Freiräume

Soliaktion für das geräumte Autonome Zentrum "Rog" in Ljubljana der Autonomen Bande Augsburg (A.B.A.)

Heute Nacht haben wir den Bürokomplex am Steinweg mit Farbe und Bitumen verschönert. In einer Zeit, in der die Stadt neue Kürzungen beschließt und finanziell schwächer gestellte Haushalte um ihre Existenz und ihren Wohnraum bangen, ist das 80 Mio Euro teure Gebäude , in dem Intershop gleich dutzende neue Büroflächen bezieht und diese Woche eine neue Lidl-Filiale öffnet, eines der Aushängeschilder für neoliberale Stadtpolitik und Gentrifizierung. Mit unserem Angriff bringen wir unsere Wut über die alltägliche Verdrängung in Jena, immer neue Großbauprojekte (Zeiss oder Inselplatz-Campus, welcher ein riesen Prestige-Projekt zur Aufwertung des Stadtzentrums ist), steigende Mieten und eine kleine Minderheit, welche von Corona profitiert und dafür nicht zur Kasse gebeten wird, zum Ausdruck. Eine Politik, welche auf dem Rücken ökonomisch schwächer gestellter ausgetragen wird, wird nie unwidersprochen bleiben. Wir fordern die Stadt auf das Feuer nicht weiter anzuheizen und von den geplanten Kürzungen zurückzutreten. Thomas Nitzsche und das Kürzungspaket, Haushaltssicherungskonzept genannt, durch das z.B . der Jena Bonus gestrichen wird, das Bürger*innenbudget für Öffentlichkeitsarbeit wegfällt, Zuschüsse für Sozial - & Frauenvereine gekürzt werden oder sich die Hort- & Kitagebühren erhöhen, können sich verpissen.
Für eine solidarische Stadt in der Menschen Wohnraum haben statt neuen Einkaufsmeilen.

Organisiert von Criminals for Freedom und Death in Custody beginnt bereits um 14Uhr vor der JVA-Moabit die Kundgebung in Gedenken an Ferhat Mayouf, welcher am 23.07.2020 von der Justiz ermordet wurde. Wir rufen hiermit dazu auf, an der Kundgebung teilzunehmen und bereits schon eine Stunde vor dem Beginn unserer Demonstration um 15Uhr zahlreich und lautstark vor dem Knast zu sein, denn: Jede*r Gefangene, der*die im Knast stirbt, wird vom Staat ermordet.

Es ist vorbei. Das so verschriene Jahr 2020 hat sich erledigt. Mit einem Kalenderjahr zu hadern hat ja nun auch etwas entschieden Apolitisches. Aber vielleicht nützt es als Mittel gegen einen in alle gesellschaftlichen Richtungen um sich greifenden bleiernen Pessimismus. Der bleibt allerdings auch mit den ersten Entwicklungen des Neuen Jahres schwer fernzuhalten: Eine eskalierende neofaschistische Mobilisierung in den USA. Eine weitere Umdrehung des Karussels von Pandemie und gesellschaftlicher Schließung in Deutschland. Eine zusammengeknüppelte linke Demo in Berlin. Indes hat sich natürlich kaum eines der quälenden Probleme erledigt, die das Jahr in so berechtigten Verruf gebracht hatten.