Europa

Total-Ausverkauf und eine Kriegserklärung an das griechische Volk

Nur wenige Tage nach der bedingungslosen Kapitulation der Syriza-Regierung in Athen haben die Kreditgeber an diesem Wochenende alle Zurückhaltung über Bord geworfen und eine klare und unmissverständliche Botschaft an die Weltöffentlichkeit ausgesandt. Sie kommt einem Total-Ausverkauf Griechenlands und einer Kriegserklärung an das griechische Volk gleich.
Wirtschaftliche Erholung? interessiert uns nicht. ......... Die Forderungen gehen weit über das Kompromissangebot, das Syriza vergangene Woche vorgelegt hat, hinaus und machen vor allem eines klar: Es geht nicht um eine Erholung der griechischen Wirtschaft und auch nicht um die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Landes. Es geht einzig und allein um die Absicherung internationaler Großbanken und um die rücksichtslose Plünderung eines Landes vor seinem endgültigen Zusammenbruch. Leidtragende werden in erster Linie wieder die schwächsten und hilfsbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft sein.
Entgegen dem von Politikern wie Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz in zahlreichen Talkshows geheuchelten Mitleid mit der humanitären Katastrophe in Griechenland wird dem Land eine weitere Reform der Altersrenten zugemutet, die viele griechische Senioren endgültig in Armut und Hunger treiben wird. Selbst die unfassbare Zahl von siebentausend Selbstmorden verzweifelter und durch sechs Sparprogramme um ihre Existenz gebrachter Menschen hält die Bürokraten aus Brüssel, Frankfurt und Washington nicht von dieser Maßnahme ab, die auch noch von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer – von der die Ärmsten immer am härtesten betroffen sind – begleitet wird.
Privatisierung – wider alle Erfahrungswerte ............. Die geforderte Privatisierung des staatlichen Stromnetzbetreibers Admie wird nicht nur Rentner und Sozialhilfeempfänger, sondern sämtliche Bezieher kleiner Einkommen in noch größere Not bringen. Wie diverse Beispiele dieser vom IWF in zahlreichen Ländern bereits erprobten Maßnahme zeigen, werden die ausländischen Konzerne, die diesen Wirtschaftsbereich übernehmen, alles daran setzen, in kürzest möglicher Zeit höchstmögliche Profite zu erwirtschaften. Ein Blick nach Nigeria, wo diese Maßnahme zuletzt durchgeführt wurde, zeigt zudem, dass sich die Versorgungslage nach der Privatisierung erheblich verschlechtert. .............. http://antikrieg.com/aktuell/2015_07_13_showdown.htm ..............

EU sagt der Ukraine Finanzhilfe ab

Federica Mogherini

Die Griechen haben im Referendum ein hartes OXI zum Brüsseler Diktat und zur Troika-Erpressung gesagt. Dies kann möglicherweise der Anfang des Endes des gemeinsamen Europas sein. Die Chefs in Brüssel begreifen das und setzen Prioritäten: Griechenland ist mehr wert als die Ukraine.

Deutschland halt's Maul? Das war vorgestern.

Deutschland halt's Maul? Das war vorgestern. Heute, gerade mal 25 Jahre nach der Widervereinigung, ist der deutsche Imperialismus zur Höchstform aufgelaufen. Deutsche Kapitalisten haben die größte Klappe von allen und aktuell tobt in Europa die heftigste mediale Propagandaschlacht seit dem Überfall auf Polen 1939: Es geht um das Referendum in Griechenland, dessen Frage lautet: Wollt ihr die Politik des europäischen Kapitals, also Austerität, oder eine andere?

Blockupy – Ungehorsam, Bündnis, Straße: Über Voraussetzungen linker Handlungsfähigkeit im Herzen des Krisenregimes

Thesenpapier des Blockupy-Koordinierungskreises zum 18. März 2015

 

Der 18. März war ein wichtiger Tag des Protests gegen die Katastrophen der europäischen Verelendungspolitik. Tausende waren in den Blockaden am Morgen, 25.000 in Kundgebung und Demo am Nachmittag, und das mitten in der Woche, als große, transnationalen Mobilisierung. Damit war #18M deutliches Zeichen für entschlossenen Widerstand gegen das Krisenregime und für ein anderes, solidarisches Europa. Protest und Widerstand in breiten Bündnissen werden jetzt mehr denn je gebraucht, gerade in dem Land, das die Krisenpolitik vorantreibt.

