Soziale Kämpfe

Im Anschluss an die Refugee-Schulstreik-Demo und die Protestmahnwache vor der Vertretung der Europäischen Kommission mit tausenden Teilnehmer_innen gegen das `Massensterben lassen` durch die EU, die Rolle Deutschlands und geplante Asylrechtsverschärfungen fanden noch einige Flashmobs rund um den Bundestag statt. Dabei wurden jene Kerzen, Blumen, Schilder, Mitteilungen und Papierboote auf die Reise geschickt, die zuvor vor dem "Europäischen Haus" nicht stehen bleiben durften. Damit ist zwar der heutige Aktionstag beendet worden, nicht aber der weiterhin notwenige, wenn nicht gar noch viel verstärkter notwendige, permanente, kontinuierliche Widerstand gegen das Massensterbenlassen im Mittelmeer, ungenügende bzw. sinnlose und eher negative Reaktionen und Maßnahmen durch die EU sowie gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen durch die Bundesregierung! Bleibt am Ball! Weiter so! Refugees Welcome! Danke an alle!

Am 10. Mai ist es in Bremen wieder so weit, die Bürgerschaftswahl steht an. Sie prägt damit derzeit nicht nur den Lokalteil der hiesigen Zeitungen sondern auch das Straßenbild in Form zahlreicher Wahlplakate, Stellwände und Infostände. Doch ebenso sichtbar ist, dass anscheinend eine große Ablehnung gegenüber den Wahlen besteht. Sie drückt sich zum Beispiel aktiv in der Zerstörung der Wahlplakate, aber auch passiv in dem Nicht-Wählen-Gehen vieler Leute aus. Warum die Menschen sich, sei es aktiv oder passiv, dem demokratischen Zirkus der Wahlen verweigern und was ihre konkrete Kritik daran ist, lässt sich anhand dieser Formen des Protests nicht beantworten. Wie eine Kritik an Wahlen und damit an der parlamentarischen Demokratie aber aussehen kann, möchten wir mit dieser Flugschrift versuchen.

Gestern, am Mittwoch, den 22.04.2015 fand in Würzburg von 18:00 Uhr – 19:00 Uhr am Kürschnerhof (Ecke Oberer Markt) eine Mahnwache mit über 200 Teilnehmenden statt. Organisiert wurde die Mahnwache von der Gruppe „Mehr als 16a – Asylpolitische Aktion und Diskussion“. Es wurde eine ca 5 Minuten lange Rede gehalten. Danach schrieben die Anwesenden ihre Gedanken und Gefühle auf Pappkartons, um diese in der Stadt zu verteilen.

Die Mahnwache fand unter dem Titel „Trauer auf die Straße tragen“ statt und sollte allen Trauernden und Wütenden einen Raum geben, um den tausenden Menschen zu gedenken, die an den EU-Außengrenzen ihr Leben lassen.

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Diese Auflistung soll den aktuellen Entscheidungsbefugten und allen andern Menschen die nach Ideen suchen, ein paar direkt umsetzbare und menschenwürdige Handlungsoptionen offenbaren. Das ist weder Hokuspokus, noch eine verblendete Utopie. Es ist eine konsequente Bedingung, die aus den anhaltenden Tragödien hervorgeht. Für perspektivische Lösungen, die eine symptomatische Soforthilfe übersteigen, wird uns nichts anderes übrig bleiben, als Staaten, Grenzen und letztendlich den Kapitalismus zu überwinden.