Europa

TTIP

Vergangene Woche wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission veröffentlicht. Es offenbart: TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen. Sie sollen das verbriefte Recht bekommen, mit an Gesetzen zu schreiben. Schon heute verhandeln Kommission und US-Regierung über den Vorschlag zur „Regulatorischen Kooperation“. In diesem kurzen Video erfahren Sie, was das für uns Bürger/innen bedeutet:

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"Racial profiling" auf europäisch - Mos Maiorum sabotieren!

Seit Montag läuft eine bisher beispiellose Jagd auf Migrant_innen in Europa. 18.0000 Bullen der 25 Schengen-Staaten führen Kontrollen in Zügen, an Grenzen und Verkehrsknotenpunkten durch, um Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus zu finden und ihre Abschiebung in Gang zu setzen. Damit erreicht der staatlich organisierte Rassimus ein neue Dimension: Es geht nicht mehr nur um die Abschottung der Festung Europa nach außen, sondern darum die Kontrollstrukturen innerhalb der Festung zu optimieren.Daneben erhoffen sich die Bullen und die ihnen zuarbeitenden Schreibtischtäter_innen empirische Daten über Migrationsströme in Europa und die Strukturen, die eine unkontrollierte, illegalisierte Einreise ermöglichen.

Gegen diese Europaweite Aktion der Bullen haben Online-Aktivist_innen eine Plattform ins Leben gerufen, auf der Kontrollaktionen, in Form von ID-Checks oder Kontrollpunkten, der Bullen gemeldet werden können, die dann auf einer Karte dargestellt werden: Map Mos Maiorum (http://map.nadir.org). Wir finden dieses Projekt gleich aus mehreren Gründen Spitze und rufen zur Beteiligung auf:

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