Soziale Kämpfe

Die Türkei vor den (Neu)-Wahlen - Erdogan in Berlin?!

Am 24.Juni finden in der Türkei die vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Ursprünglich waren die Wahlen auf November 2019 datiert, das AKP / MHP-Regime ließ sie jedoch vorlegen. Die Gründe für die vorgezogenen Wahlen sind zahlreich, sitzt die Regierungskoalition doch nicht mehr so fest im Sattel wie man vermutet hatte. Die anhaltende Talfahrt der türkischen Währung Lira, der drohende Wirtschaftskollaps, zahlreiche Korruptionsskandale des Erdogan-Clans, steigende Arbeitslosigkeit, wachsende Armut in vielen Teilen der türkischen Bevölkerung und die damit einhergehende Unzufriedenheit setzen dem Despoten und seiner Gefolgschaft erheblich zu. Das Regime wird daher alles in Bewegung setzen, um an der Macht zu bleiben und diese weiter zu zentrieren. Schließlich geht es für sie um alles oder nichts.

Die nächsten Tage könnten den letzten Schritt zu einer autokratischen Türkei bedeuten. Fakt ist aber auch, dass weder die Wahlen noch irgendwelche Parlamente oder Parteien unsere Utopien und die dazugehörigen Kämpfe umsetzen werden. Wir sehen es dennoch als Notwendigkeit an, die momentane Situation zu thematisieren. Hierbei kann und wird der Artikel nicht allumfassend sein, sondern verfolgt das Ziel, einen aktuellen Überblick zu bieten, sowie ein Handlungskonzept für die radikale Linke in Deutschland vorzuschlagen.

 

Verurteilung nach G20 mit Rabatt in Freiburg

Am 21. Juni 2018 fand am Amtsgericht Freiburg ein Strafverfahren vor dem Hintergrund des G20-Gipfels statt. Zwei Linke wurden nach einer dreieinhalbstündigen Verhandlung zu Geldstrafen wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) beziehungsweise tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) verurteilt. Die Angeklagten machten keine Aussagen.

Abschied des Barco Liberado

Am 27. April 2018 beendete der Hamburger Kirchenkreis Ost das Nutzungsverhältnis mit den ehemaligen Besetzer*innen des Barco Liberado.

Militanz! Nachbereitung vom Workshop zu Theorie und Praxis auf den Chaos- und Diskussionstagen

Im Zuge der Diskussion und Chaostage 2018 fand am 11.Mai ein Workshop unter dem Titel:

 

„Militanz – Theorie und Praxis Militanter Aktionen“ statt. Generell war die Beteiligung weit größer als von uns erwartet was uns sehr gefreut hat. Nachfolgend ein zusammenfassendes Protokoll der Veranstaltung mit Ausblick auf weitere Diskussionen.

(B) Das Netz der Herrschaft und Kontrolle angreifen – Feuer für Vodafone, Deutsche Bahn und Telekom

 

Die Restrukturierung der Macht durch die Digitalisierung befindet sich in vollem Gange. Kaum etwas, das in diesem Prozess an seinem Platz bleibt, dass sich nicht durch ein „smart“ im Namen ergänzen lässt und so einen neuen Ort in der Welt bekommt. Alles wird vernetzt. Kameras, Sensoren und Chips senden unentwegt und lassen die Dinge kommunizieren. „Big Data“ ist die Währung von morgen. Selbst unsere Beziehungen, unser Handeln und Denken ist permanent dem digitalen Zugriff ausgesetzt. Auf Informationen reduziert füttern wir so die Algorithmen der Maschinen, die auch das Zukünftige beherrsch- und steuerbar machen sollen.

Repression, Rechtsruck und Aufrüstung entgegentreten!

Ein Jahr nach dem G20-Gipfel 2017 und den erfolgreichen Protesten und Kämpfen gegen diesen befindet sich Deutschland im Sicherheits-Wahn. Wo es nur geht wird aufgerüstet und mit Verboten und Überwachung das alltägliche Leben eingeschränkt. Der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass es noch im laufenden Jahr zu massiven Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte aller kommen wird. Das vor wenigen Wochen in Bayern beschlossene neue "Polizeiaufgabengesetz" soll dabei als Schablone für die neuen Gesetze in allen Bundesländern dienen. Die neue Qualität liegt darin, dass hiermit fundamentale Rechtsgrundsätze außer Kraft gesetzt werden: So wird die Polizei durch das Konstrukt der "drohenden Gefahr" ermächtigt, Menschen ohne Gerichtsbeschluss und nur aufgrund von Vermutungen einzusperren. Damit wird Polizeiwillkür rechtlich legalisiert. Der Ausnahmezustand, der angeblich gegen den Terror eingeführt wurde, wird sich nun gegen jede Störung des kapitalistischen Alltags und damit auch jede BürgerIn richten. Parallel dazu werden die Rüstungsausgaben um dutzende Milliarden erhöht und sollen in den kommenden Jahren weiter steigen. Das kapitalistische System bereitet sich präventiv auf kommende Krisen vor.

(B) Solikundgebung für Isa und Nero - Bericht

 

 

Am Sonntag, den 17 Juni fand die zweite Kundgebung im Rahmen der Solikampagne für Isa statt.

 

 

 

Bei der ersten Kundgebung am 11. April kamen Abends ca. 200 Personen zum Dorfplatz, um sich über Isas Festnahme zu informieren und Solidarität zu zeigen. Am gestrigen Sonntag waren es leider nur ca. 30 Leute, die sich um 17 Uhr auf der Straße einfanden.

 

 

Neubrandenburg: Bullen - Schweine - Mörder

Ein Bulle schießt und tötet = Opfer

Ein Mensch wird erschossen = Täter

 

 

 

Die Zelle von Anders Breivik--- Realität und Utopie der Gefängniskritik !

 "Ich bin weiterhin der Meinung, das das Prinzip der Abolitionist_innen das einzig Richtige ist. Wenn ich mir das Foto von Breiviks Zelle ansehe, denke ich zuerst: „Nun, das ist nichts Falsch dran.Sicher so was wie ein Ideal“ Aber dann wird mir klar, dass das Wort „Ideal“ bei diesem Hintergrund pervers wirkt. Das Foto wurde gemacht, weil 77 Menschen tot sind. Ich schaue nicht nur in ein Zimmer, ich schaue auf den Ort, in dem ein rassistischer Massenmörder festgehalten wird und frage mich, ob es wirklich ein vernünftiger und gerechter Ort für solche Menschen ist? Dies fordert uns die Gefängnisreform zur Diskussion: Was ist der humane Weg, eine Person zu behandeln, die solche Taten begangen hat. Die Antwort der engagierten Reformer scheint dieses Foto zu sein. Als Abolitionistin aber habe ich andere Prämissen. Wenn wir annehmen, dass Menschen wie Anders Breivik in unserer idealen Gesellschaft IKEA Möbel und Tischtennisplatten bekommt,setzen wir weiterhin die Existenz bzw. die Taten von Anders Breivik voraus. Aber die Gesellschaft, die die Abolitionist_innen anstreben, sollte nicht diejenige sein, in der „Kriminelle gut behandelt werden.“ Es sollte eine Gesellschaft sein, in der wir keine weißen Rassisten haben, die Dutzende von Kindern ermorden."

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