Soziale Kämpfe

Heute Morgen wurde in Frankfurt/Main eine Wohngemeinschaft durchsucht. Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgericht Mönchengladbach von Anfang Oktober war auf eine Person ausgestellt, welche anscheinend während der Proteste in Lützerath festgenommen wurde. Er wurde ausgestellt wegen dem Vorwurf des besonders schweren Landfriedensbruch und diente zur vermeintlichen Auffindung von "Kommunikationsmedien" und anderen Gegenständen, welche eine Beteiligung generell, sowie möglicherweise die Planung der Proteste in Lützerath belegen sollten. Die Person wurde nicht angetroffen und anscheinend auch kein von der beschuldigten Person bewohntes Zimmer. Also verließen die Bullen die WG nach ca. 30 min wieder ohne etwas mitzunehmen, jedoch fotografierten sie alle Zimmer.

Seit Ende Septemberwird öffentlich nach einem Genossen gefahndet, welcher der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt wird und dem Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Diese Öffentlichkeitsfahndung durch das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Sachsen wurde im Vorhinein medial groß angekündigt. In kurz zuvor veröffentlichten Presseartikeln war von 20 Untergetauchten aus dem "linksextremen Spektrum" die Rede, wurden Parallelen zur RAF gezogen und von einer im Untergrund operierenden Zelle gesprochen. Das Ganze findet im Rahmen der Ermittlungen gegen eine vermeintliche kriminelle Vereinigung im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens statt.

Neben mehreren Fotos und persönlichen Informationen, die zu dem Genossen veröffentlicht wurden, wird von den Sicherheitsbehörden eine kopfgeldartige Belohnung von 10.000 Euro für Hinweise in Aussicht gestellt. Dass diese von bürgerlichen Medien unterstützte Fahndung auch von Nazis dankend entgegen genommen und in der rechten Szene verbreitet wurde, überrascht nicht. Diese groß angelegte Öffentlichkeitsfahndung, ihre mediale Begleitung und die weitgehend ausbleibende öffentliche Kritik sind Ausdruck der gegenwärtigen gesellschaftlichen Stimmung. Sie sind vor dem Hintergrund einer erstarkenden Rechten und einem autoritärer werdenden gesellschaftlichen Klima zu sehen, in deren Windschatten eine teils offen faschistische Partei zunehmend konkrete Regierungsambitionen entwickelt.

Es ist kein Geheimnis, dass aufgrund der gegenwärtigen Verfolgung verschiedene Genoss:innen entschieden haben, sich der Repression zu entziehen und unterzutauchen. Motivation hinter diesem Text ist, diesen Fakt anzuerkennen und innerhalb der linken Bewegung eine Debatte darüber loszutreten. Wir haben bemerkt, dass der Schritt des Untertauchens für viele Menschen weit weg von der eigenen Lebensrealität und ihrer politischen Praxis ist und deshalb in der Breite der Bewegung, ihren Strukturen und Zusammenhängen noch kein Bewusstsein darüber entstehen konnte. Wir schreiben diesen Text als Personen, die einen mehr oder weniger direkten Bezug zum Leben in der Illegalität haben. Uns ist bewusst, dass solche Diskussionen zur Voraussetzung haben, dass sie auch gezielt angestoßen und eingefordert werden. Dieser Text soll deshalb ein erster Anstoß sein, über aktuelle Repression, Haftstrafen und die Möglichkeit des Untertauchens zu diskutieren.

*Blockade, Kleingruppen-Aktionen gegen Nato-Manöver im Wendland.
Antimilitarist*inen ziehen kritische Bilanz *

*Vielfältige Aktionen kamen dem angekündigten NATO-Manöver im Wendland in die Quere. Seit Samstag, den 11.11.2023 waren Aktivist*innen unterwegs, um mögliche Truppenbewegungen und Infrastruktur des niederländischen Militärs aufzuspüren. Transparente an Brücken und Unterführungen machten Positionen gegen Militär, Krieg und Aufrüstung sichtbar. *

Normalität. Was nicht alles schon normal geworden ist. Krieg, Klimakatastrophe, Kapitalismus – alles ganz normal. Erschüttert wurde dieser graue Schleier der Realität durch den grauenhaften Überfall der Hamas auf Israel und der darauf folgenden todbringenden Reaktion der israelischen Regierung. Denn das massenhafte Ermorden Unbeteiligter, in Gaza und in Israel, durch Gewehre, Macheten, Raketen und Bombardements ist abscheulich in einem Ausmaß, das uns selbst in der heutigen, mit Leid und Grausamkeit übersättigten, Nachrichtenlandschaft schockiert, traurig und wütend gemacht hat. Wir haben uns bewusst dagegen entschieden uns auf die Schnelle einen Text zum Nahostkonflikt aus den Fingern zu saugen. Wir haben weder besondere Expertise, noch maßen wir uns an, hier einzigartige Lösungsvorschläge bieten zu können. Unsere Solidarität gilt den Oppositionellen und den Unterdrückten, denen, die sich für Kommunikation zwischen Palästinenser*innen und Israelis einsetzen, egal unter welcher Flagge sie beherrscht werden und auf welcher Seite der menschenverachtenden Grenzzäune sie leben. Die vielfach verteidigten Positionen, die in diesem Diskurs zur Wahl gestellt werden, sind einseitig, verharmlosend und diffamierend. Einen Frieden wird es mit den Herrschenden nicht geben, die mit dem Sterben von Zivilist*innen ihre Macht sichern oder daraus Profit schlagen. Um Grenzzäune und vergiftete Diskurse geht’s in dieser Ausgabe aber vor allem im Rahmen der europäischen Abschottung und mit ihr einhergehenden Abschaffung der Menschenrechte.