Gleichzeitig gab es, öffentlich und quer durch alle Blockupy-Spektren und Gruppen, starke Kritik an einigen Aktionen des Vormittags. So stellt der Aktionstag in seiner Ambivalenz wichtige Fragen an uns, denen wir uns stellen. Nach dem 18. März haben wir mit einer gründlichen Auswertung unserer Aktionen begonnen, in allen Blockupy-Spektren und dem KoKreis, beim Aktiventreffen in Berlin und in den Kontexten von Blockupy international. Dieses Thesenpapier nimmt die Diskussionen auf und lädt zu Absprachen der Bewegungen ein, um gemeinsam neue Schritte gehen zu können.

Blockupy ist inzwischen auch eine transnationale Plattform gemeinsamer Mobilisierung gegen die Krisenpolitik geworden. Alle Thesen, die der Blockupy-KoKreis hier zur Diskussion stellt, haben deshalb immer eine Dimension europaweiter „Solidarity beyond borders“.

Blockupy: Vom Sofa zum Protest, Tl.2: Strohschneider, Schumann, Steininger, Tsomou

Berlin-Mitte, 19. 05.2015, Sophiensäle
Blockupy: Vom Sofa zum Protest – die Sache mit Griechenland, Europa und der deutschen Öffentlichkeit
Teil 2: Kommentare und Fragen aus dem Publikum

Blockupy: Vom Sofa zum Protest Tl. 1: Strohschneider, Schumann, Steininger, Tsomou

Berlin-Mitte, 19. 05.2015, Sophiensäle
Blockupy: Vom Sofa zum Protest – die Sache mit Griechenland, Europa und der deutschen Öffentlichkeit
Teil 1: Die Gäste
- Tom Strohschneider (Chefredakteur der Tageszeitung Neues Deutschland http://www.neues-deutschland.de/
- Harald Schumann (TAGESSPIEGEL, Filmemacher: Macht ohne Kontrolle - Die Troika https://www.youtube.com/results?search_query=macht+ohne+kontrolle)

Online Petition gegen den Tod im Mittelmeer

Unter dem Titel "Frau Merkel, lassen Sie keine weiteren Menschen im Mittelmeer sterben" ruft diese Online-Petition dazu auf, das massenhafte Töten im Mittelmeer zu beenden. Mit der Petition soll die personale Verantwortung der politischen Entscheidungsträger herausgestellt und Druck für eine Beendigung des Tötens ausgeübt werden.

Militant, Militanter am Militantesten!

 

Gedanken eines Aktivisten zur Militanz von Blockupy und darüber hinaus

 

Waffen-SS-Aufmarsch in Riga - Linke-Abgeordnete: Berlins Haltung dazu ist Tabubruch

Am Montag marschieren die Veteranen der ehemaligen Waffen SS in Riga wieder. Nazi-Kollaborateure, die „ihr Heimatland verteidigen wollten“ – so die Lesart der deutschen Bundesregierung, auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Mittlerweile rufen aber auch rechte Gruppierungen aus Deutschland dazu auf, am Gedenkmarsch in Riga teilzunehmen.
„Die Bundesregierung muss den Aufmarsch zum Gedenken an NS-Kollaborateure unmissverständlich und klar verurteilen als das, was es ist, nämlich rassistisch und faschistisch“, betont Sevim Dağdelen von der Partei die Linke im Interview mit Daniela Hannemann.
„Sie darf sich natürlich nicht schützend vor die baltischen Staaten, in diesem Falle Lettland, stellen, was sie ja gemacht hat in diesem Fall. Dabei geht es natürlich auch um die rechten, faschistischen Kräfte in Deutschland“, so Dağdelen. „Wir wissen, dass beispielsweise die Partei ‚die Rechte‘, die ihren Sitz in Dortmund NRW hat, zu diesem Naziaufmarsch in Riga mitmobilisiert. In diesem Zusammenhang muss die Bundesregierung auch alles tun, um hier eine faschistische Netzwerkarbeit zu verhindern.“
In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken zum Aufmarsch der Nazi-Kollaborateure in Riga hieß es, dass jedes Land selbst für die Aufarbeitung seiner Vergangenheit verantwortlich sei. Man könne außerdem nicht zweifelsfrei nachweisen, ob sogenannte Nazi-Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg wirklich an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen waren. .............. http://de.sputniknews.com/politik/20150316/301502453.html .............

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