Soziale Kämpfe

Hoch die Solidarität! Es lebe der Widerstand!

Wir haben den 22. Mai 2014 zum Anlass genommen und einige Sprühereien in Stuttgart hinterlassen.

 

AfD Veranstaltung in HH-Eimsbüttel gestört

 

AfD Veranstaltung in Hamburg-Eimsbüttel gestört

 

Ungefähr 70 Menschen protestierten heute am frühen Abend lautstark und bunt gegen eine Veranstaltung der Partei Alternative für Deutschland mit Joachim Starbatty, die in einem Restaurant in unmittelbarer Nähe der U-Bahn Station Christuskirche stattfand.

 

DieAfDGegner_innenwarfenKonfettiundLuftschlangenundhieltenSchilderundTransparenteaufdenenunteranderem „Refugeeswelcome – AfDnot“, „Noborder,nonation“ und „Rassismustötet“ stand,indieHöhe.DiePolizeiversperrtenachwenigenMinutendenEingangzumVeranstaltungsortmiteinerHundertschaft.DieAfD-Anhänger_innenreagiertenteilweiseaggressivundversuchtenvergeblich,dieProtestierendenausdemWegzuschubsen.

Im Folgenden dokumentieren wir das im Rahmen der Aktion verteilte Flugblatt:

Wir sind heute hier, da die nationalchauvinistische Partei Alternative für Deutschland in dem Gebäude vor uns, dem Restaurant Mazza, einen Wahlkampfschmaus mit einem ihrer Vorzeigekader – den ehemaligen VWL-Professor Joachim Starbatty - abzuhalten versucht.

Wofür steht die AFD?

Die Alternative für Deutschland ist ein Produkt der seit einigen Jahren anhaltenden Krise des Kapitalismus. Diese Krise hat europaweit zu Verarmung geführt, wobei insbesondere die südeuropäischen Staaten hart getroffen wurden – forciert durch die gnadenlose Austeritätspolitik der EU. Die damit einhergehende Verunsicherung greifen rechte Parteien in ganz Europa mit zunehmendem Erfolg auf, indem sie der vermeintlich identitätslosen »EU-Bürokratie« eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat und traditionelle Werte entgegensetzen.

1.Nationalistische Krisenlösung

Die AfD erzählt das nationale Krisenmärchen vom »Zahlmeister Deutschland«, der mit Zuschüssen in Milliardenhöhe dafür sorge, dass die »faulen Griechen« sich am Strand ihre Bäuche bräunen können, während der ehrliche und disziplinierte Deutsche hart für sein Überleben arbeiten müsse. Genau das meint auch der Redner der heutigen AfD-Veranstaltung, Joachim Starbatty, wenn er die Ursachen für das Scheitern des Euro in einer von der deutschen Mentalität abweichenden, »romanischen [soll heißen: südeuropäischen] Interpretation von Geldwertstabilität« begründet sieht. Was uns der alte Mann in seinem merkwürdigen Professorendeutsch mitteilen möchte, ist sehr einfach: Die faulen Griechen sind selber schuld, da sie einfach (wegen Mentalität und so) keinen Kapitalismus können.

So werden soziale Konflikte durch die AFD zu nationalen Konflikten verkehrt. In Wirklichkeit jedoch sind die lohnabhängigen Massen Europas gleichermaßen bloße Manövriermasse für die Profitinteressen des Kapitals – ganz gleich, welchem Nationalstaat sie zugeordnet werden. Dass es die griechische Ökonomie derzeit härter trifft als die deutsche, ist, vereinfacht gesagt, Resultat einer deutschen Exportpolitik, mit der die europäischen Peripheriestaaten schlicht nicht mithalten konnten.
In den von der AfD geschürten antigriechischen Ressentiments zeigt sich ihr klassischer Sozialchauvinismus: Menschen, die für das Kapital nicht mehr gewinnbringend verwertbar sind, werden für ihre Armut selbst verantwortlich gemacht. Die AfD möchte nicht einer Wirtschaftsweise an den Kragen, für die offensichtlich die Bedürfnisse der Menschen irrelevant sind, sondern lediglich den Menschen, die diese Bedürfnisse haben.

Diese Position bietet Anknüpfungspunkte für das gesamte Gruselkabinett rechter Ideologie in all seinen Facetten und Farben. Die Vorzeigedeppen von der Jungen Alternative machten sich erst kürzlich medienwirksam bei Facebook mit einer antifeministischen Kampagne auf dem Diskussionsstand von 1895 zum Lauch, mit der sie - ganz im Sinne der Mutterpartei - eine Rückbesinnung auf traditionelle Familienwerte (heißt: Frauen an den Herd) zu propagieren versuchte. Und selbstverständlich hat die AFD auch ein Herz und Platz in ihren Reihen für »homophobe Vollidioten« (Marcus Wiebusch) jeder Coleur. Dass sich auch der ein oder andere echte Nazi bei der AfD wohl fühlt, verwundert daher kaum. Wer dies jedoch zum
Ausgangspunkt seiner Kritik an der Programmatik der AfD macht, verkennt, dass die wahre
Gefahr dieser neuen Partei in einer schrittweisen Verschiebung der politischen Landschaft nach rechts liegt – und eben nicht in der Propagierung klassisch nationalsozialistischer Positionen.

