Antirassismus

Der Mord an Arkan und die Rolle der Behörden im Land der „Einzeltäter“

Am 16. April wurde Arkan Hussein Khalaf im Kreis seiner Familie und Freund*innen im niedersächsischen Celle beerdigt. Neun Tage zuvor wird der 15-Jährige, als er am Abend mit seinem Fahrrad durch die Stadt fährt, unvermittelt mit einem Messer angegriffen, niedergestochen und erliegt kurze Zeit später seinen schweren Verletzungen auf dem Weg ins Krankenhaus. Der 29-jährige Mörder, Daniel S, sitzt seit dem Mord an Arkan in Untersuchungshaft und schweigt zur Tat, deren Verlauf und den Motiven. Dennoch steht für Polizei und Staatsanwaltschaft bereits kurz nach der Verhaftung von S. fest, dass es „keinerlei Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“ gäbe. Ebenso, dass S. bei der Verhaftung am Tatort „verwirrt“ gewesen sei.

 

 

#keinemehr: Femizid in Connewitz am 08.04.

Gegen Mittag wird eine Frau durch ihren Ex-Freund im Parkplatzbereich an der Neuen Linie angegriffen und schwer verletzt. Die Frau ist mit ihrem drei Monate altem Kind spazieren, als der Mann sie attackiert und ihr schwerste Kopfverletzungen zufügt; das Kind bleibt unverletzt. Passant*innen alarmieren den Rettungsdienst sowie die Polizei, woraufhin die Frau in ein Krankenhaus eingeliefert wird.

(Berlin) Zur "Hygiene Demo" am Rosa Luxenburg Platz

 

Am vergangenen Samstag fand in Berlin am Rosa Luxemburg Platz bereits zum wiederholten Mal die sogenannte „Hygiene Demo“ stattt. Dieses Event entwickelt sich gerade zum Sammelbecken und Organisationspunkt verschiedener teilweise verschwörungstheoretischer, aber vor allem auch offen rechtsextremer Menschen, Gruppen und Strukturen. Für uns als radikale Linke sollte sich nicht die Frage stellen, ob, sondern wie wir hier eingreifen und agieren wollen und können.

 

 

Unter den Augen der AfD: Rangeleien bei Kundgebung von „Pro Chemnitz“

Chemnitz

In Chemnitz haben Anhänger*innen der extremen Rechten am Montag eine turbulente Minikundgebung durchgeführt. Unter den zahlreichen schaulustigen Sympathisant*innen waren mehrere AfD-Politiker. Einer wollte vor Ort eine eigene Demonstration starten, gegen zwei andere musste die Polizei einschreiten.

Covid-Polizeistaat in Bilbao

Polizeipraxis in San Francisco, Bilbao

Ein Stadtteil im polizeilichen Alarm-Zustand: Unter dem Titel “San Francisco, ein Stadtteil im polizeilichen Ausnahme-Zustand“ publizierte die linke Monatszeitung El Salto Diario (Der Tägliche Salto) eine Zusammenfassung der rassistischen Polizei-Gewohnheiten im Barrio, die Nachbarschafts-Initiativen schon seit Jahrzehnten beklagen.

Der Arbeiter-Stadtteil San Francisco liegt am Hang gegenüber der touristischen Altstadt Bilbaos. Der Name geht zurück auf ein Kloster aus dem 15. Jahrhundert. Berühmt wurde San Francisco vor 150 Jahren als Wiege der baskischen Arbeiter-Bewegung: in den Bergen wurden reichhaltige Eisenerz-Vorkommen abgebaut. Auf deren Schließung in den 1970er Jahren folgten Armut, Drogen, Alternativ-Szene und Migration. Nachbarschafts-Initiativen beklagen, dass mit brutalen Polizeimethoden Ordnung geschaffen werden soll.

 

Seit Jahrzehnten beklagt die Aktionsgruppe SOS Rassismus zusammen mit Nachbarschafts-Initiativen und viele Nachbarinnen und Nachbarn die unerträgliche Polizeipräsenz im bilbainischen Stadtteil San Francisco. Auch deren ausländerfeindliches Vorgehen, das alltäglich von abertausend Augen zu beobachten ist. Weil der Stadtteil als Sünden- und Drogenpfuhl gilt, gibt es nicht wenige wohlsituierte Bilbainos und Bilbainas, die aus Angst noch nie einen Fuß ins Barrio gesetzt haben, auch wenn sie nur wenige hundert Meter entfernt leben. Doch die Wirklichkeit ist anders.

