Europa

Waffen-SS-Aufmarsch in Riga - Linke-Abgeordnete: Berlins Haltung dazu ist Tabubruch

Am Montag marschieren die Veteranen der ehemaligen Waffen SS in Riga wieder. Nazi-Kollaborateure, die „ihr Heimatland verteidigen wollten“ – so die Lesart der deutschen Bundesregierung, auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Mittlerweile rufen aber auch rechte Gruppierungen aus Deutschland dazu auf, am Gedenkmarsch in Riga teilzunehmen.
„Die Bundesregierung muss den Aufmarsch zum Gedenken an NS-Kollaborateure unmissverständlich und klar verurteilen als das, was es ist, nämlich rassistisch und faschistisch“, betont Sevim Dağdelen von der Partei die Linke im Interview mit Daniela Hannemann.
„Sie darf sich natürlich nicht schützend vor die baltischen Staaten, in diesem Falle Lettland, stellen, was sie ja gemacht hat in diesem Fall. Dabei geht es natürlich auch um die rechten, faschistischen Kräfte in Deutschland“, so Dağdelen. „Wir wissen, dass beispielsweise die Partei ‚die Rechte‘, die ihren Sitz in Dortmund NRW hat, zu diesem Naziaufmarsch in Riga mitmobilisiert. In diesem Zusammenhang muss die Bundesregierung auch alles tun, um hier eine faschistische Netzwerkarbeit zu verhindern.“
In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken zum Aufmarsch der Nazi-Kollaborateure in Riga hieß es, dass jedes Land selbst für die Aufarbeitung seiner Vergangenheit verantwortlich sei. Man könne außerdem nicht zweifelsfrei nachweisen, ob sogenannte Nazi-Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg wirklich an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen waren. .............. http://de.sputniknews.com/politik/20150316/301502453.html .............

TTIP

Vergangene Woche wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission veröffentlicht. Es offenbart: TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen. Sie sollen das verbriefte Recht bekommen, mit an Gesetzen zu schreiben. Schon heute verhandeln Kommission und US-Regierung über den Vorschlag zur „Regulatorischen Kooperation“. In diesem kurzen Video erfahren Sie, was das für uns Bürger/innen bedeutet:

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"Racial profiling" auf europäisch - Mos Maiorum sabotieren!

Seit Montag läuft eine bisher beispiellose Jagd auf Migrant_innen in Europa. 18.0000 Bullen der 25 Schengen-Staaten führen Kontrollen in Zügen, an Grenzen und Verkehrsknotenpunkten durch, um Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus zu finden und ihre Abschiebung in Gang zu setzen. Damit erreicht der staatlich organisierte Rassimus ein neue Dimension: Es geht nicht mehr nur um die Abschottung der Festung Europa nach außen, sondern darum die Kontrollstrukturen innerhalb der Festung zu optimieren.Daneben erhoffen sich die Bullen und die ihnen zuarbeitenden Schreibtischtäter_innen empirische Daten über Migrationsströme in Europa und die Strukturen, die eine unkontrollierte, illegalisierte Einreise ermöglichen.

Gegen diese Europaweite Aktion der Bullen haben Online-Aktivist_innen eine Plattform ins Leben gerufen, auf der Kontrollaktionen, in Form von ID-Checks oder Kontrollpunkten, der Bullen gemeldet werden können, die dann auf einer Karte dargestellt werden: Map Mos Maiorum (http://map.nadir.org). Wir finden dieses Projekt gleich aus mehreren Gründen Spitze und rufen zur Beteiligung auf:

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