2. Marktradikalismus

Die AfD ist nicht zuletzt eine Klientelpartei bestimmter Fraktionen des deutschen Unternehmertums. Ihr oberstes Ziel ist die Stärkung der Position des deutschen Kapitals auf den europäischen und weltweiten Märkten. Wenngleich nationalkonservativer und marktradikaler Flügel nicht immer ganz reibungslos zueinander finden mögen: Diese Forderung lässt sich mit der Stärkung der Positionen des deutschen Staats in europäischen Gremien wunderbar vereinbaren – also genau das, was auch die Agenda der sogenannten etablierten Parteien kennzeichnet. Allerdings muss man sich im Land von Hartz IV und Co. einiges einfallen lassen, um dem Klassenkampf von oben eine noch extremere Note zu verpassen. Einen solchen sonderbaren Einfall hatte zum Beispiel einer der Mitbegründer der AfD, Konrad Adam, der es überlegenswert findet, zum Beispiel Arbeitslosen das Wahlrecht zu entziehen. Hier wird die Konsequenz der Position der AFD deutlich: nur wer verwertbar ist, soll etwas zählen – alle anderen werden von gesellschaftlicher Mitbestimmung ausgeschlossen.

Alternative – zu was?

Die AfD grenzt sich mit viel verbalem Getöse von der Politik der derzeitigen Regierung und der europäischen Institutionen ab, die der AfD im Gegenzug dumpfen »Populismus« attestieren.
Betrachtet man die Positionen einmal nüchtern, fällt allerdings auf, dass es offenbar eine ganze Menge Gemeinsamkeiten gibt. Die EU hat an ihren Außengrenzen – unter maßgeblicher Führung Deutschlands – ein mörderisches Abschottungsregime errichtet. Tausende ertrunkene Menschen im Mittelmeer sind die Bilanz dieser angeblich »migrationsfreundlichen« Politik, deren lokale Version man in Hamburg beim rassistischen Umgang des SPD-Senats u.a. mit der Gruppe Lampedusa in Hamburg beobachten kann. Mit ihrer Forderung nach »klaren Regeln für Einwanderung« (heißt: weniger Einreisemöglichkeiten, mehr Abschiebungen), teilt die AfD den Grundkonsens, der der derzeit praktizierten Abschottungspolitik zugrunde liegt.
Die Gemeinsamkeit zwischen der AfD und den anderen etablierten Parteien ist also eine prinzipielle: Alle schreiben sie sich das Wohl Deutschlands auf die Fahnen. Das bedeutet, sie alle teilen das Anliegen, die Weltmachtposition des deutschen Staates auszubauen. Darum ist auch für alle gleichermaßen klar: Nur das, was Deutschland nützt, hat auch ein politische Berechtigung. Damit sind Rassismus, Ausgrenzung
und Leistungszwang immer schon als Notwendigkeit impliziert. Unterschiede bestehen dann
lediglich in der Frage, wie die deutschen Interessen am effektivsten durchgesetzt werden sollen.
Die AfD steht also nicht für eine echte Alternative, sondern für NOCH MEHR der ohnehin schon praktizierten Scheiße.
Eine echte Alternative könnte nur darin bestehen, endlich die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt der Produktion und des gesamten gesellschaftlichen Zusammenlebens zu rücken. Das funktioniert nur gegen die Interessen von Staat und Kapital. Und auch nur, wenn wir uns grenzübergreifend organisieren.

Unsere Alternative heißt:
Internationaler Antinationalismus! Alles für Alle!

 

 

Montagsdemos II: Die Linke

Nachdem wir uns ja frühzeitig zur sogenannten "neuen Friedensbewegung", die seit einigen Wochen Montags bundesweit mahnwacht, geäußert hatten, nehmen wir uns jetzt einen beinahe noch interessanteren Gegenstand zur Brust: Die linke Debatte rund um die Montagsdemos.