Heraus zum autonomen 1. Mai in Wuppertal

Heraus zum autonomen 1. Mai 2020 in Wuppertal

Wir rufen trotz, nein, gerade wegen der Corona-Pandemie zu einem erst recht widerständigen und autonomen 1. Mai auf. Der massive Angriff auf Grundrechte, die drastische Zuspitzung der autoritären Formierung zu einem Polizeistaat (denn was sonst ist ein Staat, in dem die Polizei bestimmt, wer sich wie, wann und wo mit wem treffen darf?), die aufziehende Weltwirtschaftskrise, deren Folgen natürlich auf die Rücken der Prolet_innen, der Prekären, der Ausgestoßenen und Unterdrückten abgewälzt werden soll, schreien nach offensiven Antworten.

Und diese Antworten müssen wir möglichst schnell finden! Die vergleichbare Gemütlichkeit, mit der wir in der Zeit vor Corona agieren konnten, ist jetzt vorbei. Alle Menschen, die das Ziel einer für alle besseren, gerechten und freien Welt nicht einfach stillschweigend begraben wollen, müssen jetzt leider viel mehr Risiko eingehen, als es noch vor kurzem der Fall war und schwerer noch, müssen wir viel mehr Mitstreiter_innen finden, als wir sie bisher hatten!

Unter diesen Umständen wollen wir diesen 1. Mai dafür nutzen, neue (oder alte auffrischende) Erfahrungen mit klandestinem (verdecktem, subversivem) Handeln zu sammeln. Es wird eine große Herausforderung, dem Bullenapparat ein Schnippchen zu schlagen und gleichzeitig viele Menschen mit unseren Ideen und Diskussionsbeiträgen zu erreichen.
Dafür brauchen wir Geschick, Organisation, Entschlossenheit, viel Witz und ein klein bisschen Glück.

Unser Vorschlag geht so: Kommt am 1. Mai in Wuppertal auf die Straße! Organisiert euch in Bezugsgruppen, seid aktionsbereit, in der Lage euch unauffällig zu bewegen und möglichst mobil dabei. Wenn ihr keine Infos zu organisierten Aktionen habt, wartet nicht auf diese, sondern handelt autonom! Wir fordern auch explizit Menschen und Zusammenhänge aus anderen Städten auf, die Reise nach Wuppertal zu wagen!

Vom Hakenkreuz zum Flügel

Der AfD-Bundesvorstand hat eine folgenlose „Missbilligung“ gegen Björn Höcke ausgesprochen. Aus dem Streit um den verfassungsfeindlichen Flügel geht er damit unbeschadet hervor. Sein Gefolgsmann Andreas Kalbitz soll dagegen Fragen zu seiner Vergangenheit in der Neonaziszene beantworten – es geht um ein braunes Zeltlager und einen Ausflug mit Hakenkreuz-Fahne. Doch auch er hat nicht viel zu befürchten.

Verschlüsselte Online-Workshops zu Knastkritik & Transformativer Gerechtigkeit: 23.+24. April // Encrypted online workshops on prison critique and transformative justice: April 23+24 [English below]

Wir möchten Workshops, Austausch und Diskussionen auch in Zeiten, in denen wir nicht an einem Ort sein können, aufrechterhalten. Am 23. April, 19 - 21 Uhr, bieten wir daher unseren Workshop "Einsperren, verwalten, abschrecken – die Funktion der Knäste und Utopien jenseits davon" online über Mumble, eine Open Source Plattform für gemeinsame verschlüsselte Chats und Telefonate, an. Trefft euch trotzdem gerne mit euren Mitbewohner*innen oder Freund*innen vor dem Laptop, wenn ihr den Workshop zusammen machen möchtet. Es ist sinnvoll, sich Mumble vorher schon herunterzuladen (https://www.systemli.org/service/mumble.html). Wo genau auf Mumble ihr uns findet, veröffentlichen wir an dem Tag auf unserem Blog ignite.blackblogs.org.

Am 24. April bieten wir unseren Workshop zu Transformativer Gerechtigkeit,"Gerechtigkeit jenseits von Justiz, Polizei und Gefängnis" als DIY-Online-Workshop mit anschließendem Gesprächsraum an. Auf unserem Blog ignite.blackblogs.org stehen dann das Workshopprogramm, Audios, Texte und Aufgaben zur Verfügung, die im Rahmen von ca. 3 Stunden erarbeitet werden können. Von 12-15 Uhr können währenddessen über ein Pad Verständnisfragen gestellt werden. Anschließend laden wir Euch ab 15 Uhr zum Gespräch über Mumble ein. Bitte ladet Euch Mumble vorher schon herunter. Die Zugänge zu allen Plattformen findet ihr kurz vorher auf dem Blog.

***Eine Übersetzung der Workshops in weitere Sprachen können wir in diesem Format leider nicht anbieten. Wir hoffen, es gibt für alle Interessierten die Möglichkeit, eine direkte Simultanübersetzung zu bekommen. Unterstützt Euch gegenseitig!***

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