Leipzig

Pressemitteilungzur juristischen Situation und zur Motivstion der "Reisegruppe Digger"

Leipzig. Am Mittwoch, 20. Februar haben Aktivist*innen der sog. "Reisegruppe Digger" einen Bagger im Braunkohle-Tagebau Schleenhain im  Leipziger Land besetzt. Die letzte von vier Aktivist*in wurde am Samstagmorgen, 9:30 Uhr aus dem  Polizeigewahrsam entlassen. Weder das Amtsgericht Leipzig noch die  Polizeidirektion sind in der Lage, diesen dreitägigen Freiheitsentzug juristisch  wasserdicht zu begründen. Die Aktivist*innen werden Beschwerde gegen das Vorgehen einlegen.

Am 15. Januar 2019 wurde das “Black Triangle” im Leipziger Süden geräumt. Seit Juni 2016 war es besetzt.Zu den dortigen Konflikten wurde in diesem Demonstrationsaufruf einiges geschrieben, dies soll hier nicht vertieft werden. Auch eine Reaktion auf den Aufruf, die es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Vielmehr möchte dieser Text in Erinnerung rufen, in welcher Zeit das “Black Triangle” entstanden ist.

Wir möchten in der Causa Black Triangle den Schaden begrenzen und einige Lehren für die Zukunft ziehen. Dazu fünf Thesen.

Presseschau und Fotos (English Version below)

In der Silvesternacht wurde in Leipzig die Nacht des Ausnahmezustandes genutzt um ein Ziel anzugreifen, das bis dahin als äußerst geschützt und schwer angreifbar gelten sollte.

Das Ziel der Angreifenden war der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes und des Generalbundesanwaltes.