Deutschlands.

[LB] Kundgebung und Antifa-Sponti wegen rassistischer Gewalttat in Eglosheim

Am Donnerstag beteiligten wir uns mit den Genossinnen und Genossen des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart an der Kundgebung des Ludwigsburg gegen Rechts Bündnis. Anlass war der Angriff zweier Rassisten auf einen jungen Schwarzen Mann in Eglosheim. Mit einer Schleuder beschossen sie den Jugendlichen mit Stahlkugeln, einer von ihnen trug dabei ein Donald Trump T-Shirt. Der Betroffene wurde zum Glück nicht schwer verletzt, doch jeder rassistische Angriff ist einer zuviel.

Straßenblockade Chemnitz - Riseup4Rojava

 

Es ist leicht zu übersehen, dass die Fronten nicht nur entlang der
militärisch umkämpften Grenzen Rojavas verlaufen, sondern auch direkt in
Deutschland. Durch eine kreativ gestaltete Blockadeaktion aus Transpis und 8 kleinen Panzersperren aus Holz auf der „Straße
der Nationen“ haben wir diese Tatsache am Nachmittag des 11. Juni 2020 in Chemnitz für alle
sichtbar und in ihrem Alltag spürbar gemacht.

 

 

Lügen haben kurze Beine – Prozess gegen einen Aktivisten endet mit Einstellung

Im März 2019 demonstrierten in Nürnberg hunderte Menschen gegen eine geplante Abschiebung. Einem Demonstrationsteilnehmer wurde im Nachgang fälschlicherweise ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Er erhielt dafür einen Strafbefehl über 120 Tagessätze und legte selbstverständlich Einspruch dagegen ein.

Blog „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ online

Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW“

Mit der Koalition von CDU und FDP nach der letzten Landtagswahl 2017 ist das Thema „Sicherheit“ in NRW wieder einmal ins Zentrum der Politik der Landesregierung gerückt. Innenminister Reul präsentiert sich der Öffentlichkeit als starker Law and Order Mann, der vorgibt, endlich hart durchzugreifen und kompromisslos gegen angebliche rechtsfreie Räume vorzugehen.

Für die Betroffenen dieser Politik hat das Handeln der Sicherheitsbehörden oft gravierende bis fatale Auswirkungen. Um diese Folgen öffentlich zu thematisieren und inhaltlich zu verbinden, verschiedene Spektren von Betroffenen miteinander bekannt zu machen und  und der aggressiven Sicherheitspolitik des NRW Innenministeriums die angemessene Kritik  entgegen zu setzen, fand sich Anfang 2020 das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW“ zusammen.

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