Antirassismus

Am Donnerstag, den 9. Juli 2020 werden Heimatschutzminister Seehofer und Geheimdienstchef Haldenwang den sogenannten „Verfassungsschutzbericht 2019“ der Öffentlichkeit präsentieren. Im letzten Verfassungsbericht hatte der Geheimdienst die Aktionsform des Adbustings mit einer halben Seite und einem schönen Farbfoto geehrt. Dafür revanchierte die Kommunikationsguerilla-Szene sich bundesweit mit vielen Adbusting-Aktionen.

Antifaschist*innen haben in Gaschwitz bei Leipzig eine Gedenktafel für Nuno Lourenço angebracht, der dort 1998 von Neonazis angegriffen wurde und an den Folgen gestorben ist. Die Täter sind längst wieder frei und leben teilweise wieder in der Region.

Erst zwei Wochen nach dem Brandanschlag vor einer syrischen Konditorei in der Sonnenallee/Berlin-Neukölln, brannte es in der Nacht vom 3. auf den 4. Juli wieder in der Straße. Nur wenige Häuserblocks entfernt brannte ein libanesischer Imbiss komplett aus. Seit Jahren kommt es in Neukölln zu rechtsradikalen Angriffen, darunter auch 23 Brandstiftungen.

Extrem rechte Netzwerke in der Aachener Polizei aufdecken!

Am 14. Januar flog eine extrem rechte Terrorzelle auf, die Anschläge auf Politiker*innen, Muslime und Asylsuchende plante. Zu ihr gehörte Thorsten W., ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Hamm. Im Zuge der landesweiten Ermittlungen gerieten nicht nur drei Beamte aus Hamm in den Fokus, sondern auch ein „Komplex“ in Aachen.

Erst im März diesen Jahres hatten zwei Beamte aus Aachen, beim Wachdienst vor der Synagoge, „Sieg Heil“-Rufe aus einer Fernsehserie über Funk weitergegeben. Die Auswertung eines Handys ergab, dass in einer polizeiinternen Chatgruppe Hakenkreuze, Hitler-Fotos und dazu passende Kommentare geteilt wurden.

Schon 2014 gab es Berichte über rassistische Strukturen innerhalb der Reihen der Aachener Polizei. Damals wurde bekannt, dass eine Gruppe von Polizeischülern rechtsextreme Inhalte über eine private Chatgruppe verbreitetet und eine Mitschülerin rassistisch gemobbt hatten.

Im selben Jahr wurde der Aachener Hauptkommissar Wolfgang Palm aus dem Dienst entlassen, aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro-NRW“. Dabei sind Beamt*innen in rechten Parteien keine Seltenheit. Der Bundespolizist Markus Matzerath und die Sachbearbeiterin der Aachener Staatsanwaltschaft Mara Lux sind beispielsweise Mitglieder der AfD. In ganz Deutschland gibt es eine Vielzahl von Polizist*innen in verschiedensten Dienstgraden, die Mitglied bei der AfD sind und dort auch hohe Posten einnehmen.