Europa

Das Unternehmen NNEGC Energoatom und das Ministerium für Energie und Kohleindustrie der Ukraine nehmen den Zustand in den Kernkraftwerken in den letzten Jahren nicht für ernst. Viele Reaktorblöcke wurden nicht modernisiert, aber ihre Nutzungsdauer wurde trotz aller Gefahr verlängert. Die wichtigsten Energoatom-Divisionen wurden beseitigt und es kam dazu, dass die Leistungsfähigkeit der Reaktoren täglich mal reduziert, mal erhöht wird. Solche Haltung zu den gefährlichsten Objekten im Land kann schlimme Folgen nach sich ziehen. Die Störungsfähigkeit in den Atomkraftwerken hat sich bis zu fünffach erhöht. Der Minister für Energie und Kohleindustrie, Ihor Nasalik, hat Ende Mai die Situation in der Atomindustrie für kritisch erklärt. Die wirtschaftliche Krise und energetische Probleme zwingen leider die Politiker dazu, die Sicherheit in der Atomindustrie unberücksichtigt zu lassen.

Anmerkungen zum DiEM25-Manifest von Yanis Varoufakis u.a.

Am Dienstag wollen Yanis Varoufakis u.a. in Berlin eine „Democracy in Europe Movement 2025“ gründen. Das entsprechende Manifest ist bereits fertig und seit Samstag1 veröffentlicht: Es zeichnet sich durch einen grundlegenden Widerspruch aus. Zurecht wird sowohl eine Rückkehr zum reinen Nationalstaat als auch die gegenwärtige EU-Politik abgelehnt: „Retreat into the cocoon of our nation-states or surrender to the Brussels democracy-free zone. There must be another course. And there is!“ Auch die sozialen Auswirkungen der EU-Politik werden thematisieren: „society’s weakest must pay for the sins of the wealthiest rentiers “ und „The constant drive to commodify labour“. – Aber die Frage, ob andere Politikinhalte und andere Politikmethoden der EU möglich sind, wird gar nicht erst untersucht, sondern es wird schlicht beteuert: „Our goal to democratise Europe is realistic. It is no more utopian than the initial construction of the European Union was. Indeed, it is less utopian than the attempt to keep alive the current, anti-democratic, fragmenting European Union.“

Dabei wären es mindestens vier Fragen, die dabei untersucht werden müßten:

1 http://www.thetoc.gr/eng/politics/article/yanis-varoufakis-diem-25-political-manifesto-is-online (6.2.: „Three days before its programmed official launch, Democracy In Europe Movement 25, Yanis Varoufakis‘ new pan-European political platform, has been launched online.“)

Dieser Tage feiern ChristInnen den 2015. Geburtstag ihres Religionsstifters. Jesus hatte zwei irdische Leben, so wird uns erzählt: Eines vor und eines nach seiner Kreuzigung – dazwischen lag das Wunder der Wiederauferstehung – und erst dann kutschierte er in den Himmel.

Die Sozialdemokratie scheint dagegen eher eine Verwandte der Religionen hinduistischen und buddhistischen Typs zu sein: Wie viel Tode starb sie schon? Wie viel Wiederauferstehungen erlebte sie schon?

Die Flüchtlingskrise in Europa wurde zu einem Problem von enormem Ausmaß. Je schlimmer wird die Lage im Nahen Osten, desto mehr Flüchtlinge stürmen die europäischen Grenzen. Die Krise demonstriert deutlich, wie verfehlt die Einwanderungspolitik der Europäischen Union ist. Man kann sie nicht als gemeinsam bezeichnen. Ganz im Gegenteil, die EU-Mitglieder zeigen eine völlige Getrenntheit, Nicht-Bereitschaft und Unfähigkeit, Herausforderungen zu meistern und entstandene Probleme schnell zu lösen. Man kann die heutige Situation in Europa nur mit einem Wort beschreiben – Chaos.