Erdogan Non Grata

Bei dem großen Grubenunglück in der Türkei, das sich am 13.05.2014 in Soma ereignete, kamen offiziell 302 Minenarbeiter ums Leben. Hunderte sind verletzt, bei weiteren steht die Bergung bislang aus. Nach dieser Tragödie behauptete der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan in seiner Rede in Soma, solche Unglücke seien „normal“ und würden „dazugehören“. Diese Äußerungen untermauerte er mittels Beispielen aus dem europäischen Bergbau des 19. Jahrhunderts. Protestierende Angehörige verstorbener Arbeiter wurden von ihm beleidigt, ein Demonstrant sogar tätlich angegriffen. Andere Demonstranten wurden von Regierungsbeamten verprügelt und Kundgebungen der trauernden Bevölkerung von Soma durch die Polizei unter Einsatz von Tränengasgeschossen und Wasserwerfern niedergeschlagen. Die Regierung hat aufgrund der anhaltenden Proteste de facto den Ausnahmezustand in Soma verhängt. Jegliche Meinungsäußerungen und Versammlungen sind untersagt und die Einreise nach Soma wird strengstens kontrolliert. Nur ausgesuchten Journalisten ist das Betreten der Stadt erlaubt. Derartige Maßnahmen sind nicht nur zutiefst antidemokratisch, sondern im Hinblick auf den nach wie vor anhaltenden Trauer- und Schockzustand in der Stadt aufs Äußerste menschenverachtend. Der von der Opposition schon vor sechs Monaten eingereichte Antrag auf Untersuchung des vor dem Unglück privatisierten Bergwerks, wurde durch die Regierungsmehrheit der AKP erst zwei Wochen vor dem Vorfall, am 29. April 2014, abgelehnt. Noch am 10. Juli 2013 hatte der türkische Energieminister Taner Yildiz eine andere Mine der Soma Holding in Soma eröffnet und behauptete, dass hier Sicherheits- und Arbeitsstandards auf höchstem Niveau eingehalten würden. Die offensichtlichen Falschbehauptungen sowie Verfehlungen und Gebaren im Rahmen des Unglücks offenbaren erneut die skrupellose Profitgier und Machtbesessenheit des türkischen Ministerpräsidenten und seines Regierungsapparats. Trotz einer Tragödie derartigen Ausmaßes schreckt Tayyip Erdogan nicht davor zurück, in Kürze auch in Deutschland Wahlkampf für seine Präsidentschaftskandidatur in der Türkei zu machen. Angesichts der Ereignisse wäre es ein skandalöser Vorgang, würde einer solchen Persönlichkeit ein Forum für populistische Agitation geboten. Wir fordern hiermit die Betreiber der Lanxess-Arena, die Stadt Köln, den Oberbürgermeister Jürgen Roters, die Bürgermeister Elfi Scho-Antwerpes (SPD), Hans-Werner Bartsch (CDU), Angela Spizig (GRÜNE), Manfred Wolf (FDP), alle Fraktionen des Rats Köln, Landtagsvorsitzende Carina Gödecke (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft (SPD), alle Fraktionen des Landes Nordrhein-Westfalen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Bundesregierung, alle Fraktionen des Bundestags und Bundespräsident Joachim Gauck auf, diese Veranstaltung zu verhindern und Tayyip Erdogan zur Persona non grata zu erklären.

E-petition auf Change.org |http://change.org/de/Petitionen/erdogannongrata

#ErdoganNonGrata

[BS] 24.05.2014 12 Uhr Kohlmarkt AfD-Wahlkampfkundgebung stören!

Die AfD ist weder Alternative noch Lösung für die Probleme des Kapitalismus oder den Kapitalismus als Problem- sie selbst ist Teil des Problems!

Regensburg: Demonstration und Podiumsdiskussion „Gegen Naziterror, rassistische Zustände und den Verfassungsschutz“

 

Am 6. Mai 2014 versammelten sich in Regensburg mehr als 300 Menschen, um den Opfern des NSU zu gedenken und die politischen und gesellschaftlichen Begleitumstände der rassistischen Mordserie zu thematisieren. Bereits tags zuvor fand eine Podiumsdiskussion mit mehr als 120 Zuhörer_innen statt.

 

Feierlichkeiten und Ausschreitungen in Bogotá (50 Jahre FARC-EP)

Mehr als 100 vermummte Mitglieder und Sympathisanten der FARC-EP, vorrangig des Movimiento Bolivariano, haben heute in Bogotá in der Nationalen Universität von Kolumbien den 50. Geburtstag der FARC-EP, der größten Guerilla Lateinamerikas, gefeiert.

Deutscher Frauenrat zu Prostitution

Nachdem der Deutsche Frauenrat zum Dachverband verschiedener Prostitutionslobbygruppen wurde,

dachten wir, schreiben wir mal an die übrigen Mitglieder .....

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[S] Revolutionäre Beteiligung bei Blockupydemo

 

Um die 2000 Menschen gingen am 17. Mai im Rahmen der Demonstration „Macht.Europa.Anders“ in Stuttgart auf die Straße. Ein breites Spektrum linker Bewegungen und Organisationen beteiligte sich an der Demo und Aktionen des zivilen Ungehorsams. Ein relativ großer und kämpferischer Revolutionärer Block setzte militante Akzente.

 

Berlin: Gedenkdemo für die Opfer von Soma

ARAB-BLOCK / SOMA-DEMO

Mehrere hundert Menschen sind heute Nachmittag in Berlin Kreuzberg auf die Strasse gegangen um ihre Wut und Trauer über die Bergwerk-Katastrophe von Soma, bei der über 300 Arbeiter_innen ihre Leben verloren haben, auszudrücken.

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