Bundeswehr ABTRETEN!

Um mit der Zivilbevölkerung in Kontakt zu bleiben, veranstaltet die Bundeswehr jedes Jahr im Sommer einen Tag der offenen Tür. An mehreren Veranstaltungsorten wird ein volksfestartiges Programm mit Panzershows und Hüpfburgen organisiert. Ganz bescheiden heißt das dann „Tag der Bundeswehr“. Wir können diese Tendenz zum militärischen Fetisch nicht länger ertragen. Wir können nicht weiter beim Versuch zusehen, die gesellschaftliche Akzeptanz der Nachfolgeorganisation der Wehrmacht zu erhöhen, ihr Erbe zu leugnen und die Tatsache zu verbergen, dass Armeen immer Kanonenfutter brauchen. Wir akzeptieren nicht, dass die Bundeswehr Lizenzen zum Töten und Sterben verteilt und dies unkritisch sogar verherrlichend als relevante Berufe bewerben kann. Soldat*innen sind und bleiben Mörder*innen!

Die Tatsache, dass wir zunehmend mit dieser mörderischen Gewalt und ihrer Propaganda konfrontiert sind, macht uns immer kranker. Mehrmals im Jahr müssen wir Bezirke, die mit Plakaten für die Rekrutierung abgedeckt sind, ertragen. Wir würden über die grotesk heroischen Haltungen und die lächerlichen Bemühungen, lustig zu sein, lachen, wenn sie nicht gleichzeitig beängstigende Zeichen für die Werte und Moral wären, auf denen sie basieren. Wenn wir dann versuchen, der Kriegspropaganda auszuweichen, werden wir sicherlich auf einige Uniformen im Zug treffen. Wenn wir uns ablenken wollen, damit wir nicht vor Wut schreien, treffen wir online Rekrut*innen, deren Grundausbildung auf Youtube als spannende und unterhaltsame, endlose Klassenfahrt präsentiert wird.

Noch ärgerlicher als die Realityshows der Bundeswehr, die auf die Rekrutierung von Minderjährigen abzielen, finden wir immer wieder die muskulösen Idioten von ksk, die auf Plakaten und Videos Rambolike zu sehen sind. Denn ein Blick in die Berichte der letzten Jahre zeigt, dass diese ganz besondere Einheit ein Tummelplatz für Neonazis ist. Die Skandale um diese Nazi-Bande sind so groß geworden, dass selbst Konservative und das Verteidigungsministerium nicht mehr wegschauen können. Und das trotz der Tatsache, dass diese Institutionen geübt sind, das rechte Auge zu zudrücken. Sie ziehen es vor, nach links zu schauen und Leute zu beobachten und zu kriminalisieren, die diese Bedingungen kritisieren. Sie erklären, zusammen mit der Polizei, dass der Wechsel von Plakaten Gewalt ist und dass die AdBustings Terroranschlägen gleich kommen.

Wir sehen es sehr kritisch, dass der MAD und die Polizei die Zeit finden, sich mit Lapalien des Strafrechts rumzuschlagen, während rechte Gruppen und Menschen in ihren eigenen Reihen unangefochten handeln können. Alle großen Netzwerke, die Terroranschläge oder einen Putsch planten, hatten in der Regel sehr direkte Beziehungen zur Bundeswehr. Sei es der Bundeswehroffizier Franco A., der als Geflüchteter aus Syrien verkleidet in Deutschland Terroranschläge durchführen wollte, um Hass auf Muslime zu wecken. Sei es das Hannibal-Netzwerk um den Uniter-Reservistenverband, das konkrete Pläne zur Machtergreifung schmiedete und Todeslisten aufrechterhielt, die mit denen der NSU vergleichbar waren. Diese einzelnen Fälle sind Ausdruck eines militärischen Komplexes, der allein aus taktischen Gründen nicht so offen konservativ-rechts ist wie die extreme Rechte. Das Problem ist die Bundeswehr selbst.

„Die Propagandamaschinerie der Bundeswehr nutzt Katastrophen zur Selbstinszenierung. Wie schamlos dies geschieht, zeigt aktuell die Coronapandemie. Die Pandemie wird kontinuierlich begleitet von einer Berichterstattung über die Wichtigkeit der Armee zum Katastrophenschutz. Ohne ihr Personal und ihre Ausrüstung, wie mobile Labore und Feldlazarette, hätte es Deutschland viel schlimmer erwischt, so der Tenor.

Dass die Bundeswehr taktisch manövrieren kann und die Mittel der psychologischen Kriegsführung unverhohlen einsetzt, zeigt sich an ihrer Propagandamaschinerie. Sie nutzt Katastrophen zur Selbstinszenierung. Wie schamlos dies geschieht, zeigt ihre aktuelle Rhetorik, welche kontinuierlich die Wichtigkeit der Armee zum Katastrophenschutz hervorhebt. Ohne ihr Personal und ihre Ausrüstung, wie mobile Labore und Feldlazarette, hätte es Deutschland viel schlimmer erwischt, so der Tenor. Die Frage nach dem Grund, warum der Katastrophenschutz in einem der reichsten Länder der Welt nicht ohne militärische Hilfe durchkommen kann, wird nie gestellt wird. Gleichzeitig dachten Regierungspolitiker*innen und Verteidigungsministerium immer lauter über die Einsätze der Bundeswehr im Inneren nach. Als die Kurve sank, stand der Erwerb bewaffneter Drohnen und automatischer Schlachtsysteme, auf der politischen Agenda.

Die Palette der Vorschläge reichte von der Entsendung von Soldat*innen in Uniform, um die Einhaltung der Abstandsregeln durchzusetzen, den Schutz und die Sicherheit der Grenzen zu gewährleisten, bishin zu Phantastereien über die Übernahme von Polizeifunktionen. Anstatt die Bundeswehr kritiklos zu zelebrieren und Soldat*innen zu Held*innen zu erklären, sollte die Zivilgesellschaft die Bedeutung einer Bundeswehr und die Art der Grenzen, die sie aufrecht zu erhalten versucht, kritisch hinterfragen. In Deutschland hat das Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren historische Gründe, aber auch ohne die Unmenschlichkeit des Zweiten Weltkriegs und die abscheulichen Verbrechen des Nationalsozialismus ist ein solches Verbot unabdingbar. Die Motive jeder Armee, insbesondere derjenigen, die sich so sehr bemühen, als eine rettende Kraft zu scheinen, sollten mit starker Skepsis betrachtet werden.

Wir wollen diese Skepsis durch kreative Plakatentwürfe unterstützen. Mit unserer Kampagne sind wir dem Ziel, jeden Tag einen Tag ohne die Bundeswehr zu machen, einen Schritt näher gekommen. Wir wollen keinen Tag der Bundeswehr! Wir wollen keine militärische Katastrophenkontrolle! In Hildesheim sollte es keinen Platz mehr für Kriegspropaganda geben! Keine Werbung mehr, für das Sterben! Wir fordern ein Verbot der Terrortruppen der deutschen Streitkräfte!